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Volksinitiative
Die «Freunde der Festwiese» dürfen nicht länger unwidersprochen bleiben: Jetzt steigt ein Gegen-Komitee in die Hosen
Gemeinderäte aus allen vier Faktionen tun sich zusammen, um die Volksinitiative gegen den Kreuzlinger Stadthaus-Neubau zu bodigen.
Cyrill Huber (SP), Daniel Moos (Freie Liste) und Christian Brändli (FDP) präsentieren auf der Festwiese ihr Komitee «Nein zur Initiative Festwiese».
Da habe es ihm den «Deggel glupft», erzählt Christian Brändli. Auslöser war ein Leserbrief zweier «Freunde der Festwiese» im Nachgang zu einer Gemeinderatssitzung. Die beiden Verfasser seien gar nicht an der Sitzung anwesend gewesen und hätten sich anschliessend etwas über das Gesagte zusammengereimt. «Und so geht es einfach nicht», findet der Emmishofer Schreinermeister und FDP-Gemeinderat.
Vor einigen Jahren war Brändli noch ein Kritiker des neuen Stadthaus-Projekts. Jetzt will er es gegen den Angriff durch die Volksinitiative verteidigen.
«Der Volksentscheid von 2016 ist zu akzeptieren, auch wenn er denkbar knapp war.»
Es könne doch nicht sein, dass man ewig weiterdiskutiert. Mit Blick auf die seit drei Jahrzehnten währenden Versuche Kreuzlingens, ein neues Stadthaus zu bauen, sagt Brändli:
«Wir müssen jetzt mit diesem Projekt weitermachen, sonst beginnt das Spiel von vorne und endet nie.»
Gegenpol zum Initiativkomitee
Also suchte Brändli den Kontakt zu drei Gleichgesinnten im Gemeinderat. Cyrill Huber von der SP, Daniel Moos von der Freien Liste und Judith Ricklin von der SVP bilden mit ihm nun die Kerngruppe des Komitees «Nein zur Initiative Festwiese». «Die Kreuzlinger Bevölkerung hat das Anrecht auf eine korrekte, wahrheitsgetreue Information», sagt Brändli im Hinblick auf die Abstimmung am 7. März. Man verstehe sich als Gegenpol zum Initiativkomitee, «das schon seit Monaten die Kreuzlinger Bevölkerung eher mit Kraftausdrücken als mit seriös recherchierten Grundlagen in ihren Veröffentlichungen medienwirksam auf seine Seite ziehen will».
Unterstützt werde man bereits von diversen Exponenten der Parteienlandschaft und Mitgliedern des einstigen Komitees «Pro Stadthaus». Von Arbeitgeber- und Gewerbeverband sowie von den einzelnen Parteien habe man ermutigende Signale erhalten.
Ein würdiges Projekt mit vielen Vorzügen
Inhaltliche Argumente hat das Nein-Komitee viele parat. Letztlich geht es aber darum, das Siegerprojekt «Schlussstein» zu verteidigen. «Es ging als Gewinner aus einem Wettbewerb hervor und wurde von einer Fachjury als beste Variante taxiert», erinnert Cyrill Huber. Das Stimmvolk habe ein würdiges Projekt mit vielen Vorzügen bewilligt. Das sei zu respektieren.
«Das Problem des negativen Verwaltungsgerichtsurteils kann mit der bereits weit gediehenen Ortsplanungsrevision gelöst werden», erklärt Daniel Moos.
«Mit dem neuen Baureglement ist die Überlänge kein Problem mehr.»
Die heutige 50-Meter-Limite für öffentliche Bauten sei sowieso eine sinnwidrige Regelung. Regelkonform Verwaltungsgebäude erstellen sei so fast nicht möglich.
Nicht noch weitere Millionen verplanen
«Bei einem Ja zur Volksinitiative werden weitere Planungs-Millionen fällig», betont Cyrill Huber. Es brauche dann ein neues Projekt an einem neuen Standort. Moos ergänzt, dass zum Beispiel am Standort Marktstrasse das Einsprachepotenzial sogar noch deutlich höher wäre.
«Die Initianten sind in diesem Punkt nicht realitätsbezogen.»
Für ihre Argumentation, dass ein geringerer Raumbedarf für die Verwaltung besteht, blieben sie jegliche Belege schuldig. Und eine behindertengerechte und energieeffiziente Ertüchtigung der bestehenden Verwaltungsbauten wäre am Ende ähnlich teuer wie ein Neubau, allerdings ohne Tiefgarage. «Und selbstverständlich können wir uns das Projekt leisten», ist sich Huber sicher.
Mit dem Stadthaus entstehe eben auch endlich eine grosse und grüne Festwiese, betonen die Komiteemitglieder. Die erwähnte «Grüne Mitte» sei heute in Wahrheit ein Blechhaufen. Und bei einem Ja zur Initiative nehme man in Kauf, dass dieser Schandfleck mit den Parkplätzen langfristig so bleibt, führt Huber aus.
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