Bundesgeld - Freikirche fühlt sich diskriminiert, weil sie keine Bundesgelder erhält – die JSVP aber schon

Der Verband der Freien Evangelischen Gemeinden in der Schweiz (FEG) ist eine evangelikale Freikirche mit 12'000 Gottesdienstbesuchern, 8000 Mitgliedern und 250 Mitarbeitern in 93 Gemeinden. Seit zwei Jahren erhält sie vom Bund keine Unterstützungsgelder mehr für ihre Jugendarbeit. Der Grund: Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat entschieden keine religiöse Kinder- und Jugendarbeit zu finanzieren. Das Bundesverwaltungsgericht hiess den Praxiswechsel gut.

In der Zwischenzeit hat die Freikirche Gespräche mit dem Bundesamt geführt und dabei den Eindruck erhalten, beim Bund habe ein Glaubenswechsel stattgefunden. Deshalb reichte sie ein neues Finanzhilfegesuch für ihre ausserschulische Jugendarbeit ein. In den besten Jahren hatte sie vom Bund dafür bis zu 40'000 Franken pro Jahr erhalten. Doch das Bundesamt lehnte das Gesuch erneut ab. Die Freikirche ging dagegen vor Gericht und verlor. Diese Woche publizierte das Bundesverwaltungsgericht sein endgültiges Urteil.

Jesus versus Blocher

Die Freikirche hatte versucht, sich den richterlichen Segen mit einem neuen Argument zu holen. Sie verglich ihre Arbeit mit jener der Jungen SVP und machte eine Diskriminierung geltend. Es sei ungerecht, dass Glaubensorganisationen und Jungparteien unterschiedlich behandelt werden. «Die Junge SVP ist missionarischer und ideologischer als wir», sagt FEG-Präsident Peter Schneeberger. Zur Demonstration legte er der Beschwerde ein rassistisches Plakat von Blochers Jünger bei.

Mit diesem Vergleich löste die Freikirche im Bundesverwaltungsgericht allerdings keine Erleuchtung aus. Der Bundesrat sehe die Förderung der Jugendpolitik im Gesetz ausdrücklich vor, nicht aber der Religiosität von Kindern und Jugendlichen, antwortete das Gericht.

Die Freikirche versuchte, den Eindruck zu erwecken, die Religiosität stehe bei ihr gar nicht im Vordergrund. Ihre Jugendarbeit sei nicht missionarisch, sondern ganzheitlich ausgerichtet.
Die Richter durchsuchten die FEG-Website und trugen belastendes Material zusammen. Zum Beispiel wird der Auftrag der Leiter wie folgt umschrieben: Sie sollten dazu beizutragen, «dass Gottes Reich unter den Kindern wächst». Bei allen angebotenen Jugendaktivitäten sei der Bezug zur Bibel offensichtlich. Es gehe vor allem um Bekehrung und Glaubensvermittlung.

Andere christliche Jugendorganisationen haben eine neue Geldquelle gefunden. Sie haben sich in einem Ausbildungsverband organisiert, der Gelder aus einem Förderprogramm des Bundesamts für Sport kassiert. Diese Woche wurde bekannt, dass der Vertrag bis Ende Jahr verlängert wird. Die FEG gehören aber nicht dazu.

Präsident Schneeberger versucht, die Niederlage positiv zu sehen: «Als Freikirche wollen wir unabhängig vom Staat bleiben.» Die fehlenden Bundesgelder könnten mit Spenden gedeckt werden.