Thurgauer Polizeiposten: Regierung hat weiter das Sagen
Dass künftig das Parlament die Zahl der Polizeiposten festlegt, war im Grossen Rat politisch chancenlos. Weil mit der Schliessung von elf Posten bereits Tatsachen geschaffen worden sind, gab’s für die Regierung aber viel Kritik.
Polizeidirektorin Cornelia Komposch (SP) musste sich im Grossen Rat Kritik anhören. (Bild: Reto Martin)
«Das Vorgehen ist eines Parlamentes unwürdig», befand SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen (Arbon). Eine Geringschätzung des Grossen Rates, die er in dieser Form noch nie erlebt habe. Auch Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) fand, dass sich Kantonsräte das nicht bieten lassen sollten. «Bevor ich in eine Wutrede verfalle, höre ich besser auf.»
Derart in Rage gebracht hatte die Parlamentarier das Vorgehen von Sicherheitsdirektorin Cornelia Komposch. Diese hatte im letzten Oktober eine Reduktion der damals noch 28 Polizeiposten auf 17 verkündet (welche unterdessen bereits Tatsache ist). Und das, obwohl gleichzeitig eine Motion hängig und noch gar nicht beantwortet war, die die Festlegung der Mindestanzahl Polizeiposten von der Regierung zum Parlament verlagern wollte. Jürg Wiesli (SVP, Dozwil): «Mit einem Buebetrickli hat der Regierungsrat unseren Vorstoss umfahren und den Puck versenkt.»
Um das Projekt nicht zu gefährden
Die Missachtung demokratischer Grundsätze sei nicht ihr Stil, wehrte sich die unter Beschuss geratene Regierungsrätin. Vielmehr verwies Komposch auf den laufenden Reorganisationsprozess bei der Kantonspolizei. «Um das Projekt nicht zu gefährden», habe sie diesen ungeliebten Entscheid bereits im Oktober fällen müssen. «Dass ich mir mit diesem Geschäft keine Lorbeeren holen kann, war mir klar.»
Mit der Reorganisation soll die Kantonspolizei befähigt werden, Herausforderungen mit einer flexiblen und modernen Organisation zu bewältigen. Unter anderem soll die Bildung eines Schwerpunkt-Elements ein schnelleres und effizienteres Eingreifen ermöglichen. Dafür wurden im Gegenzug Posten aufgegeben, die ohnehin kaum mehr besetzt waren. «Wir kommen um einschneidende Änderungen nicht herum», warb die Regierungsrätin für die Reform.
«In Bausch und Bogen dagegen»
Inhaltlich hatte Komposch gegen die Motion denn auch leichtes Spiel. Sämtliche Fraktionssprecher, mit Ausnahme der EDU, verweigerten dem Anliegen die Unterstützung. Tenor: Das Parlament legt die Grösse des Polizeikorps fest, die Anzahl Posten betrifft jedoch die operative Ebene und ist Angelegenheit von Departement und Polizeikommando. «Wir lehnen diese Motion in Bausch und Bogen ab», brachte etwa Cornelia Zecchinel (Kreuzlingen) die Stimmung namens der FDP auf den Punkt.
Mit der Mitwirkung des Grossen Rates droht in den Augen von Simon Wolfer (CVP, Weinfelden) gar «eine Verpolitisierung des polizeilichen Auftrags». Marion Theler (GP, Bottighofen) warnte davor, «nun aus Trotz eine Motion zu überweisen». Inge Abegglen (SP, Arbon) warf den Motionären vor, Partikularinteressen zu verfolgen. SVP-Sprecher Max Brunner (Weinfelden) kritisierte zwar die Reduzierung von Polizeiposten, wollte aber von einer Regelung auf Gesetzesstufe ebenfalls nichts wissen. Die Motion scheiterte schliesslich mit 20 gegen 97 Stimmen klar.
