Vorstoss
Gegen «ungebremstes Ausgabenwachstum»: Motion im Frauenfelder Gemeinderat will Aufgaben der Stadtverwaltung überprüfen

Was sind gebundene Ausgaben, was ungebundene? Und welche Rechtsgrundlagen haben sie? Das wollen die FDP-Gemeinderäte Stefan Vontobel und Kathrin Widmer Gubler im Rahmen einer Motion wissen. Ein entsprechender Bericht könne helfen, Sparpotenzial auszumachen. 23 Gemeinderatsmitglieder haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

Mathias Frei
Drucken
Der Stadt Frauenfeld werden gemäss Finanzplan in Zukunft ein paar Nötli fehlen.

Der Stadt Frauenfeld werden gemäss Finanzplan in Zukunft ein paar Nötli fehlen.

Bild: Gaetan Bally (Keystone)

Jetzt hat's Stefan Vontobel und Kathrin Widmer Gubler den Hut gelupft. Den beiden FDP-Gemeinderatsmitgliedern fehlt einfach der Wille, gegen «die grassierende Ausgabenwut» in der Stadtverwaltung vorzugehen. Das sagt Vontobel auf Anfrage dieser Zeitung.

«Die Ausgaben steigen seit Jahren, und die Einnahmeseite stagniert.»
Stefan Vontobel, Gemeinderat FDP und Motionär.

Stefan Vontobel, Gemeinderat FDP und Motionär.

Bild: PD

So heisst es in einer Motion, die Vontobel und Widmer Gubler unter dem Titel «Bericht zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Stadtverwaltung Frauenfeld» eingereicht haben. Dieses Ungleichgewicht im Finanzhaushalt führe unweigerlich zu einem Defizit. Die geplanten Investitionen erhöhten den Finanzbedarf und bedeuteten letztlich die Zunahme der Abschreibungen. In der aktuellen Finanzplanung werde für die Folgejahre 2024, 2025 und 2026 eine Nettoschuld prognostiziert. Für das Rechnungsjahr 2022 werde ein deutliches Defizit erwartet. Das Budget 2023 der Stadt weise auch mit der vom Gemeinderat bewilligten Steuerfusserhöhung einen deutlichen Aufwandüberschuss aus. Trotz einer erneut geplanten Steuerfusserhöhung von zwei Prozentpunkten 2024 zeige die Finanzplanung 2024 bis 2026 negative Rechnungsergebnisse von rund 4 Millionen Franken.

Kathrin Widmer Gubler, Gemeinderätin FDP und Motionärin.

Kathrin Widmer Gubler, Gemeinderätin FDP und Motionärin.

Bild: PD
«Es besteht somit Handlungsbedarf.»

Dieser Meinung sind Vontobel und Widmer Gubler. Denn als Gemeinderat stehe man in der Pflicht, sich für ausgeglichene Stadtfinanzen einzusetzen. 23 Gemeinderatsmitglieder haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Der Stadtrat hat die Motion auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu beantworten, wo dann über die Erheblichkeitserklärung befunden wird.

Frage nach neuen Aufgaben in der laufenden Legislatur

Die Motionäre verlangen im Vorstoss, dass der Stadtrat dem Gemeinderat einen Bericht zur Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der städtischen Verwaltung Frauenfeld vorlegt. Konkret zielen sie auf die gebundenen und ungebundenen Aufgaben ab. Sie wollen wissen, welche gebundenen Ausgaben kurz- und mittelfristig bestehen und auf welche Rechtsgrundlagen sich diese stützen. Zudem interessiert sie, welche ungebundenen Ausgaben erfüllt werden und um was es bei diesen konkret geht.

Gebundene und ungebundene Ausgaben

Wie dem Budget-2023-Ordner der Stadtverwaltung zu entnehmen ist, unterscheidet man zwischen gebundenen und ungebundenen Ausgaben. Gebunden bedeutet, dass eine Ausgabe durch eine gesetzliche Grundlage (Gesetz, Verordnung oder Beschluss) oder einen Vertrag begründet sind. Derartige Ausgaben können nicht umgehend aufgehoben werden. Bei ungebundenen Ausgaben gibt es diese gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung nicht. Bei den gebundenen Ausgaben gibt es zudem die drei Abstufungen kurz-, mittel- und langfristig. Ist eine Ausgabe kurzfristig beeinflussbar, kann die Verpflichtungsgrundlage innert eines Jahres verändert werden. Mittelfristig: innert fünf Jahren veränderbar. Langfristig: nach fünf Jahren veränderbar oder nicht veränderbar. In der Botschaft zum Budget 2023 heisst es: «Die Frage nach gebundenen und ungebundenen Ausgaben kann nicht immer eindeutig beantwortet werden.» (ma)

Weiter soll der Bericht beantworten, wie es um den Umsetzungsgrad von Projekten und Massnahmen aus den Legislaturschwerpunkten 2019 bis 2023 steht. Zudem wird auch eine Auflistung gefordert zu allen gebundenen und ungebundenen Ausgaben, die in der aktuell laufenden Legislatur neu dazu gekommen. Und die Motionäre fragen nach den Rechtsgrundlagen bei den neuen gebundenen Aufgaben.

Ungebunden sind nur 6,4 Millionen Franken

Nachdem im Gemeinderat in der Vergangenheit immer wieder die Frage nach gebundenen und ungebundenen Ausgaben aufkam, ist im Budgetordner mittlerweile eine Auflistung zu finden. Demnach liegen im Budget 2023 die ungebundenen Ausgaben über alle Departemente bei 6,43 Millionen Franken – dies bei einem Umsatz der Stadtverwaltung inklusive Alterszentrum Park und Thurplus von 233,27 Millionen Franken. Die Motionäre interessieren sich deshalb vor allem auch für die kurz- und mittelfristig gebundenen Ausgaben.

Eine derartige Auflistung könne nicht nur dem Gemeinderat, sondern vor allem auch dem Stadtrat helfen, Sparpotenzial auszumachen, sagt Vontobel. Der Bericht solle den möglichen Handlungsspielraum aufzeigen. Und auf dieser Grundlage gehe es sodann um den politischen Willen, gesetzliche Grundlagen von gebundenen Ausgaben anzupassen oder aufzuheben. «In letzter Konsequenz kann das also auch wehtun», sagt Vontobel.