Vorstoss
«Bereits eingeleitete Massnahmen erfüllen Forderung»: Frauenfelder Stadtrat spricht sich gegen Erdgas-Halbierungsmotion aus

Links-grüne Gemeinderäte forderten in einem Vorstoss ein Massnahmenpaket, damit der Heizwärme-Erdgasverbrauch in Frauenfeld bis Ende 2030 um 50 Prozent reduziert wird. Der Stadtrat indes beantragt, die Motion nicht als erheblich zu erklären. Man mache schon genug, um dieses Ziel zu erreichen.

Mathias Frei
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Tanklager im zürcherischen Schlieren der Erdgas Ostschweiz AG, von der auch die Stadt Frauenfeld Gas bezieht.

Tanklager im zürcherischen Schlieren der Erdgas Ostschweiz AG, von der auch die Stadt Frauenfeld Gas bezieht.

Bild: Alexandra Wey / Keystone

An der Fleischtheke wird man bisweilen gefragt, ob's «es bitzeli meh» sein darf. Der Stadtrat würde sagen: «Danke, nein. Das reicht.» Vier links-grüne Gemeinderatsmitglieder sind da anderer Meinung. Dabei geht es aber nicht um Wursträdli, sondern um die Halbierung des Heizwärme-Erdgasverbrauchs in der Stadt bis Ende 2030. Stefan Leuthold (GLP), Pascal Frey (SP), Anita Bernhard-Ott (CH) und Michael Pöll (Grüne) haben vergangenen Frühling die Motion «Frauenfeld heizt ohne Erdgas» eingereicht. 13 Gemeinderatsmitglieder hatten den Vorstoss damals mitunterzeichnet. Nun hat der Stadtrat die Motion beantwortet – und beantragt dem Gemeinderat, sie nicht als erheblich zu erklären.

Versorgungsgarantie fällt 2040

Der städtische Energieversorger Thurplus hat im Auftrag des Stadtrats die Gasnetzstrategie erarbeitet, bei der es um die zukünftige Ausrichtung der Gasnetzinfrastruktur geht. Weder die Beschaffung noch die Herkunft des Gases stehen im Fokus. Vergangenen Frühling hat der Stadtrat das Strategiepapier in die breit angelegte Vernehmlassung verschickt und die überarbeitete Version diesen Herbst genehmigt. Thurplus ist nun beauftragt, eine Botschaft für die Erdgas-Reglementsrevision zu erarbeiten. Diese ist notwendig, damit das geplante Fallen der Versorgungsgarantie ab 2040 für Heizwärme-Erdgas Rechtskraft erhält. Das ist die Hauptmassnahme: Das Frauenfelder Gasnetz soll ab 2040 auf ein Zielnetz für die Prozessgasversorgung reduziert werden. Beliefert werden sollen in der Hauptsache Grossverbraucher ohne konkurrenzfähige Alternative. Erneuerungen im Gasnetz sollen vermieden werden. Das bedingt eine proaktive Kommunikation der bisherigen Heizwärme-Gasabnehmer. Zudem sind diverse flankierende Massnahmen geplant. (ma)

Die Vorstösser fordern vom Stadtrat, zu prüfen, «wie der Verbrauch von Erdgas zur Erzeugung von Heizwärme und Warmwasser auf Stadtgebiet mit geeigneten Massnahmen bis Ende 2030 um 50 Prozent reduziert werden kann». Sie schlagen dem Stadtrat ein Massnahmenpaket vor, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigt werden könne. Konkret sind das folgende Massnahmen: Umsteigeprämie mit Geldern aus dem Energiefonds, aktive Energieberatungstätigkeit, zeitlich befristete Rabatte, administrative und/oder finanzielle Erleichterung bei Baugesuchen, Festlegung von Gasrückzugsgebieten, Umstellung auf erneuerbare Gase, erhöhte Hürden für einen fossilen Heizungsersatz sowie konkrete Bedingungen, Zahlen und Massnahmen zu Anschlüssen an die geplanten Wärmeverbünde der Stadt.

Anita Bernhard-Ott, Gemeinderätin CH.

Anita Bernhard-Ott, Gemeinderätin CH.

Bild: PD
«Die Abkehr von Erdgas – hin zu erneuerbarer, regional produzierter Energie – ist eine Aufgabe von hoher Dringlichkeit.»

Das schreiben die vier Links-Grünen in ihrem Vorstoss. Für Heizwärme und Warmwasser sei Gas problemlos durch erneuerbare Energieträger ersetzbar. Eine Ausnahme gelte für Prozesswärme in der Industrie, wo hohe Temperaturen benötigt werden. So sieht es auch der Stadtrat in der Gasnetzstrategie.

Auch Stadtrat will Gas- und Ölheizungen reduzieren

Pascal Frey, Gemeinderat SP.

Pascal Frey, Gemeinderat SP.

Bild: PD

Es sei ein Anliegen des Stadtrats, so liest man in der Motionsbeantwortung, den Einsatz von Gas- und Ölheizungen in der Stadt für Heizwärme und Warmwasser kontinuierlich zu reduzieren. Im Rahmen der Rezertifizierung des Energiestadt-Goldlabels habe man vergangenen Mai die energiepolitischen Ziele 2035 und 2050 sowie das energiepolitische Programm 2023 bis 2026 verabschiedet. Es geht dabei um die Senkung des Primärenergieverbrauchs pro Person, die Senkung der Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet und den städtischen Bauten sowie den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion auf Stadtgebiet.

Stefan Leuthold, Gemeinderat GLP.

Stefan Leuthold, Gemeinderat GLP.

Bild: PD
«Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die bereits eingeleiteten Massnahmen die Forderung der Motionäre, bis Ende 2030 den Verbrauch von Erdgas zur Erzeugung von Heizwärme und Warmwasser auf Stadtgebiet um 50 Prozent zu reduzieren, erfüllen.»

Das schreibt der Stadtrat in der Motionsantwort. Das erwähnte Massnahmenpaket und dessen einzelne Elemente würden grösstenteils die bisher eingeleiteten Massnahmen decken.

Fördermassnahmen sind in Diskussion

Wie der Stadtrat festhält, ist der städtische Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Überarbeitung. Entsprechende Fördermassnahmen seien in Diskussion und sollten abschliessend vom Gemeinderat beraten werden. Die städtische Energieberatung, die mit einem 50-Prozent-Pensum im Departement für Bau und Verkehr angesiedelt sei, gleiche sich in ihrer Tätigkeit gezielt ab mit dem Fernwärmeausbau und der Gasnetzstrategie.

Michael Pöll, Gemeinderat Grüne.

Michael Pöll, Gemeinderat Grüne.

Bild: PD
«Konkrete Rabatte sind keine angedacht.»

Das schreibt der Stadtrat zu zeitlich befristeten Rabatten. Jedoch würden Fernwärmeanschlüsse durch das Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau gefördert. Eine administrative Erleichterung bei Baugesuchen sei möglich. Der Stadtrat geht aber nicht davon aus, dass eine günstigere Baubewilligungsgebühr einen Anreiz schafft, die Öl- oder Gasheizung zu ersetzen. Und: Erhöhte Hürden zu schaffen für einen fossilen Heizungsersatz, liege nicht im Einflussbereich der Stadt. Dafür seien der Bund und der Kanton zuständig.