Stadt Zug
Mehr Transparenz bei gebundenen Ausgaben: Die SVP-Fraktion will es genau wissen
Wenn sich der Stadtrat an einer Sitzung höhere Ausgaben bewilligt als in den letzten fünf Jahren im Schnitt in die ganze Stadt investiert wurde, horcht die SVP auf und verlangt in einer Interpellation genaue Auflistungen.
Der Zuger Stadtrat berät sich über gebundene Ausgaben im Regierungsgebäude.
Der Zuger Stadtrat beantwortete kürzlich, die im August von der SVP-Fraktion eingereichte Interpellation «Gebundene Ausgaben: Wenn sich der Stadtrat an einer einzigen Sitzung höhere ‹gebundene› Ausgaben bewilligt als im Schnitt der letzten fünf Jahre gesamthaft in der ganzen Stadt investiert wurde».
Die bürgerliche Fraktion wollte wissen, welche Beträge vom 1. Januar 2017 bis 2022 vom Stadtrat als sogenannt «gebunden» beschlossen und ausgeführt wurden. Dies im Sinne einer transparenten und übersichtlichen Tabelle, in der Objekte oder Aufgaben, beschlossene oder nach Abschluss abgerechnete Beträgen, Zweckangaben und Begründung der Ausgaben aufgeführt sind.
Durchschnitt entspricht der Finanzstrategie
«Die Informationen zu den gebundenen Ausgaben sind jährlich im Budget dargestellt. Es wird zudem bei jedem Kredit auf die Gesetzesgrundlage hingewiesen und ob ein Objekt abgeschlossen wurde und der Kredit abzurechnen ist. Somit existiert bereits die im Vorstoss verlangte transparente Tabelle», schreibt der Stadtrat in seiner Antwort.
Im jährlichen Budget werde pro Objekt aufgezeigt, mit welcher Finanzkompetenz ein Kredit gesprochen werden solle. Die gebundenen Ausgaben würden im Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) geregelt.
Der Fünfjahresdurchschnitt der Nettoinvestitionen ins Anlagevermögen 2017 bis 2021 habe 24,6 Millionen Franken betragen. Dies entspricht der Finanzstrategie «gesunde Gemeindefinanzen», welche im Durchschnitt von zehn Jahren maximal 25 Millionen Franken vorsieht, heisst es weiter vom Stadtrat.
Die Investitionsrechnung umfasse alle Ausgaben über 100’000 Franken, mit einem mehrjährigen Nutzen sowie Ausgaben, die eine neue, erweiterte oder verlängerte Nutzung über mehrere Jahre ermöglichen. Diese Investitionen werden im Verwaltungsvermögen aktiviert, ist der stadträtlichen Antwort zu entnehmen. Damit die Investitionen nachhaltig geplant und priorisiert werden können, hat der Stadtrat den Planungshorizont bei den Investitionen auf zehn Jahre festgelegt.
Stadtratsbeschlüsse über gebundene Ausgaben
Der Stadtrat habe für neue einmalige Ausgaben eine Finanzkompetenz von 200’000 Franken. Departementsvorsteher hätten eine Finanzkompetenz von bis zu 100’000 Franken. Bei höheren Ausgaben werde ein Stadtratsbeschluss notwendig, wird in der Antwort erklärt. Bei gebundenen Ausgaben gäbe es keine Begrenzungen in den Finanzkompetenzen des Stadtrats, was der Regierungsrat mit seiner Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde betreffend den gebundenen Ausgaben beim Schulhausprojekt Herti im November bestätigt habe.
In einer Tabelle zeigt der Stadtrat der SVP-Fraktion Beschlüsse für gebundene Ausgaben von 2017 bis September 2022 auf, welche die Voraussetzungen erfüllen. Darin aufgeführt sind verschiedene Strassenprojekte, welche auch nach Ersatz, Sanierung oder Umbau nicht mehr Verkehr aufnehmen könnten. Vollständig neu zu schaffende Verkehrsprojekte wie beispielsweise die Personenunterführung Guthirt hingegen werden als neue Ausgaben beschlossen, schreibt der Stadtrat.
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