Stadthaus-Debatte
«Sinnlos, einen Abstimmungskampf zu betreiben, wenn das Ziel nicht erreicht werden kann»: Das Komitee für eine Freie Festwiese in Kreuzlingen zieht ihre Tiefgaragen-Initiative zurück

Der geplante Urnengang im September wird hinfällig. Die Initianten kamen zum Schluss, dass sie den Bau einer Tiefgarage unter dem Bärenplatz auch mit einer gewonnenen Abstimmung nicht beschleunigen können. Gegen den Stadthaus-Neubau auf der Festwiese kämpfen sie aber weiter.

Urs Brüschweiler
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An einer Pressekonferenz Ende März 2022 lancierte das Komitee für eine Freie Festwiese noch den Abstimmungskampf für ihre Tiefgaragen-Initiative.

An einer Pressekonferenz Ende März 2022 lancierte das Komitee für eine Freie Festwiese noch den Abstimmungskampf für ihre Tiefgaragen-Initiative.

Bild: Urs Brüschweiler
«Auch wenn wir mit unserer zweiten Volksinitiative Erfolg hätten, würde sich nichts verändern.»

Das sagt Xaver Dahinden, Sprecher des Komitees für eine Freie Festwiese. Man habe nüchtern erkannt, dass der riesige Aufwand für einen Abstimmungskampf sinnlos sei, wenn das Ziel nicht erreicht werden könne. Als logische Schlussfolgerung zieht die Gruppe ihre Volksinitiative «Tiefgarage mit Stadtwiese beim Bärenplatz» zurück, wie sie am Freitag in einer Mitteilung bekanntgibt. Das Volksbegehren war Ende April 2021 lanciert worden und kam mit 794 gültigen Unterschriften zu Stande. Die Abstimmung hätte am 25. September stattfinden sollen, ist somit nun aber hinfällig.

Es war auch eine Durchsetzungs-Initiative

Die Ausgangslage bezüglich der Kreuzlinger Stadthausplanungen ist komplex. Im März 2021 war eine erste Volksinitiative des Komitees von den Bürgerinnen und Bürgern gutgeheissen worden. Sie verlangte, dass die Festwiese im Stadtzentrum frei gehalten wird und der Stadtrat einen anderen Standort sucht, um seine Raumprobleme in der Verwaltung zu lösen. Entsprechend hat die Stadt Planungen für eine Erweiterung des heutigen Stadthauses am Boulevard zwar in Angriff genommen, das vorhandene Projekt Schlussstein auf der Festwiese aber noch nicht endgültig abgeschrieben. Mit der Forcierung des Baus einer Tiefgarage an selbigem Ort, wollte das Initiativkomitee dem «Schlussstein» endgültig den Garaus machen und gleichzeitig die allseits beklagte Blechwüsten-Situation beenden. Nun haben die Freunde der Festwiese aber eingesehen, dass dieser Weg so nicht funktioniert.

Gespräch zwischen Komitee und Stadtrat

«Der Stadtrat wird die Zentrumsgestaltung mit einer Tiefgarage nicht vorziehen, auch nicht bei einer Annahme der Initiative.»

Das stellt das Komitee in der Mitteilung fest. Dies sei jüngst auch wieder in einem Gespräch mit der Exekutive am 3. Mai klar geworden. Ihre zweite Volksinitiative hatte zum Ziel, den Parkplatz so rasch wie möglich unter den Boden verschwinden zu lassen. Die Ausgangslage mit einem vorhandenen Projekt von 2007 wäre perfekt gewesen, ist man nach wie vor überzeugt. Der Bau einer Tiefgarage und die Gestaltung des Platzes hätte das Stadtzentrum aufgewertet und gleichzeitig Fakten geschaffen, dass das Stadthaus hier nicht mehr gebaut werden kann. Aber:

Xaver DahindenSprecher Initiativkomitee

Xaver Dahinden
Sprecher Initiativkomitee

Bild: PD
«Der Stadtrat will das alte Stadthaus-Projekt nicht aufgeben, das mit 111 Metern Länge nicht bewilligungsfähig und mittlerweile überholt ist.»

Und die kürzlich von Seiten Komitee aufgestellte Behauptung, dass mit der Annahme der Tiefgaragen-Initiative, der Schlussstein automatisch auch juristisch beerdigt sei, war ein Trugschluss, wie Xaver Dahinden attestiert. Die Hintertür für die Rückkehr zum alten Projekt lässt sich so nicht schliessen.

Gemeinderat will Wahlmöglichkeit für die Bürger erhalten

Der Stadtrat, wie auch der Gemeinderat, stellten sich jüngst auf den Standpunkt, dass das vom Volk 2016 bewilligte Projekt Schlussstein nicht abgeschrieben oder verunmöglicht werden soll, solange das Alternativprojekt nicht bewilligt ist. Dieses soll voraussichtlich Ende 2024 vors Volk kommen. Man wolle den Stimmbürgern, die Wahlmöglichkeit zwischen dem ursprünglichen und dem Alternativprojekt nicht verbauen, hiess es etwa von Gemeinderatsmitgliedern.

Man verlässt sich auf Volkes jüngste Aussage

Inhaltlich hat sich an der Haltung des Komitees nichts verändert, man wolle nur nicht Tausende Franken für einen Abstimmungskampf ausgeben, ohne Aussicht darauf, dass sich in der Frage etwas bewegt. Man habe dem Stadtrat überdies signalisiert, dass man ihn bei der Erarbeitung eines guten Alternativprojekts unterstützen wolle, sagt Dahinden. Jedoch stellt er auch klar:

«Wenn der Schlussstein doch noch mal aufs Tapet kommen sollte, stehen wir Gewehr bei Fuss.»

Man wolle kein Stadthaus auf der Festwiese und vertraue dabei auf den klaren Volksentscheid vom März 2021. «Wir verlassen uns auf die Abstimmung. Der Bau eines Verwaltungsgebäudes auf dem Bärenplatz ist nicht mehr möglich.»