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Kanton Solothurn archiviert Steuerdaten künftig selber
Der Kanton Solothurn zieht die Konsequenzen aus der Steuerdatenaffäre und archiviert die Steuererklärungen künftig selber. RR Donnelley wird die Unterlagen nur noch scannen.
RR Donnelley in Urdorf wird die Steuerdaten nicht mehr scannen. (Archiv)
Bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf, dem Ableger einer US-amerikanischen Firma, lagern zwischen 50 bis 60 Millionen Steuerdokumente von Solothurner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Ein riesiger Berg hochsensibler Daten. Aufgetürmt hat er sich seit 2006. Damals beschloss der Kanton, sämtliche Steuerdaten bei der US-Firma einscannen zu lassen – und diese auch dort zu lagern. Während Ersteres noch etwas länger der Fall sein dürfte, wird die externe Archivierung der elektronisch aufbereiteten Steuerdaten bald der Vergangenheit angehören.
Der Regierungsrat hat beschlossen, sämtliche Daten per 1. Januar 2016 auf einem internen Server des Kantons zu speichern. Konkret: Die immense Datenmenge, die sich in den letzten rund acht Jahren angesammelt hat, wird bis zu diesem Zeitpunkt auf einen kantonalen Server transferiert. Und zudem werden ab diesem Datum die Steuerdokumente zwar weiterhin bei der Firma RR Donnelley eingescannt, aber dann tagesaktuell dem kantonalen Amt für Informatik überspielt.
Sobald der Transfer erfolgt ist, werden die externen Daten sofort gelöscht. «Damit befindet sich noch maximal die verarbeitete Datenmenge eines Tages auf den Speichern, die sich nicht im Bereich des Kantons befinden», heisst es in einer Mitteilung des Kantons.
«Ohne grosse Mehrkosten»
Die Regierung hat zu diesem Zweck eine entsprechende Vereinbarung mit RR Donnelley abgeschlossen. Auf Anfrage versicherte Thomas Burki, Chef im Amt für Informatik und Organisation (AIO), dass der Kanton für die Kürzung des bestehenden Auftrags keine Konventionalstrafe befürchten muss. Mit dem Beschluss, die elektronischen Steuerdaten auf einem Server des Kantons zu speichern, reagiert die Regierung auf eine Empfehlung der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK). Bereits im März hat die GPK einen entsprechenden Antrag bei der Regierung deponiert.
Die Solothurner Steuerdaten-Affäre
Der Kanton Solothurn lässt seine Steuererklärungen bei RR Donnelley in Urdorf ZH digitalisieren. Das ist gleich aus mehreren Gründen umstritten:
- Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats lässt die Auslagerung von einem Gutachter untersuchen. Befürchtet wird, dass sensible Daten in die Hände von US-Behörden gelangen könnten. Die Rede ist auch von mangelnder Transparenz: Die Steuererklärungen werden von der Post direkt zu RR Donnelley umgeleitet – lange Zeit ohne das Wissen der Solothurner Steuerzahler.
- Im Februar 2015 machte diese Zeitung publik: SVP-Kantonsrat Manfred Küng war vom Schweiz-Chef von RR Donnelley beschimpft worden. Der Manager störte sich an einer Interpellation Küngs. Er musste schliesslich seinen Posten räumen.
- Im März 2015 sorgte eine weitere Enthüllung dieser Zeitung für Nervosität: Sämtliche Aufträge an RR Donnelley wurden vom Regierungsrat freihändig vergeben. Über elf Millionen Franken flossen regelwidrig unter der Hand, wie Recherchen zeigten. Auch in diesem Fall läuft nun eine Untersuchung. (sva)
Auf Anfragen im Kantonrat hat die Regierung bis jetzt versichert, dass die Datensicherheit bei RR Donnelley gewährleistet sei – und keine Gefahr bestehe, dass Steuer-Informationen aus dem Kanton Solothurn an US-Behörden gelangen könnten. «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Steuerdaten bei RR Donnelley sicher gelagert werden können», unterstrich der AIO-Chef. Aufgrund der aktuellen politischen Grosswetterlage aber sei der Druck gross, die entsprechenden Steuerdokumente auf einem kantonalen Server abzuspeichern.
Unabhängig von der Empfehlung der GPK habe deshalb der Kanton Abklärungen vorgenommen – sowohl zur technischen Machbarkeit als auch zu den finanziellen Folgen einer internen Datenspeicherung. Thomas Burki spricht von einem «ungeheuer komplexen Prozess», der für den Kanton aber stemmbar sei und vor allem «ohne grosse Mehrkosten» bewältigt werden könne.
Die nötigen Investitionen entsprechen in etwa den Aufwendungen für fünf Jahre externe Datenarchivierung bei RR Donnelley. Darüber hinaus gehende Mehrkosten betreffen die jährlich zu zahlenden Lizenzgebühren für das neue System sowie die Kosten für dessen Betreuung. «Am 4. Januar 2016 werden wir den Schalter definitiv umlegen», hält AIO-Chef Thomas Burki fest. Einigen Respekt fordert ihm der Transfer der angesammelten 50 bis 60 Millionen Steuerdokumente ab. «Wir sind dabei einmalig auf die Dienstleistungen der Spezialisten der Firma RR Donnelley angewiesen.»
Weitere Ämter unter der Lupe
«Aufgrund der erhöhten Sensibilisierung der Öffentlichkeit haben wir uns zu dieser Sofortmassnahme entschlossen», begründet GPK-Präsident Peter Brügger (FDP, Langendorf) die Empfehlung an die Adresse der Regierung. Im Auftrag des Kantonsrats lässt die Geschäftsprüfungskommission derzeit einen Experten das Steuerdaten-Scanning der Firma RR Donnelley prüfen. Und zwar unter dem Aspekt der Datensicherheit. Die Ergebnisse der Expertise werden erst im Herbst vorliegen. Gleiches trifft auf eine weitere Untersuchung zu, welche von einem Ausschuss der GPK durchgeführt wird. Hierbei geht es um das fragwürdige Vorgehen des Steueramtes bei der Vergabe des Auftrags an die Firma RR Donnelley.
Beide Überprüfungen seien exemplarisch zu verstehen, schreibt die GPK in einer Mitteilung. Neben dem Steueramt haben nämlich sechs weitere Dienststellen ihr Daten-Scanning ausgelagert: Das Grundbuchamt, das Amt für Finanzen, das Migrationsamt, die Motorfahrzeugkontrolle, das Amt für Informatik sowie das Handelsregisteramt. Sobald die Resultate rund um die Auslagerung des Steuerdaten-Scannings vorliegen, werde die GPK prüfen, ob die anderen Dienststellen ihre Aufträge nach dem gleichen Muster vergeben.
