Kommentar
Die Grünen kandidieren nicht – sie vergeben eine Chance
Die Parteileitung der Grünen erklärt, wieso sie beim abgekarteten Spiel der Bundesratsparteien nicht mitmachen will: Die Ersatzwahl im Dezember sei längst gelaufen. Trotzdem ist es ein Fehler, auf eine grüne Kandidatur zu verzichten.
Parteispitze mit Ständerätin Lisa Mazzone, Fraktionschefin Aline Trede und Parteipräsident Balthasar Glättli: Sie schauen lieber zu als mitzumischen.
Nein, sie wollen nicht. Die Grünen haben genug vom «Machtkartell» in Bern, von den Bundesratsparteien, die sich an ihre Macht klammern. Die Grünen wollen deshalb keinen «Alibi-Kandidaten» in ein aussichtsloses Rennen schicken. Der Frust ist verständlich. Die Konkurrenz schloss stets die Abwahl eines amtierenden Bundesrates aus. Jetzt verweigern gar SP und GLP die Unterstützung bei einer Vakanz.
Die anderen Parteien berufen sich auf die Konkordanz, die zwei SVP-Sitze gelten als unbestritten. Auch das ist wahr. Doch die Grünen haben sich nie davon blenden lassen. Sie sind die Einzigen, die SVP-Bundesratskandidaten in der Vergangenheit wegen ihrer Politik konsequent nicht wählten. Bei den Wahlen im Dezember wird die Partei auch keine Wahlempfehlung abgeben. Vor diesem Hintergrund ist der Verzicht auf eine eigene Kandidatur unverständlich.
Die Grünen wollen ihre Energie in andere Kämpfe stecken, sagen sie. Das Argument macht wenig Sinn. Denn der SVP-Kronfavorit, «Ölbaron» Albert Rösti bietet viel Angriffsfläche für die Partei. Er ist ein idealer Gegner, um sich angesichts seiner Nähe zu den Bauern und seiner Ablehnung einer wirkungsvollen Umwelt- und Energiepolitik an ihm abzuarbeiten. Der Kampf der Grünen fürs Klima und den Erhalt der Biodiversität erhielte ein permanentes Schaufenster.
Der Verzicht macht auch strategisch wenig Sinn. Denn wer Anspruch auf Regierungsbeteiligung hegt, muss angreifen. Die Grünen hätten ihrer Basis zeigen können: Wir wollen Verantwortung übernehmen – und zwar jetzt.
Denn der Parteivorstand liess daran keine Zweifel: Die Zeit dränge, doch der Bundesrat mache einen katastrophalen Job. Und wenn die grüne Kandidatin im Dezember unterlegen wäre? Die Partei hätte mit der Kandidatur trotzdem nur gewinnen können.
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