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Kanton Solothurn
Geschäftsprüfungskommission
Aus der Steuerdaten-Affäre gelernt: Die Empfehlungen der GPK werden alle umgesetzt
Nach der Steuerdaten-Affäre rund um die Firma RR Donnelley wurden umfangreiche Veränderungen im Vergabeverfahren angestrebt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gab dem Regierungsrat dafür zahlreiche Empfehlungen ab. Diesen wurde zugestimmt und ein Teil davon schon umgesetzt.
GPK-Präsident Peter Brügger ist zufrieden mit der Umsetzung der Empfehlungen zum Vergabeverfahren
Bei den Empfehlungen handelt es sich um Verbesserungsvorschläge für die Abläufe bei Vergabeverfahren und in der Datensicherheit bei Steuererklärungen.
Anhand einer Mustervorlage, die für alle Departemente gilt, müssen Investitions- und Folgekosten ausgewiesen und das gesetzlich vorgesehene Vergabeverfahren, sowie die Begründung von Abweichungen im Geschäftsbericht dargelegt werden.
Damit werden die Forderungen der GPK wirkungsvoll umgesetzt, wird in der Medienmitteilung der kantonsrätlichen Kommissionen festgehalten.
Die GPK ist zufrieden mit der positiven Aufnahme ihrer Empfehlungen, wie auch über die zügige Umsetzung derselben. Durch die rasche Realisierung wird einerseits die Sicherheit für den korrekten Ablauf verbessert und andererseits dem Parlament die Möglichkeit gegeben, die Vergaben der kantonalen Verwaltung zu überprüfen und bei Unklarheiten oder Ungereimtheiten zu reagieren.
Datenspeicherung auf einem Kantons-Server
Neu wurde mit der Erfassung der Steuererklärungen 2015 die Datenspeicherung auf einen kantonseigenen Server verlagert. Die Daten werden beim beauftragten Unternehmen unmittelbar nach der täglichen Übermittlung gelöscht. Auch die Archivdaten aus den Vorjahren wurden auf den Server vom Kanton übertragen und sind nun nicht mehr extern gespeichert.
Die von der GPK verlangte Qualitätssicherung bei der beauftragten Firma «Tessi document solutions Switzerland» (ehemals «RR Donnelley Document Solutions») ist im Aufbau und soll noch dieses Jahr einem Audit unterzogen werden.
Damit wird untersucht, ob die geforderten Standarts erfüllt werden. Der Datensicherung wird so weitere Nachachtung verschafft.
Noch nicht abgeschlossen ist die von der GPK bzw. dem beigezogenen Experten empfohlene Nachverhandlung des Vertrages über die externe Verarbeitung der Steuererklärungen.
Der Vertragsentwurf liegt zwar schon vor, mit der Nachbesserung sollen jedoch die Kontrollmöglichkeiten des Kantons über die korrekte Abwicklung des Auftrages – vor allem das Einhalten des Datenschutzes – gestärkt werden. (sks)
