Politik
Freizeit-Feuerwerker dürfen sich freuen: Der Arboner Stadtrat möchte weiterhin das freie Zünden von Raketen und Böllern an Silvester erlauben

Einige Stadtparlamentarier stören sich am willkürlichen Abbrennen von Feuerwerk und möchten deshalb örtliche Begrenzungen. Der Stadtrat kann dieser Idee jedoch nichts abgewinnen.

Theepan Ratneswaran
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Das Abbrennen von Feuerwerk ist mit Ausnahme des 1. August und der Silvesternacht bewilligungspflichtig.

Das Abbrennen von Feuerwerk ist mit Ausnahme des 1. August und der Silvesternacht bewilligungspflichtig.

Bild: Ennio Leanza / Keystone

Die Glocken klingen, die Sektkorken knallen und ein Feuerwerk wird abgebrannt. Jeder Jahreswechsel wird mit einem grossen Fest eingeläutet. Nicht alle jedoch freuen sich auf Silvester.

Riquet Heller (FDP/XMV), Cornelia Wetzel (SP/Grüne), Lukas Auer (CVP/EVP), Christoph Seitler (FDP/XMV), Ruedi Daepp (SVP) und weitere zwölf Mitunterzeichnende möchten ein eingeschränkteres Silvester. Sie schreiben in ihrer Motion, die an der Parlamentssitzung vom 15. Dezember 2020 eingereicht wurde:

Ein Teil der Bevölkerung verkriecht sich, wenn in Arbon die Strassen und Plätze sowie der Himmel im Sekundentakt im Schein von privatem Feuerwerk aufblitzten.
Riquet Heller (FDP), Stadtparlamentarier in Arbon, ist einer der Motionäre.

Riquet Heller (FDP), Stadtparlamentarier in Arbon, ist einer der Motionäre.

Bild: Chris Mansfield

Die Motionäre äussern sich vor allem kritisch gegenüber dem Lärm, den Abfällen und der Umweltbelastung, die ein Feuerwerk mit sich bringt. Ihre konkrete Forderung ist deshalb eine Reglementsänderung.

Das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist mit Ausnahme des 1. August und der Silvesternacht bewilligungspflichtig. An den zwei Feiertagen gelten wiederum keine Einschränkungen. Neu soll nach Wunsch der Motionäre ein Feuerwerk nur an öffentlich publizierten Örtlichkeiten gezündet werden dürfen.

Der Stadtrat möchte den Brauch erhalten

Der Stadtrat kann dieser Idee nichts abgewinnen. In seiner Antwort argumentiert dieser, dass das öffentliche Interesse überwiege. Aufgrund der Tradition am Nationalfeiertag und an Silvester sei das Anbrennen von Feuerwerk und Knallkörpern bewilligungsfrei zu tolerieren.

Der Arboner Stadtpräsident Dominik Diezi und die Stadträte finden die örtliche Beschränkung nicht praktikabel.

Der Arboner Stadtpräsident Dominik Diezi und die Stadträte finden die örtliche Beschränkung nicht praktikabel.

Bild: Donato Caspari

Die vorgeschlagene örtliche Beschränkung eines Feuerwerks sei zudem weder praktikabel noch alleine von der Stadt Arbon kontrollier- und durchsetzbar, schreibt der Stadtrat in seiner Beantwortung weiter. Die für die Durchsetzung nötigen Kontrollen durch die Sicherheitskräfte verursachten einen unverhältnismässig hohen Einsatz.

Keine erhebliche Verbesserung

In ihrer weiteren Argumentation stützt sich der Arboner Stadtrat weitestgehend auf das Bundesgerichtsurteil vom 4. September 2019. Durch die Konzentration der privaten Feuerwerke auf gewisse Zeiten und Orte würden die damit verbundenen Feinstaubemissionen nicht reduziert. In Bezug auf die Luftbelastung kommt es laut Stadtrat dementsprechend «zu keiner erheblichen Verbesserung».

Das Gleiche gilt hinsichtlich der Lärmemissionen für Mensch und Tier. Die Lärmbelastung konzentriere sich am Bundesfeiertag und an Silvester auf wenige Stunden, da üblicherweise das Feuerwerk im Verlauf des Dunkelwerdens beziehungsweise an Silvester um Mitternacht abgefeuert werde, schreibt der Stadtrat.

Wie es weitergeht

Jetzt liegt es an den 30 Mitgliedern des Stadtparlaments, über die Erheblichkeit der Motion zu beraten und abzustimmen. Dies im Rahmen der nächsten Sitzung im Seeparksaal am Dienstag, 29. Juni 2021.

Unabhängig von der Motion erarbeitet der Stadtrat ein neues Sicherheitskonzept aus. Dabei überprüft er, ob das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern über einzelne Gebiete in Arbon grundsätzlich verboten werden kann.