Horn: Schule senkt die Steuern
Die Schulgemeinde Horn senkt den Steuerfuss für das laufende Jahr um zwei auf 80 Prozentpunkte. Die laufende Rechnung gab kaum zu reden, für Gepsrächsstoff sorgten dagegen geplante Investition.
Der Schulrat will den Doppelkindergarten an der Bogenstrasse sanieren oder durch einen Neubau ersetzen. (Bild: Rudolf Hirtl)
Nachdem die Versammlung der politischen Gemeinde in Minne verlaufen war (siehe unten), gaben die Geschäfte der Schulgemeinde mehr zu reden. Kurz vor der Versammlung wurde der Schulrat gebeten, über zwei Posten in der Investitionsrechnung einzeln abstimmen zu lassen. Dem willigte die Behörde ein.
Projektierungskredit wird klar abgelehnt
Um was ging es? Der Schulrat will den Doppelkindergarten, der Anfang der 1950er-Jahre an der Bogenstrasse gebaut wurde, entweder umfassend sanieren oder durch einen Neubau ersetzen. Aus baulicher Sicht bestehe dringend Handlungsbedarf, zudem entspreche das Raumangebot nicht mehr den heutigen pädagogischen Anforderungen, argumentierte der Schulrat in seiner Botschaft zuhanden der Gemeindeversammlung.
Aus diesem Grund will der Schulrat mit einer Machbarkeitsstudie abklären, ob eine Sanierung und Erweiterung sinnvoll ist, oder ob ein Neubau eines Doppelkindergartens, bei dem die heutigen Raumanforderungen optimal und zukunftsgerichtet erfüllt werden können, die bessere Lösung ist. Für die Machbarkeitsstudie hat der Schulrat in der Investitionsrechnung 25000 Franken eingestellt; diese waren unbestritten.
Die Behörde stellte aber auch 200000 Franken ein für die Projektierung, dies basierend auf einer Neubauvariante. Renato Forster stellte die Frage, ob die Schulgemeindeversammlung bei einem Ja zum Projektierungskredit dann noch darüber abstimmen könne, ob saniert oder neu gebaut werde? Schulrat Christoph Egli von der Baukommission sagte, das liege in der Kompetenz des Schulrates.
Marco Forster, alt Schul- und Gemeinderat, machte der Versammlung daraufhin beliebt, der Projektierungskredit sei abzulehnen. Die Stimmberechtigten folgten dem Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit. Das Projekt «Doppelkindergarten Bogenstrasse» ist somit aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Wie’s weitergeht, ist offen. Die Schulgemeinde harrt jetzt vorerst der Machbarkeitsstudie.
MZH-Aussenanlage kann erneuert werden
Ja sagten die Stimmberechtigten nach kontroverser Diskussion zur Sanierung der Aussenanlage der Mehrzweckhalle für 570000 Franken. Somit können der Tartanplatz und der Drahtzaun hin zu Wohnsiedlungen im Seeacker umfassend erneuert werden.
Das Budget 2019 der Schulgemeinde ging ebenfalls schlank durch. Es sieht bei einem Aufwand von knapp sieben Millionen ein Defizit von 208000 Franken vor, dies bei einem Steuerfuss von neu 80 Prozent. Die Schulbürger stimmten dem Voranschlag und einer Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte mit grosser Mehrheit zu. Der Schulrat hatte die beantragte Steuersenkung mit einer Revision des innerkantonalen Finanzausgleichs begründet, die im Grossen Rat pendent ist.
Im Nu durch die Traktanden der politischen Gemeinde
Gemeindepräsident Thomas Fehr brauchte gerade mal 20 Minuten, um die Traktanden der Versammlung der politischen Gemeinde abzuarbeiten. Nachdem er in Aussicht stellte, die Rechnung 2018 werde statt mit einem budgetierten Defizit von 335000 Franken mehr oder weniger ausgeglichen schliessen, gab der Voranschlag 2019 zu keinen Diskussionen Anlass. Dieser sieht bei einem Gesamtaufwand von rund 6,7 Millionen ein Defizit von knapp 276000 Franken vor, dies bei einem unveränderten Steuerfuss von 32 Prozent. Die 179 anwesenden Stimmberechtigten (9,72 Prozent) genehmigten das Budget mit nur einer Gegenstimme. Fehr informierte, im laufenden Jahr würden die Bahnhof- und die Bürgerstrasse saniert, dies im Hinblick auf die Neugestaltung der Seestrasse 2020. Drei Einbürgerungsgesuche hiess die Gemeindeversammlung mit vereinzelten Nein-Stimmen gut.
