Weinfelden
SVP fordert eine mutige Steuersenkung: «Es gibt keine Ausreden mehr, dies nicht zu tun»

SVP-Ortsparteipräsident Marcel Knup fordert vom Stadtrat eine mutige Steuerfusssenkung fürs kommende Jahr. Das, obwohl die Steuern erst auf dieses Jahr gesenkt wurden. Die SVP findet, man soll bei den Einnahmen mutiger budgetieren, um nicht jedes Jahr einen Gewinn einzufahren. Steuern auf Vorrat einzuziehen, sei nicht sinnvoll.

Sabrina Bächi
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Die Bautätigkeit in Weinfelden ist gross: Bevölkerungswachstum bringt mehr Steuern.

Die Bautätigkeit in Weinfelden ist gross: Bevölkerungswachstum bringt mehr Steuern.

Bild: Mario Testa

Die Stadt Weinfelden hat finanziell derzeit keine Sorgen. Jedes Jahr aufs Neue fällt die Rechnung positiv aus. So auch dieses Mal. Obschon ein Verlust von 600'000 Franken budgetiert war, schliesst die Rechnung 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen ab. «Damit steigt der Bilanzüberschuss auf über sieben Millionen, das ist sehr erfreulich», sagt Marcel Knup, Präsident der SVP Weinfelden.

Der Parlamentarier findet aber auch, dass es aufgrund der guten Finanzkennzahlen an der Zeit sei, den Steuerfuss zu senken. Und das, obwohl die Stadt erst auf das Jahr 2021 den Steuerfuss um zwei Prozentpunkte auf 58 runtersetzte. «Gleichzeitig haben die Schulen ihren Steuerfuss um zwei Prozentpunkte erhöht. Alles in allem ist es also keine wirkliche Steuersenkung», gibt Knup zu bedenken.

Hohe Bautätigkeit verheisst Bevölkerungswachstum

Mit Blick auf die rege Bautätigkeit sowie das damit verbundene Bevölkerungswachstum, geht er davon aus, dass in Weinfelden auch künftig die Steuereinnahmen steigen. «Zudem haben wir trotz Corona sehr viel mehr Steuern eingenommen als budgetiert.»

Marcel Knup, Präsident SVP Weinfelden.

Marcel Knup, Präsident SVP Weinfelden.

Bild: PD

Es sei deshalb an der Zeit, eine mutige Steuerfusssenkung ins Auge zu fassen. Denn Ende des Jahres würde zum Eigenkapital auch noch der Rest des Coronafonds hinzukommen. Nochmals fast eine Million zu den bereits sieben vorhandenen Millionen. Dazu hat die Stadt in den vergangenen Jahren hohe ausserordentliche Abschreibungen etwa bei Strassen vorgenommen, sagt Knup.

«Ausreden für den Verzicht auf eine Senkung schwinden.»

Bei den Einnahmen mutiger budgetieren

Er und seine Partei wollen vom Stadtrat Taten sehen. «Bei den Ausgaben hat die Finanzverwaltung meiner Meinung nach immer gut budgetiert. Bei den Einnahmen darf sie aber mutiger sein», sagt der Ortsparteipräsident. Es dürfe nicht sein, dass die Stadt Steuern auf Vorrat einzieht, es brauche nur so viel wie nötig.

«Wenn man Steuern einzieht, obwohl man sie nicht braucht, hat man auch keinen Spardruck mehr. Dann wird vielleicht die Verwaltung unnötig ausgebaut. Ideen von verschiedenen politischen Seiten gibt es immer, wenn man das Geld hat», sagt Knup. Corona überstanden, keine teuren Bauprojekte in Aussicht, eine Bevölkerung, die wächst und ein hohes Eigenkapital. Knup will sich nicht gern auf eine Zahl festlegen, um wie viel der Steuerfuss denn gesenkt werden soll. Er sagt nur so viel:

«Über zehn Prozentpunkte sind nicht realistisch. Aber alles unter drei ist nicht mutig.»

Er glaubt aber auch, dass der Stadtrat selbst bemerkt hat, dass der Steuerfuss gesenkt werden müsse. Mit seinem Statement in der vergangenen Parlamentssitzung und dem Aufruf zur Steuersenkung wolle er dieser Forderung Nachdruck verleihen. «Wir hatten seit Jahren kein Minus mehr. Damit ist auch ein Lob an den Stadtrat verbunden.»

Stadtrat will Senkung seriös prüfen

Stadtpräsident Max Vögeli sagt, der Stadtrat überprüfe stets den Steuerfuss. In einem Finanzworkshop werde der Steuerfuss jeweils thematisiert. Eine Senkung müsse aber auch nachhaltig sein. Untätig sei man indes nicht gewesen, innert zwanzig Jahren habe man schliesslich den Steuerfuss acht Mal gesenkt.

Dass nun wieder die Forderung auf dem Tisch liegt, kann Vögeli verstehen. Mit Mut habe eine Senkung des Steuerfusses allerdings nichts zu tun, findet er. Es gehe um Seriosität.

Max Vögeli, Stadtpräsident Weinfelden.

Max Vögeli, Stadtpräsident Weinfelden.

Bild: Andrea Stalder
«Meines Erachtens sollte aber eine Steuerfusssenkung im kommenden Jahr drin liegen. Das ist aber meine persönliche Meinung. Ob es so kommt, müssen wir eben erst seriös überprüfen.»

Er gibt zu bedenken, dass gerade die Grundstückgewinnsteuer sehr schwierig zu budgetieren sei.

Durchmischte Ansichten in den Fraktionen

Bei den anderen Fraktionen sind die Reaktionen auf die von der SVP geforderte Steuerfusssenkung gemischt. Die FDP hat den Steuerfuss fürs kommende Jahr noch nicht in der Fraktion besprochen. Dies sei erst für den Herbst geplant, wenn der Vorschlag des Stadtrates vorliegt. «Die Fraktion beabsichtigt jedoch aufgrund ihrer Haltung eine Senkung des Steuerfusses und hat dies unter anderem auch schon im Rahmen der Massnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie im letzten Jahr geäussert», sagt Fraktionspräsident Martin Brenner auf Anfrage.

Alexandra Beck, Präsidentin der Fraktion CVP, EVP, JA, sagt, dass man sich bereits Gedanken gemacht habe, eine Aussage derzeit aber unseriös sei. «Es müssen sehr viele Faktoren beachtet werden, die stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.» Man werde genau hinsehen, wenn dann das Budget steht. Der deutliche Überschuss sei aber ein Zeichen für eine mögliche Steuerfusssenkung.

Marcel Preiss, Fraktionspräsident GLP, GP, SP.

Marcel Preiss, Fraktionspräsident GLP, GP, SP.

Bild: PD

Anders äussert sich Marcel Preiss, Präsident der Fraktion GP, GLP, SP. «Aufgrund der Zahlen spricht eigentlich alles für eine Steuersenkung», sagt Preiss. Dennoch sei die Links-Grüne-Fraktion wohl gegen eine Senkung. «Es heisst jetzt schon, man habe kein Geld, um etwa Bäume zu pflanzen. Die seien zu teuer», moniert er. Die Stadt solle sich aber jetzt überlegen, wie sie in zehn oder 20 Jahren aussehen will, was sie für Lebensqualität bieten wolle und wie viel diese kosten dürfe.

«Für die Nachhaltigkeit und die Lebensqualität in unserer Stadt braucht es Geld. Deshalb sind wir gegen eine Steuersenkung.»