Weinfelden
Stadtparlament beschliesst Steuerfussenkung und genehmigt das Budget 2022

Zwei Anträge waren an der Sitzung des Weinfelder Stadtparlaments die Hauptakteure. Zum einen wurde das budgetierte Defizit verkürzt und zum anderen über den Steuerfuss abgestimmt.

Sabrina Bächi
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Der Giessen soll mehr Platz erhalten und Verbauungen der Vergangenheit angehören.

Der Giessen soll mehr Platz erhalten und Verbauungen der Vergangenheit angehören.

Bild: Andrea Stalder

Während draussen die Schneeflocken durch die Rathausstrasse tanzen, diskutieren im Rathaussaal 27 Parlamentarierinnen und Parlamentarier über das Budget 2022 der Stadt. Beantragt wird dieses mit einem Defizit von 1,66 Millionen und einem neuen Steuerfuss von 55  Prozent. So viel vorneweg: die Anträge des Stadtrats kommen durch. Der Weg dorthin dauert aber über zwei Stunden und ist geprägt von Fragen, Diskussionen und zwei Anträgen.

Ein Antrag kommt von Seiten der SVP. Manuel Sturzenegger will die Anstellung einer Kommunikationsfachperson aufschieben und fordert zuerst ein Konzept, bevor eine Person mit einem 70 Prozent-Pensum eingestellt wird. «Angedacht ist gemäss Budget, dass ab April eine Fachperson eingestellt wird. Ich beantrage aber eine Kürzung des Budgetpostens um 16000 Franken, damit könnte ab dem zweiten Semester die Fachperson eingestellt werden. Bis dahin sollte das Konzept auch vorliegen», sagt Sturzenegger.

Grosses Revitalisierungsprojekt beim Giessen

Am Ende der Sitzung stellt Stadtrat Daniel Engeli den Planungsstand zur Giessenrevitalisierung vor. Während 15 Minuten erklärt er, was die Pläne für den Städtlibach sein könnten. «Die Verbauungen sollen verschwinden, der Bach soll natürlich verlaufen und ihm entlang ein Gehweg realisiert werden», sagt Engeli. Dabei soll etwa die Freiestrasse auf die Freudigerwiese weichen, damit der Bach mehr Platz hat. Die Strasse würde dann um etwa 20 Meter verschoben. Derzeit würde das Gesamtprojekt grob geschätzt rund 3,65 Millionen kosten. (sba)

Defizit verringert sich

Dem Antrag wird entsprochen, was Auswirkungen auf das budgetierte Ergebnis hat. Das Defizit verringert sich um den entsprechenden Betrag und liegt neu noch bei 1,65 Millionen.

Der zweite Antrag betrifft das Globalkonto für den Strassenunterhalt. Martin Müller (GP)stört sich daran, dass der Betrag bei diesem Kontoposten immer noch mit 600000 Franken anberaumt ist. Die Sanierung der Friedhofstrasse zusätzlich aber mit weiteren 375000 Franken zu Buche schlägt. «Damit erhöhen sich die Ausgaben für die Sanierungen insgesamt», merkt er an. Das Globalkonto soll deshalb um 375000 Franken gekürzt werden.

Der Finanzverwalter erklärt die Sachlage

Finanzverwalter Erwin Wagner erklärt den Anwesenden, dass das Rechnungsmodell HRM2 die Verbuchung von grösseren Strassenunterhaltskosten in der Erfolgsrechnung zulässt. In Sachen Kommunikation diesbezüglich sei es aber vergessen gegangen, das neue Vorgehen proaktiv zu erläutern. Manuel Strupler (SVP) fasst zusammen:

SVP-Parlamentarier Manuel Strupler

SVP-Parlamentarier Manuel Strupler

Bild: Mario Testa
«Wir anerkennen, die Kommunikation war nicht ideal, aber inhaltlich stimmt es ja. Ich bin deshalb gegen den Kürzungsantrag.»

Dem Antrag von Martin Müller wird nicht entsprochen.

Diskussionen über die Steuerfusssenkung

Auch die vom Stadtrat vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte gibt Anlass zu Diskussionen. Die links-grüne Fraktion beantragt, den Steuerfuss zu belassen. Als Gründe führt sie an, dass etwa Corona noch nicht vorbei sei und auch kantonal, national sowie global schwierige Zeiten auf die Stadt zukommen könnten.

Doch die mahnenden Worte nützen am Ende nicht viel. Der Antrag wird mit sieben zu 16 Stimmen abgelehnt. Der Steuerfuss mit neu 55 Prozentpunkten ist nach der zweiten Abstimmung Tatsache.