Kantonsbudget
Bürgerliche Ratsmehrheit «in Partylaune» senkt Steuern – die Linke freut sich wenigstens über höhere IPV-Gelder

Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag mit dem Budget eine erneute Steuersenkung um 5 Prozentpunkte auf 105 Prozente beschlossen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich auch mit Kürzungen beim Stellenbedarf und bei Lohnanpassungen fürs Staatspersonal durch. Erhöht werden hingegen die Mittel für Krankenkassenvergünstigungen.

Marcel Elsener
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Finanzchef Marc Mächler warnte an der Budgetdebatte im St.Galler Kantonsrat vergeblich vor «grossen Unsicherheiten».

Finanzchef Marc Mächler warnte an der Budgetdebatte im St.Galler Kantonsrat vergeblich vor «grossen Unsicherheiten».

Bild: Benjamin Manser

Alle Jahre wieder gerät die Budgetdebatte just zum Anfang des Advents im St.Galler Kantonsrat zum veritablen Glaubenskrieg: Kaum ein anderes Politthema ist ideologisch derart aufgeladen wie die Finanzpolitik. Mit entsprechend verhärteten Fronten, aber immerhin fast ohne Ausfälligkeiten debattierte der Rat am Dienstag das Budget 2023 – über fünf Stunden lang.

Strittig war insbesondere die Frage, wie die St.Galler Haushalte in Zeiten steigender Krankenkassenprämien, Energiepreise und allgemeiner Lebenskosten entlastet werden könnten. Von einer Steuerfusssenkung profitierten «weite Teile der Bevölkerung», meinten die bürgerlichen Parteien. Im Gegenteil käme diese nur Besserverdienenden entgegen, hielten die Linken und Grünen dagegen und forderten stattdessen höhere Prämienverbilligungsmittel und den vollen Teuerungsausgleich für Staatsangestellte. Reine Glaubenssache, wie SP-Sprecher Guido Etterlin meinte: Der sogenannte Trickle-down-Effekt gehöre zum «Katechismus der konservativen Finanzpolitik», obwohl die Frage «Hilft es jenen ganz unten, wenn es jenen oben noch besser geht?» wissenschaftlich längst mit einem klaren Nein beantwortet werde.

Finanzchef mahnt ausgabefreudige «Partylaune» an

Wie schon im Vorjahr beantragte die bürgerlich dominierte Finanzkommission eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte – also von 110 auf noch 105 Prozente. Der Kanton könne sich dies dank dem um 200 Millionen Franken positiveren Rechnungsergebnis 2022 und einem robusten Eigenkapital von gegen 1,5 Milliarden Franken «nachhaltig leisten». Dieser Meinung waren ohne Wenn und Aber auch SVP, FDP, Mitte-EVP sowie GLP.

Die Regierung könne mit dieser Steuersenkung «leben, wenn damit die Folgen der kalten Progression ausgeglichen werden können», sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP). Allerdings sei diese Massnahme «höchst mutig» und entspreche einer «Partylaune», die hoffentlich nicht in einem grossen Kater ende. Im Budget gebe es punkto Teuerung und Konjunktur «sehr grosse Unsicherheiten», und wenn die Gewinnausschüttung der Nationalbank wie erwartet ausbleibe, drohe ein Defizit von 290 Millionen Franken.

SP und Grüne wehrten sich vergeblich gegen die Steuersenkung, die für Menschen mit tiefem Einkommen lediglich ein paar Franken ausmache und «unverantwortlich» sei. Die Rechtsbürgerlichen folgten dem «Unvorsichtsprinzip», sagte Marco Fäh (Grüne) und prognostizierte zusätzliche Steuerausfälle und baldige neue Forderungen nach Sparpaketen.

Die SVP lehnte das Anliegen respektive den «Trick» des Finanzchefs, die Steuersenkung mit dem Ausgleich der Folgen der kalten Progression zu verknüpfen, ab – und erlangte dank Unterstützung der Mitte-EVP-Fraktion prompt eine knappe Mehrheit.

Kürzungen beim Stellenbedarf und Teuerungsausgleich

Ebenso vergeblich wehrte sich die linksgrüne Ratsminderheit und – in diesem Fall – auch die Regierung gegen einen Antrag der Finanzkommission, die Ausgaben für zusätzliche Staatsstellen zu kürzen - sprich den strukturellen Personalaufwand nicht um 0,3, sondern nur um 0,2 Prozent zu erhöhen. «Wir reden von einem Stellenbedarf für bescheidene 1,3 Millionen Franken», sagte Regierungsrat Mächler und machte deutlich, dass die Kürzung vor allem das Volkswirtschaftsdepartement beträfe. «Der Rat muss die Folgen seines Handels bedenken.» Die bürgerlichen Fraktionen behielten klar die Oberhand.

Langwierig umstritten waren die Lohnanpassungen fürs Staatspersonal. Die Finanzkommission wollte den Teuerungsausgleich für das Personal entgegen dem Vorschlag im Voranschlag von 1,7 auf 1,5 Prozent reduzieren und dafür die Mittel für individuelle Lohnmassnahmen leicht erhöhen (von 0,4 auf 0,6 Prozent). Dabei fanden SP und Grüne bereits den Regierungsantrag als enttäuschend und knausrig im Vergleich zu den meisten Nachbarkantonen, die 2,5 (Graubünden) oder gar 3,5 Prozent (Zürich) Teuerungsausgleich gewähren. Der Unmut beim Staatspersonal, namentlich im Pflegebereich und im Polizeikorps, sei riesig. «Wem wollen Sie das nächste Mal zuklatschen?» fragte Andrea Schöb (SP) als Präsidentin der Personalverbändekonferenz. «Der Staat muss nicht geiziger sein als die Wirtschaft.» Die bürgerlichen Fraktionen hatten für höhere Besoldungsmassnahmen kein Gehör und schmetterten die Anträge von linksgrüner Seite ebenso ab wie jenen der GLP, die sich – paradoxerweise als Nichtregierungspartei, wie ihre Sprecherin meinte – für den Vorschlag der Regierung eingesetzt hatte.

16,4 Millionen mehr für Prämienverbilligungen

Ein Trostpflaster für die sonst durchwegs unterlegene Linke waren die Verbesserungen bei der Krankenkassenprämienvergünstigung, auf die ärmere Menschen zunehmend angewiesen sind. Die SP habe «nie locker gelassen», die Mittel für individuelle Prämienverbilligungen (IPV) zu erhöhen, nun verspreche ein überparteilicher Antrag Erfolg, freute sich Dario Sulzer (SP).

Von wegen verhärtete Fronten – hier waren sie für einmal überraschend aufgeweicht. Tatsächlich hatten den Antrag auch die Grünen, GLP, Mitte-EVP und sogar SVP unterschrieben. Demnach orientiert sich der IPV-Mittelbedarf für 2023 an der Obergrenze von 55 Prozent des Bundesbeitrags und erhöht sich der Kantonsanteil um 16,4 Millionen Franken. Einzig die FDP wehrte sich gegen den «opportunistischen Umschwenker vor dem Wahljahr» (wie Raphael Frei an die Adresse der anderen bürgerlichen Fraktionen giftelte) – auf verlorenem Posten.

Der Kantonsrat beschloss schliesslich das Budget 2023 mit einem Defizit von nunmehr 44 Millionen Franken. Für die Steuersenkung ist ein Bezug von 65 Millionen aus dem Eigenkapital nötig.