Franz Grüter
Der SVP-ler, der gegen die Überwachung kämpft
Franz Grüter hat sich als IT-Unternehmer einen Namen gemacht. Politisch kämpft der SVP-Nationalrat gegen mehr staatliche Überwachung – mit ungewohnten Verbündeten.
Auf seiner Mission gegen den Überwachungsstaat weicht Franz Grüter von der SVP-Parteilinie ab.
Es war bisher Franz Grüters grösster Triumph: Die grosse Kammer hat gestern im Sinne des Luzerner SVP-Nationalrats entschieden, die Speicherung von Vorratsdaten auf sechs Monate zu begrenzen – und dies ausschliesslich auf Servern in der Schweiz. «Damit haben wir schon viel erreicht», sagt Grüter.
Der 52-Jährige kämpft an vorderster Front gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Nun ist Grüter entschlossen, das Büpf mit einem Referendum ganz zu bodigen.
Büpf ist auf der Zielgeraden
Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Damit ist das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) auf der Zielgeraden. Der Bundesrat wollte die Aufbewahrungsdauer ursprünglich auf zwölf Monate verlängern, verzichtete aber angesichts des Widerstands darauf. Ihm sei wichtiger, dass das revidierte Gesetz rasch in Kraft treten könne, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Dieser Auffassung seien auch die Strafverfolgungsbehörden. Die Vorteile einer Verlängerung der Aufbewahrungsdauer wögen die politische Unruhe nicht auf. Mit der Gesetzesrevision will der Bundesrat die Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Rahmen von Strafverfahren ermöglichen. Die Vorlage geht nun mit einer letzten Differenz zurück an den Ständerat. Umstritten bleibt, ob die Randdaten in der Schweiz aufbewahrt werden müssen oder nicht. (sda)
Zu diesem Zweck geht Grüter eine ungewöhnliche Allianz ein: Der Chef der Luzerner Kantonalpartei hat ein breites Bündnis mit Jungparteien von links bis rechts auf die Beine gestellt.
Dass er für sein Anliegen mit dem politischen Gegner paktiere, werde von seiner Partei «vollkommen akzeptiert», sagt Grüter. Zumal es sich nicht um ein «strategisches Geschäft» handle.
Starker Lobbyist
Grüter gilt als Vollblut-Unternehmer. Als CEO von «green.ch» hat er ein Vermögen gemacht. Der fünftgrösste Internet-Provider beschäftigt rund 100 Mitarbeiter. In vier grossen Datenzentren bietet «green.ch» sogenanntes «Cloud Computing» an. Das heisst, vertrauliche Geschäfts- und Kundendaten werden zentral gelagert.
Sind es also pure Eigeninteressen, die ihn im Kampf gegen das Überwachungsgesetz motivieren?
Der IT-Unternehmer verhehlt nicht, dass er für das Gesetz zusätzliche Millionen in die Datenspeicherung investieren müsste. Doch es gehe ihm um ganz Grundsätzliches: «Wenn der Staat die Kompetenz erhält, präventiv E-Mail-, Telefon-, und Bewegungsdaten zu speichern, betrifft das uns alle.»
Es sei letztlich eine Güterabwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Schweiz mit ihrer freiheitlichen Tradition müsse die Freiheit aber höher gewichten.
Auf seiner Mission gegen den Überwachungsstaat weicht Grüter von der Parteilinie ab. Die meisten SVP-Parlamentarier befürworten einen starken Sicherheitsapparat. Doch Grüters geschicktem Lobbying sei es zu verdanken, dass sich die SVP-Fraktion zuletzt knapp gegen das Büpf ausgesprochen habe, sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann, Grüters parteiinterner Sparringpartner im Kampf gegen das Büpf.
Grüter sei «gar nicht SVP-like», findet Jorogo Ananiadis von der Piratenpartei. «Er ist kein Polterer.» Ananiadis erlebt den SVP-Politiker als aufgeschlossen, interessiert und technisch versiert. Rasch und entschlossen habe Grüter die Organisation der Anti-Büpf-Allianz in Angriff genommen.
Als Quereinsteiger hat Grüter politisch einen kometenhaften Aufstieg hinter sich. SVP-Mitglied ist er erst seit 2008. Nur vier Jahre später wurde er zum Kantonalpräsidenten gewählt, ohne politisches Mandat. Unter seiner Führung gelang es der Luzerner SVP nach 150 Jahren bei den Wahlen im Oktober die Vormacht der CVP zu brechen. Grüter schnappte sich den dritten Luzerner SVP-Sitz. Geholfen hat ihm dabei seine Bekanntheit als Unternehmer. Zudem gilt der Neo-Nationalrat als «Vereinsmeier», den in Luzern jeder kennt.
Grüters gutes Karma ist auch den Strippenziehern in der SVP-Zentrale nicht entgangen. Er wurde im Schnellzugstempo zum Verantwortlichen für Steuer- und Finanzpolitik ernannt.
Nur bei der Kommissionsausmarchung musste Grüter eine Niederlage einstecken: Statt in die von ihm gewünschte Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, in der über das Büpf verhandelt wird, musste er mit der Finanzkommission vorliebnehmen.
