Kirchberg
Die Gelder sind bereits gesprochen, trotzdem kann das Kirchberger Energieförderprogramm vorerst nicht umgesetzt werden – das sind die Gründe
Mit dem Energieförderprogramm sollen in Kirchberg erneuerbare Energien wie Fotovoltaikanlagen oder E-Ladestationen mit finanzieller Unterstützung der Gemeinde installiert werden. Doch die Umsetzung verzögert sich, weil ein Referendum ergriffen wurde. Nun kommt es zur Abstimmung.
Die Gemeinde Kirchberg, auf dem Foto Bazenheid, möchte mit einem Energieförderprogramm die Umstellung auf erneuerbare Energien vorantreiben.
Die Gemeinde Kirchberg möchte mit der Einführung eines Energieförderprogramms die Umstellung von fossilen Energien auf erneuerbare Energien fördern. Über die Verteilung der dafür vorgesehenen Gelder gehen die Meinungen allerdings auseinander.
Eine Gruppe verlangt Anpassungen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat sie am 19. Juli ein Referendum mit 301 Unterschriften eingereicht.
Initiative statt Referendum wäre sinnvoller
Die Initianten des Referendums fordern, dass im ausgearbeiteten Reglement bereits bestehende Fotovoltaikanlagen eine finanzielle Entschädigung erhalten, zudem soll die Einspeisevergütung von derzeit 10.8 Rappen pro Kilowattstunde auf 15 Rappen pro Kilowattstunde erhöht werden.
Ein Referendum einzureichen, sei legitim, sagt Michael Sutter, Gemeinderat und Präsident der Kirchberger Energiekommission. Aber: «Es ist der falsche Weg.» Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller gewesen, die Initianten des Referendums hätten sich für eine Initiative entschieden. Dazu sagt er weiter:
Michael Sutter, Gemeinderat und Präsident der Energiekommission.
«Bei der nun nötigen und auf März 2023 angesetzten Abstimmung kann lediglich über die Einführung des Energieförderprogramms abgestimmt werden.»
Sollten sich die Stimmberechtigten an der Urne gegen das Energieförderprogramm aussprechen, könnte dieses nicht in Kraft treten und die angedachten Fördergelder nicht gesprochen werden.
Gelder im Budget schon berücksichtigt
Sutter würde dies bedauern, weil die Stimmberechtigten an der Bürgerversammlung vom 1. April den budgetierten 175'000 Franken für dieses Jahr bereits zugestimmt hätten. Durch die Eingabe des Referendums sei die Einführung des Energieförderprogramms vorerst auf Eis gelegt. Und weiter: «Anders als bei der Initiative, die zurückgezogen werden kann, wenn Bedingungen erfüllt sind, kann ein Referendum von Gesetzes wegen nicht zurückgezogen werden.»
Zur Forderung, bereits installierte Fotovoltaikanlagen finanziell zu entschädigen, hat Sutter eine klare Meinung: «Das würde zu weit führen. Jene, die in der Vergangenheit eine FV-Anlage installierten, haben die Konditionen gekannt und haben Ja zu diesen gesagt.»
Zur Forderung, die Einspeisevergütung zu erhöhen, sagt Sutter: «Als Energieversorger legt das Regionalwerk Toggenburg die Höhe der Einspeisevergütung fest. Die einzelne Bürgerin oder der Bürger könnten mit einer Initiative bei der Gemeinde aber durchaus bewirken, dass die Gemeinde die Stromeinspeisung subventioniert.»
Programm sei eine gute Alternative
Trotz Referendum hofft Sutter nach wie vor, dass das Reglement des Energieförderprogramms in Kraft treten kann. «Es ist schon lange ein Wunsch der Kirchberger Energiekommission, auf regionaler Ebene etwas zu machen.» Er erachtet es als eine gute Massnahme, um die Ziele des Energietals Toggenburg und der Energiestrategie 2050 des Bundes zu erreichen.
Der Präsident der Kirchberger Energiekommission legt auch Wert auf die Feststellung, dass gemäss Reglement nicht nur Fotovoltaikanlagen Zuschüsse erhalten. Holzfeuerungen, Wärmeverbunde, -pumpen, -dämmung oder E-Ladestationen würden genauso gefördert und finanziell unterstützt.
Um der Bevölkerung aufzuzeigen, welche Fördermassnahmen das Energieförderprogramm bietet, wollte die Energiekommission am Bazenheider Jahrmarkt vom 17. September einen Infostand führen. Der Stand bleibt, allerdings wird nicht mehr schwerpunktmässig über das Energieförderprogramm informiert. Zuerst soll abgewartet werden, wie die Abstimmung im kommenden Jahr ausfällt.
«Nun möchten wir die Besucherinnen und Besucher zu den Themen Wasser- und Energiesparen sensibilisieren», sagt Sutter abschliessend.
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