Arbons Stadtrat Jörg Zimmermann nimmt Stellung zum Bundesgerichtsurteil im Streit um die Bootsliegeplätze, er erzählt, wer auf einen Platz hoffen darf, und er verrät auch, was er am bestehenden Hafenreglement verändern möchte.

Ein Bundesgerichtsentscheid könnte die Stadt hinsichtlich ihrer radikalen Pläne zur Vergabe der Hafenplätze zum Umdenken zwingen.

Die beiden Energiestädte sind in den letzten Tagen mit dem Goldlabel ausgezeichnet worden. Das Engagement der Beteiligten könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, sagt Regierungsrat Walter Schönholzer. «Es ist ein paar Sekunden vor zwölf.»

In Arbon müssen bis zu 70 auswärtige Böötler ihren Hafenplatz räumen, weil ihre Verträge auslaufen. Die Stadt greift durch und gibt die Plätze den Ortsansässigen – das schlagt hohe Wellen in den sozialen Medien. Unter anderem ist von einem Schildbürgerstreich die Rede.

Am 31. März 2023 laufen Dutzende Verträge für Bootsliegeplätze in Arbon aus. Ein Betroffener aus Roggwil muss seinen Platz nach 50 Jahren räumen, obwohl er zuvor 40 Jahre lang in Arbon Steuern gezahlt hat. Der 68-Jährige ist fest entschlossen: «Ich nehme mein Schiff nicht raus!»

Der Stadtrat Arbon will gemäss seiner Photovoltaik-Strategie, dass bis 2027 möglichst alle Dächer der eigenen Liegenschaften mit Solarpanelen bestückt werden. Der erzeugte Strom soll bis zu 100 Prozent des Eigenbedarfs decken.

Die Regio Bodensee-St. Gallen ist an der Planung einer besseren und vor allem sicheren Verbindung zwischen dem See und der 15 Kilometer entfernten Kantonshauptstadt. Die IG Langsamverkehr Wittenbach bringt jetzt zwei mögliche Teil-Streckenvarianten ins Spiel.

Der Sportplatz Schöntal in Arbon war früher eine Deponie. Weil im Boden noch Altlasten sind, überwacht das kantonale Amt für Umwelt jetzt den Platz.

Die Interessensgemeinschaft «Seeufer ohne Hochhäuser» startet die Abstimmungskampagne und gibt sich kämpferisch. Mit dem HRS-Alternativprojekt könnte sie leben – unter einer Bedingung.

Drei Monate lang hat Didi Feuerle die Geschäfte des Arboner Stadtpräsidenten geführt und die Zeit nach dem Weggang von Dominik Diezi bis zum Amtsantritt von René Walther überbrückt. Im Interview verrät er, welche Momente ihn am meisten herausgefordert haben und warum ihn sein Zahltag nicht interessiert.

Eine neue Studie zeigt: In Arbon ist es wirtschaftlich, technisch und ökologisch machbar, Wärmeenergie aus dem Bodensee zu nutzen. Der Stadtrat möchte nun Nägel mit Köpfen machen. Im besten Fall könnte der Wärmeverbund auf die Heizsaison 2028/2029 hin in Betrieb genommen werden. Die Investitionskosten belaufen sich schätzungsweise auf 51 Millionen Franken.

Der Finanzhaushalt der Stadt Arbon befindet sich im Gleichgewicht. Dies zeigt die Hochrechnung 2022. Für 2023 rechnet der Stadtrat mit einem kleinen Defizit. Trotzdem stockt er das Investitionsvolumen deutlich auf.

Unlängst warf die IG Seeufer ohne Hochhäuser dem Arboner Stadtrat eine Verzögerungstaktik vor. Nichts da, sagt der Stadtrat. Und präsentiert nun den Entscheid betreffend sämtliche Einsprachen und ausserdem den Rahmen für das Abstimmungsdatum, an dem das Volk abschliessend entscheiden kann.

Der Arboner Stadtrat will kein Gutachten einer unabhängigen nationalen Expertengruppe für das Projekt Riva auf dem Areal des ehemaligen Hotel Metropol. Die Gegner haben null Verständnis für den Entscheid des Stadtrates.

Zwei SP-Stadtparlamentarier hätten sich ein solches Angebot zumindest für die kalte Jahreszeit gewünscht. Doch sie finden kein Gehör im Stadthaus. Die Verantwortlichen lassen die Tür aber einen Spalt weit offen.

Nach den Corona-Lockerungen finden heuer die meisten Grossanlässe wieder statt. Das Arboner Seenachtsfest allerdings nicht, wie jetzt bekannt wird. Einer der Veranstalter ist überraschend ausgestiegen. Künftig will die Stadt den Anlass organisieren.

Die Betreuung in Kindertagesstätten und Primarschulen soll künftig kundenfreundlicher und nachhaltiger werden. Jenen Eltern, die weniger verdienen, will der Stadtrat entgegenkommen.

Mit seiner Aktion will Riquet Heller (FDP) bei der Stadt die Hebel in Bewegung setzen. Er regt an, bei der Stadtverwaltung eine Anlaufstelle für Private einzurichten. Diese soll Private unterstützen, die Flüchtende bei sich aufnehmen. Die Stadt sieht dazu momentan keinen Anlass.

Seit Jahren fordern die Gegner des Projektes Riva ein Gutachten von der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission. Diese soll Antwort auf die Frage geben, ob die über 40 Meter hohen Zwillingstürme mit dem Ortsbildschutz verträglich sind oder nicht. Die Stadt könnte eine solche Expertise in Auftrag geben. Doch sie zögert.

Das Thema Alter spiele beim Einstellungsprozess keine Rolle, schreibt der Stadtrat auf eine Einfache Anfrage aus dem Parlament. Trotzdem sei er sich des Problems bewusst.

Eine der beiden Sonnen- und Regenschutzvorrichtungen muss definitiv weg. Die andere wird sicher noch dieses Jahr stehen bleiben, obwohl die Sachlage juristisch klar ist: Sie kann nicht bewilligt werden.

Die Behörde will sich der Diskussion über Onlinesitzungen nicht verschliessen. Sie und das Büro des Parlaments sehen aber diverse Probleme, vor allem in technischer Hinsicht.

Referendum gegen das Projekt Riva: Am Donnerstag übergab Jürg Niggli, Präsident der IG Seeufer ohne Hochhäuser, dem Arboner Stadtpräsidenten Dominik Diezi zahlreiche Signaturen. Dies mit dem Ziel, die 43 Meter hohen Türme auf dem Gelände des früheren Hotel Metropol zu verhindern. Das Bauvorhaben dürfte vors Volk kommen.

Peter Gubser gehörte früher dem Arboner Stadtrat an, der sich für den Bau der beiden geplanten Hochhäuser auf dem Areal des ehemaligen Hotel Metropol einsetzte. Jetzt kämpft er an vorderster Front gegen dieses Projekt namens Riva. Es scheint, als hätte er die Fronten gewechselt. Doch dem ist offenbar nicht so.

Noch immer weist Arbon die höchste Sozialhilfequote im Kanton aus: Rund 3,6 Prozent, während der kantonale Durchschnitt bei 1,4 Prozent liegt. Die Stadt hat deshalb eine umfassende Studie in Auftrag gegeben. Und die Berner Fachhochschule stellt ihr ein sehr gutes Zeugnis aus.

Eine auf das Stadtgebiet beschränkte Einheitsgemeinde sei weder möglich noch wünschenswert, schreibt die Behörde in ihrer Antwort auf einen Vorstoss im Parlament.

Es läuft anders, als es der alte Stadtrat versprochen hatte: Die Behörde wird der Arboner Bevölkerung den Gestaltungsplan zu den umstrittenen 42 Meter hohen Gebäuden am Seeufer nicht von sich aus vorlegen. Dazu braucht es ein Referendum mit rund 800 Unterschriften.

Der Arboner Stadtrat hat sich für die Beantwortung einer Motion fünf Monate Zeit gelassen. Danach hat er elf Zeilen geliefert. Das kam bei einigen im Parlament gar nicht gut an.

Ende 2020 wurde ein Vorstoss zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees eingereicht. In ihrer Antwort empfiehlt der Arboner Stadtrat, abzuwarten. Denn auf Bundesebene läuft noch die Referendumsfrist zum Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative.

Der Stadtparlamentarier Jakob Auer fragte den Arboner Stadtrat an, ob eine alternative Badewasserheizung prüfenswert wäre. Der Stadtrat bejaht und benennt in ihrer Antwort einige konkrete Vorschläge.

Rund eine Million Franken kostet die vom Stadtrat vorgeschlagene Steuerfusssenkung von 76 auf 72 Prozent. Das Budget der Stadt präsentiert sich trotzdem ausgeglichen.

Einige Stadtparlamentarier stören sich am willkürlichen Abbrennen von Feuerwerk und möchten deshalb örtliche Begrenzungen. Der Stadtrat kann dieser Idee jedoch nichts abgewinnen.

Die Gastronomie ist von der Pandemie besonders stark betroffen. Deshalb hat der Arboner Stadtrat entschieden, das Nutzungsverbot beim Hotel-Restaurant Rotes Kreuz teilweise auszusetzen. Dies solange bis ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt.

Die Stadt Arbon kauft die «Wunderbar» und will so den anhaltenden Zwist begraben. Für Dominik Diezi erfüllt sich damit ein Bubentraum. Er gesteht: «Ich wollte schon immer Wirt werden.»

Trotz einer Petition mit Tausenden von Unterschriften hat der Arboner Stadtrat den Abriss des beliebten Hotels und Restaurants am See bewilligt. Die ZIK Immo AG will das Areal zur Lagerung von Baumaterial nutzen. Doch es regt sich Widerstand: Anwohner, die Wirtin und der Thurgauer Heimatschutz ziehen den Entscheid ans kantonale Departement für Bau und Umwelt weiter.

Das Parlament wünscht von der Stadt eine härtere Gangart gegen Abfallsünder. Doch so einfach sei das nicht, sagt der CVP-Politiker. Jemanden in flagranti zu erwischen, sei schwierig. Und Plakate aufzuhängen mit der Bitte an die Bevölkerung, nichts achtlos wegzuwerfen, werde wahrscheinlich auch nicht viel nützen. Der Stadtrat erarbeite ein umfassendes Sicherheitskonzept, um das Littering und andere Probleme in den Griff zu kommen. Nötig sei aber letztlich jeder und jede einzelne.

Die ZIK Immo AG darf die «Wunderbar» in Arbon abbrechen. Das schreibt die Stadt Arbon in einer Medienmitteilung. Zudem hat der Stadtrat die Petition für deren Erhalt beantwortet.

Ein zweites Gutachten bestätigt: Die Platane beim ehemaligen Restaurant Bündnerhof in Arbon ist von mehreren Pilzen befallen. Der Baum ist dadurch bruchgefährdet. Der Stadtrat hat deshalb entschieden: Der 33 Meter hohe Baum wird gefällt.

Das Seeufer entlang der Arboner Schwimmbäder ist im Winter für die Öffentlichkeit gesperrt. Vertreter der FDP/XMV-Fraktion wollten dies ändern. Im Parlament fanden sie jedoch keine Mehrheit.

Die Parlamentarier Cyrill Stadler, Riquet Heller (beide FDP), Peter Künzi und André Mägert (beide XMV) fordern im Winter einen Fussgängerweg durch die Badis. Der Stadtrat reagiert mit zahlreichen Vorbehalten. Besonders die finanziellen Mittel bringt er ins Spiel.

Ende Jahr hat Finanzchef Mischa Vonlanthen der Arboner Stadtverwaltung den Rücken gekehrt. Nun will sich auch Stadtschreiberin Andrea Schnyder beruflich neu orientieren. Am schlechten Klima im Stadthaus liegt es offenbar nicht.

Der Arboner Stadtrat hat der Kioskwirtschaft in der Altstadt die Erlaubnis erteilt, warm zu kochen und eine Gartenwirtschaft zu betreiben. Die Nachbarn sind damit nicht zufrieden.

Der Arboner Stadtrat übergibt das Kommando der Stützpunktfeuerwehr an Felix Perrone. Sein Stellvertreter wird Manuel Britschgi.

Vor zwei Jahren hat die Stadt Arbon für Privatpartys am See neue Spielregeln erlassen, die nur bedingt eingehalten werden. Jetzt greift die Stadt härter durch und verhängt Bussen.

Nach vier Jahren ist der Katalog endlich bereinigt. Ein Streitfall liegt allerdings noch beim Verwaltungsgericht.

2016 hat der alte Stadtrat das Strassenprojekt verworfen. Zum Erstaunen mancher nimmt sich der neue der Sache wieder an. Auch Roggwil steht hinter dem Bauvorhaben.

Dem Beizer droht eine Busse von bis zu 20'000 Franken. Und wenn er sich weiterhin über das Nutzungsverbot hinwegsetzt, kann es noch viel teurer für ihn werden.