ST.GALLEN: Datenschutz am untersten Limit
Die St. Galler Fachstelle für Datenschutz kämpft seit Jahren mit knappen Ressourcen – das Parlament sperrt sich gegen eine Aufstockung. Nun verschärft sich die Lage: Der Beratungsaufwand steigt stark, für Kontrollen bleibt keine Zeit mehr.
Videoüberwachung kommt in den Anfragen an die St. Galler Fachstelle für Datenschutz immer wieder zur Sprache. (Bild: Reto Martin)
ST.GALLEN. Datenschutz ist ein Dauerbrenner. Mit dem technischen Fortschritt nimmt die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger um die Sicherheit ihrer Daten zu, und auch Behörden und Organisationen suchen vermehrt Rat im Umgang mit sensiblen Informationen: Dies zeigt die Bilanz der Fachstelle für Datenschutz des Kantons St. Gallen für das vergangene Jahr. Der Aufwand für Beratungen stieg gegenüber 2014 um fast 40 Prozent. «Die Videoüberwachung beispielsweise ist immer wieder ein Thema», sagt die Leiterin der Fachstelle, Corinne Suter Hellstern. Auch zu den neuen Methoden der Datenspeicherung über das Internet (Cloud Computing) gingen viele Anfragen ein.
Das gestiegene Interesse zeige, dass solche Beratungen weiterhin notwendig seien, heisst es im Bericht der Fachstelle. Allerdings sind die Ressourcen knapp: Suter und ihre Mitarbeiterin teilen sich eine 100-Prozent-Stelle. Und mit der Beantwortung von Anfragen allein ist es nicht getan: Die Fachstelle muss eine Reihe weiterer Aufgaben erfüllen. Zum Beispiel wurde ihr die Prüfung von Zugriffen auf das kantonale Einwohnerregister übertragen – ohne eine personelle Aufstockung.
«Nicht gesetzeskonform»
Die Folge dieser Entwicklung: Die Fachstelle konnte im vergangenen Jahr aus Zeitmangel nicht mehr selber aktiv werden und Kontrollen im Datenschutzbereich durchführen. Sie ist derzeit vor allem Beratungsorgan, nicht aber Kontrollinstanz. «Dies ist nicht gesetzeskonform», heisst es im Jahresbericht. Nach wie vor gebe es auch keine Möglichkeit zur Stellvertretung, wenn eine der beiden Mitarbeiterinnen fehle. «Damit der Kanton die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen kann, ist eine Aufstockung des Stellenpensums unumgänglich.»
Andere Kantone besser dotiert
Auch in einem Bericht der Regierung zur Tätigkeit der Datenschutzfachstelle vom April 2015 heisst es: «Die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben lassen sich nur eingeschränkt mit den vorhandenen Ressourcen erfüllen.» Der Vergleich mit acht anderen Kantonen zeigt, dass die St. Galler Fachstelle im Verhältnis zur Bevölkerungszahl schwach dotiert ist: In St. Gallen kommen 4871 Einwohner auf ein Stellenprozent. Im Thurgau sind es 4270 Einwohner, in Ausserrhoden 2138. Noch deutlich besser ist das Verhältnis etwa im Aargau oder im Kanton Zürich.
Dennoch fand eine Aufstockung der St. Galler Fachstelle im Parlament bisher keine Mehrheit. Letztmals wurde in der Budgetdebatte im Dezember darüber diskutiert. Die Fachstelle hatte 100 zusätzliche Stellenprozente beantragt, die Regierung schraubte den Ausbau auf 50 Prozent hinunter. Doch der Finanzkommission war selbst das zu viel – sie wollte den Etat der Fachstelle bei 100 Prozent belassen.
Im Rat setzten sich SP und Grüne für die Aufstockung ein: «Bereits bei der Installation der Fachstelle ging man von 150 Stellenprozenten aus», schrieb die Fraktion in ihrem Antrag. Die Fachstelle sei im interkantonalen Vergleich massiv unterdotiert – «dieser Missstand muss behoben werden». Die beantragte halbe Stelle sei das absolute Minimum. Agnes Haag (SP) sagte mit Blick auf den Bericht der Regierung: «Was nützt ein Bericht, wenn anschliessend nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen werden?» Die Mitglieder der Delegation «Aufsicht Datenschutz», in der alle grösseren Fraktionen vertreten seien, hätten die Notwendigkeit eines personellen Ausbaus erkannt.
«Wir geben nicht auf»
In der Ratsdebatte hingegen vertraten CVP und FDP die Meinung, die Aufstockung sei nicht dringend nötig. Patrick Dürr (CVP) erinnerte daran, dass sich auch die Gemeinden vertieft mit dem Datenschutz auseinandersetzen würden. Beat Tinner stellte namens der FDP in Aussicht, dass man eine Aufstockung allenfalls in einer späteren Budgetdebatte «wohlwollend prüfen» werde. Das Parlament verwarf schliesslich die zusätzlichen 50 Stellenprozente für den Datenschutz mit 82 zu 30 Stimmen.
Corinne Suter Hellstern zeigt sich trotz dieser schwierigen Ausgangslage nicht entmutigt. «Wir geben nicht auf. Dieses Jahr werden wir erneut eine zusätzliche Vollzeitstelle beantragen», sagt sie.
