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«Nicht seine Aufgabe»: Kreuzlinger SVP reagiert empört auf den ‹Alleingang› des Stadtrats bei der Aufnahme von Flüchtlingen
Der Stadtrat bot dem Bund an, Flüchtlinge aus Moria in Kreuzlingen aufzunehmen. Die Rüge der städtischen Volkspartei kommt postwendend. Die SVP möchte sogar das derzeit nicht ausgelastete Bundesasylzentrum schliessen.
Das Asylzentrum des Bundes in Kreuzlingen gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. Derzeit ist es bei weitem nicht voll belegt.
Es ist nicht weniger als Weltpolitik auf kommunaler Ebene. Der Stadtrat Kreuzlingen versandte vor wenigen Wochen einen Brief an Justizministerin Karin Keller-Sutter und forderte, der Bund solle Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch damit nicht genug, die Stadtregierung lieferte gleich eine konkrete Anregung mit: Im Bundesasylzentrum an der Döbelistrasse seien derzeit genug Kapazitäten frei, um dort weitere Personen aufzunehmen. Dem Appell des Stadtrats nach Bern vorangegangen waren zwei Petitionen zu diesem Thema, eingereicht von SP-Politikern.
Ein solches Vorgehen darf keine Schule machen
Dass man diese Aktivitäten bei der SVP eher kritisch beäugt, ist nicht überraschend. Die Volkspartei – selber nicht im Kreuzlinger Stadtrat vertreten – verschickte nun am Wochenende ein entsprechendes Statement. Schon im Titel heisst es:
«Die SVP Kreuzlingen
rügt das Vorgehen des Stadtrates.»
Mit dessen Antrag um zusätzliche Zuweisungen von Asylsuchenden ist man bei der Ortspartei überhaupt nicht einverstanden. Im überfüllten Lager auf der Insel Moria hätten Asylbewerber aus Wut und Verzweiflung die eigenen Unterkünfte in Brand gesteckt, führt die SVP in ihrem Statement aus. Dabei hätten diese nicht nur in Kauf genommen, dass Menschen umkommen, sondern es seien auch Feuerwehrleute angegriffen worden. «Soll dieses Vorgehen Schule machen?», fragt die SVP rhetorisch.
Diese Eskalation sei eine Folge der gescheiterten Asylpolitik der Europäischen Union. Die Stadt Kreuzlingen solle sich von der misslungenen Asylpolitik distanzieren und das gigantisch angewachsene ‹Geschäftsmodell Asylpolitik› nicht weiter anheizen.
«Kriegsflüchtlinge wollen und sollen eine Zukunft in ihrem Heimatland haben und nicht hierhergeholt werden, um lediglich der Gewissensberuhigung zu dienen.»
Nicht die Aufgabe des Kreuzlinger Stadtrates
Es brauche nachhaltigere Lösungen für die Geflüchteten, betont die SVP Kreuzlingen. Und sie findet, es sei nicht die Aufgabe des Stadtrates, sich um weitere, selektive Aufnahmen von Flüchtlingen zu kümmern. «Vielmehr ist er zuständig für seine Einwohnerinnen und Einwohner, Steuerzahler, und die ihr zugewiesenen Asylanten, in der Regel Sozial- oder Nothilfeempfänger.»
Die SVP Kreuzlingen verurteilt das Vorgehen der Stadt Kreuzlingen, ohne politische Entscheidungsfindung Alleingänge in der Flüchtlingspolitik zu unternehmen, und sie möchte, dass der Ablauf dieses Entscheides überprüft und korrigiert wird.
Und die Ortspartei stellt noch weitere Forderungen auf. Bestehende Gesetze müssten durchgesetzt werden und der Stadtrat soll gegen illegale Aufenthalter, sogenannte Sans-Papiers, vorgehen. Überflüssige Strukturen im Asylbereich müssten darüber hinaus laufend abgebaut werden.
Abschliessend verlangt die SVP vom Stadtrat, er solle den Bund zum Handeln auffordern:
«Für die knapp 60 Asylbewerber im Ausreisezentrum Kreuzlingen ist eine kleinere, kostengünstigere Unterkunft zu suchen als das Asylzentrum mit 300 Plätzen – und das Ausreisezentrum ist zu schliessen.»
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