Wahlen
Wilde Plakatierung nicht im öffentlichen Interesse: Stadtrat Frauenfeld legt für Wahlfrühling 2023 Regeln fest

Am 12. März wählt das Frauenfelder Stimmvolk seine Exekutive für die Legislatur 2023 bis 2027. Am 23. April finden die Gemeinderatswahlen statt. Damit es keinen Wildwuchs gibt, hat der Stadtrat nun Regeln für die Plakatierung beschlossen.

Mathias Frei
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Wahlplakate bei den Stadtratswahlen 2019.

Wahlplakate bei den Stadtratswahlen 2019.

Bild: Samuel Koch

Ab Ende Januar hängen sie wieder, die Politikerinnen und Politiker – nicht am Galgen, sondern an Kandelabern in der ganzen Stadt. Der Stadtrat hat kürzlich die Regeln für die Plakatierung im Vorfeld der Stadtrats- und Gemeinderatswahlen festgelegt.

Die Stadtratswahlen gehen am 12. März über die Bühne. Plakate sind ab 30. Januar auf öffentlichem Grund erlaubt. Während sechs Wochen lachen einen die Gesichter also an. Die Gemeinderatswahlen sind auf den 23. April festgelegt, zeitgleich mit einem allfälligen zweiten Wahlgang für den Stadtrat. Auch hier sind sechs Wochen im Voraus, also ab dem 13. März, Plakate möglich.

«Den an den Stadtratswahlen und Gemeinderatswahlen beteiligten Parteien, Gruppierungen und Bewerbenden ist die Plakatwerbung auf öffentlichem Grund wiederum gestattet, da es sich hierbei um eine verfassungsmässig garantierte politische Meinungsäusserung handelt.»

Das schreibt der Stadtrat. Man habe die Wünsche und Begehren aus der Vergangenheit aufgenommen und könne zehn Werbestandorte zur Verfügung stellen. Neu hat der städtische Werkhof in einem Projekt des Beschäftigungsprogramms Holzständer für Plakate gefertigt. Es brauche also keine speziellen Werbeplakate mehr. Zudem könnten neu auch alle Standorte mit Hohlkörper-Wahlplakaten ausgestattet werden.

Plakatstandorte auf öffentlichem Grund

Frauenfelder Stadtrats- und Gemeinderatswahlen 2023

Parteien bestücken Kandelaber wie in der Vergangenheit selber

Daniel Weishaupt, Bereichsleiter Werkhof.

Daniel Weishaupt, Bereichsleiter Werkhof.

Bild: Donato Caspari

Für die Umsetzung der Regelung ist wie üblich der Werkhof zuständig. Für die Parteien und Kandidierenden habe sich im Vergleich zu 2019 grundsätzlich wenig verändert, sagt Daniel Weishaupt, Bereichsleiter Werkhof, auf Anfrage. Er erklärt:

«Wir werden darum bemüht sein, niemanden zu bevorteilen.»

Der Werkhof bringt die angelieferten Plakate auf den Ständern an und verteilt diese sodann. Betreffend Beleuchtungskandelabern sind die Gesuchsteller, also die Parteien und Kandidierenden, für «die sichere Anbringung verantwortlich». Der Werkhof legt aber die Verteilung respektive die zugeteilten Kandelaber fest.

Keine Bandenwerbung an Brückengeländern

Wie der Stadtrat schreibt, sei eine wilde Plakatierung auf öffentlichem Grund nicht im öffentlichen Interesse und könne deshalb nicht gestattet werden. Auch Bandenwerbung etwa an Brückengeländern werde nicht bewilligt. Und die Elektrokasten seien für Vereine und Veranstaltungen reserviert.

Die amtliche Publikation der Stadtrats- und Gemeinderatswahlen sieht der Stadtrat für den 16. Dezember vor. Vorschläge für den Stadtrat müssen bis 16. Januar eingereicht werden, für den Gemeinderat bis 13. Februar. Die Ziehung der Gemeinderatslistennummer findet am 22. Februar statt.