Gemeindeversammlung Horn: Grünaustrasse wehrt sich mit Erfolg

Die Gemeindeversammlung in Horn hat die Revision des Ortsplans abgelehnt. Jetzt wird sich der Gemeinderat erneut darüber beugen.

Daniel Wirth 15.01.2020, 19.00 Uhr

Anstelle der Agrarbauten (links) will die IG Horn keine wuchtigen Wohnhäuser.

Rudolf Hirtl

347 von 2026 Stimmberechtigten sind am Dienstagabend in die Mehrzweckhalle zur Gemeindeversammlung gekommen; das entspricht einer rekordverdächtigen Teilnahme von 17,1 Prozent. Das wichtigste Traktandum: die Revision der Ortsplanung. Dass dieses Geschäft zu reden geben wird, war klar. Um den Jahreswechsel flatterte ein Flugblatt in die Horner Briefkästen. Der Absender: die IG Horn. Vier Familien, die an der Grünaustrasse daheim sind, wehrten sich gegen die Umzonung von sechs Parzellen in ihrem Quartier von der zwei- in die dreigeschossige Wohnzone.

W3-Zone passe nicht ins Quartier

Gemeindepräsident Thomas Fehr sagte, gesetzliche Grundlagen auf den Ebenen Bund und Kanton veranlassten die Gemeinden, ihre Ortsplanung anzupassen. Dabei sei Kulturland zu schonen und eine Siedlungsentwicklung nach innen anzustreben. Der Gemeinderat sei der Ansicht, die Grünaustrasse sei geeignet, um Bauflächen besser zu nutzen.

Schulgemeinde senkt den Steuerfuss auf 77 Prozent

Die Schulgemeinde Horn steht finanziell gut da. Zum zweiten Mal in Folge beantragte der Schulrat den Schulbürgern eine Steuerfusssenkung. Dies, just nachdem die Turnhalle für 8,3 Millionen Franken saniert und zu einer Mehrzweckhalle ausgebaut wurde und just vor dem Kreditantrag in Millionenhöhe für die Umsetzung einer Kindergarten-Strategie mit einem neuen Kindergarten an der Feldstrasse. Das Budget 2020 sieht bei einem Gesamtaufwand von 7,726 Millionen ein Defizit von 516700 Franken vor. Gemäss Urs Bodenmann, im Schulrat zuständig für die Finanzen, kann der Aufwandüberschuss mit einer Entnahme aus den Reserven gedeckt werden.

Dem Budget 2020 und einer Senkung des Steuerfusses um drei auf 77 Prozentpunkte stimmten die Schulbürgerinnen und -bürger diskussionslos und mit einer Gegenstimme zu. Schulrat Christoph Egli informierte über die Kindergarten-Strategie. Er sagte, in den letzten Jahren seien zwei Kindergarten-Züge ausreichend gewesen. Ab dem Schuljahr 2022/2023 sei aufgrund steigender Kinderzahlen ein dritter notwendig. Der Schulrat plant folgendes: Als erstes in den Jahren 2020 und 2021 den Bau eines neuen Kindergartens an der Feldstrasse bei der Mehrzweckhalle, danach etappiert die Sanierung der Kindergärten an der Bogen- und an der Himmelrichstrasse. Die geschätzten Totalkosten: gut vier Millionen Franken. Im Mai möchte der Schulrat gemäss Egli einen Kredit einholen. (dwi)

Daniel Leiser, Sprecher der IG Horn, sagte, an der Grünaustrasse könne auch mit zweigeschossigen Bauten eine Verdichtung angestrebt werden. Er warnte, in der Zone W3 seien Baukörper mit einer Länge von 35 Metern zulässig, und solche wuchtigen Bauten passten schlicht nicht ins Quartier. Er appellierte für ein Dorf Horn, in dem nicht nur gewohnt, sondern auch gelebt werden könne.

Die SVP empfahl, der Ortsplan sei abzulehnen

Leiser erhielt Unterstützung von Samuel Lehmann, der wie er an der Grünaustrasse wohnt und Mitglied der SVP-Ortspartei und ehemaliger Gemeinderat ist. Lehmann sagte, die Grünaustrasse habe nicht den Charakter eine Zone W3, auch wenn dort schon dreigeschossige Häuser stünden. Lehmann kritisierte auch die Kommunikation des Gemeinderates, der nicht alle Grundeigentümer über eine Aufzonung von W2 in die W3 nach der Vernehmlassung informiert habe. Schliesslich versenkte die Versammlung den Ortsplan mit 188 zu 134 Stimmen. Wie Thomas Fehr ausführte, wird der Gemeinderat den Zonenplan möglichst bald wieder zur Abstimmung bringen.

Ja zum Budget und zu einem neuen Feuerwehrhubretter

Das Budget 2020, das bei einem unveränderten Steuerfuss von 32 Prozent und einem Aufwand von 6,95 Millionen ein Defizit von 263000 Franken vorsieht, brachte Fehr diskussionslos bei einer Gegenstimme durch.

Mit der Investitionsrechnung genehmigte die Gemeindeversammlung einen Kredit über 250 000 Franken für die Anschaffung eines Kompakthubretters anstelle einer Autodrehleiter für die Feuerwehr.

Projekt Einheitsgemeinde in frühem Stadium gestoppt

Conny Jenni, Vize-Präsidentin des Schulrats, informierte über das Projekt Einheitsgemeinde. Dieses wurde 2017 reanimiert, nachdem es vor gut zehn Jahren ein erstes Mal ein Thema gewesen und versenkt worden war. Der erneute Projektstart erfolgte 2018. Nach einem ersten Austausch in einer Spurgruppe fand an der Gemeindeversammlung im Mai 2019 eine Konsultativabstimmung statt. Zwei Drittel der anwesenden Stimmbürger sprachen sich für eine erneute, grundsätzliche Prüfung aus.

Dies war zwar nicht als Auftrag zur Bildung einer Einheitsgemeinde zu verstehen, brachte aber zum Ausdruck, dass man eine gemeinsame Prüfung durch die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde unterstützt, wie es Jenni formulierte. Zur professionellen Abklärung und Grundlagenerarbeitung habe man sich im August 2019 darauf geeinigt, dies in einem Workshop mit allen Behördenmitgliedern und einem externen Berater zu erarbeiten.

Nach zwei gemeinsamen Workshops seien die Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und eine gemeinsame Haltung gefunden worden. Die Politische Gemeinde und die Schulbehörde seien übereingekommen, die Bildung einer Einheitsgemeinde sei aufgrund unterschiedlicher Gewichtung der Vor- und Nachteile derzeit nicht umsetzbar. Die Zielsetzung einer einheitlicheren Gemeindepolitik werde von beiden Behörden unterstützt. Dies könne mit einer intensivierten Zusammenarbeit in den bestehenden Strukturen erreicht werden. (dwi)