Gemeindeversammlung Salenstein: Auf die Standpauke folgen Emotionen

Die Bootsstationierung und der Wasserpreis haben an der Versammlung der Einheitsgemeinde Salenstein für viele Wortmeldungen gesorgt. Ein Thema war auch, wie der Gemeinderat richtig mit Anträgen aus dem Plenum umzugehen hat.

Nicole D'Orazio 20.03.2019, 18.47 Uhr

Blick in die Gemeindeversammlung in Salenstein. Gemeindepräsident Bruno Lorenzato spricht am Rednerpult. (Bild: Nicole D'Orazio)

Los geht es mit einer Standpauke fürs Volk. Bruno Lorenzato, Gemeindepräsident von Salenstein, hat die Versammlung der Einheitsgemeinde am Dienstag mit einigen Worten zum zweiten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen eröffnet. Dieser hat am 17. März stattgefunden. Er wünscht den beiden neuen Gemeinderäten – Eveline Gasser als Schulpräsidentin sowie Jörg Hutterli – dass sie die hohen Erwartungen erfüllen können.

«Jeder darf ja wählen, was er will. Doch ich habe mich schon gefragt, was die Ursachen dafür sind, dass ein amtierender Gemeinderat leider abgewählt wurde. Ist es seine Sprache, das Aussehen oder hat er schlechte Arbeit gemacht?»

Markus Irsslinger hatte im ersten Wahlgang das absolute Mehr verpasst. Im zweiten erzielte er mit 83 deutlich weniger Stimmen als Hutterli mit 328 ( die Thurgauer Zeitung berichtete). Lorenzato bilanziert, dass es ihm gelungen sei, zwei seiner drei Ziele umzusetzen: Einerseits Ruhe in den Gemeinderat zu bringen, andererseits die Arbeitsbedingungen für das Verwaltungspersonal zu verbessern. «Das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, ist mir aber anscheinend noch nicht gelungen.»

Das Reglement ist juristisch zu wenig genau

Dann kann es mit den Traktanden losgehen. Die Änderung des Reglements über die Bootsstationierung bewegt die 113 anwesenden Stimmbürger. «Ich stelle einen Antrag zur Rückweisung zur Überarbeitung mit juristischer Begleitung», sagt Georg Müller. Seiner Meinung nach sei das Ganze nicht hieb- und stichfest. Es könne zudem nicht sein, dass in der neuen Hafenkommission kein Vertreter der Bootsliegeplätze vorgesehen sei.

«Und die Gebühren liegen nicht in der Kompetenz des Gemeinderates, sondern der Versammlung.» Müller prangert auch an, dass man einem Besitzer eines Bootsplatzes nicht gleich künden kann, nur weil dieser aus der Gemeinde wegzieht.

Ein anderer Stimmbürger ist nicht damit einverstanden, dass man mehrfach zahlen muss, wenn man auf beiden Wartelisten sei, auf der für die Bojen- und jener für die Stegplätze.

«Das ist Geldmacherei. Es reicht, wenn man pro Jahr einmalig 50 Franken bezahlt und nicht pro Liste»

meint der Stimmbürger und stellt einen entsprechenden Antrag.

Ein Dilemma um die Anträge

Damit beginnt das Dilemma, wie richtig über Anträge abgestimmt wird. Der Gemeindepräsident will zuerst über den Antrag des Gemeinderates aus der Botschaft abstimmen. Und erst danach über die aus dem Plenum. Einwände, dass dies nicht richtig sei, will er nicht hören.

Denn Usus ist, dass immer zuerst über Ordnungsanträge wie zum Beispiel Rückweisungen oder Nichteintreten abgestimmt wird. Dann sind die materiellen Anträge an der Reihe, und danach die Schlussabstimmung mit allen Änderungen.

Das Reglement über die Bootsstationierung wird mit 58 Nein- zu 39 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Rückweisung ist somit obsolet. Die Stimmbürger befürworten, dass Bootsmieter in der Hafenkommission vertreten sein sollen. Der Antrag über die Gebühren für die Warteliste wird hingegen abgelehnt.

Falscher Zeitpunkt, um die Gebühr zu senken

Skurriler wird es bei der Botschaft zur Anpassung der Gebühren im Wasserwerk. Marcel Treuthardt glaubt nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um die Betriebsgebühr zu senken. Wegen des GEP, dem generellen Entwässerungsplan, kämen auf die Gemeinde hohe Kosten zu. Er stellt deswegen einen Antrag um die Verschiebung um ein Jahr, was einer Rückweisung gleichkommt.

Dennoch wird wieder zuerst über den Antrag des Gemeinderats entschieden. Mit 46 Ja- zu 45-Nein-Stimmen kommt er ganz knapp durch, und der Antrag des Stimmbürgers wird als nicht mehr relevant taxiert. Eine Verwirrung gibt es doch noch. Lorenzato glaubt, dass hier das absolute Mehr erreicht werden müsste, welches verfehlt wurde. Deswegen sei der Antrag trotzdem abgelehnt. Der ehemalige Gemeindeschreiber weiss jedoch, dass das relative Mehr hier zählt. Geschäft gerettet.

Tieferer Wasserpreis für die Landwirte

Die Gebühren im Wasserwerk sollen angepasst werden. Der hohe Wasserpreis würde zu Gunsten der Grossabnehmer von 2,90 auf 2,20 Franken gesenkt. Im Gegenzug müsste die Grundgebühr pro Wasseruhr und Jahr von 150 auf 300 Franken verdoppelt werden. Das kommt bei den Stimmbürgern nicht gut an. Eine Verdoppelung sei eine Frechheit, heisst es. Es müsste doch nach dem Verursacherprinzip abgerechnet werden.

Ein Antrag will, dass der Preis belassen und das Ganze überarbeitet wird. Ein anderer will, dass die Grundgebühr nicht pro Wasseruhr, sondern pro Wohneinheit abgerechnet wird. Die Botschaft des Gemeinderats schicken die Stimmbürger mit 71-Nein zu 26-Ja-Stimmen bachab. Die beiden genannten Anträge werden anschliessend gutgeheissen. Ebenfalls ein dritter, welcher den Nahrungsmittelbetrieben einen tieferen Preis garantiert. Jetzt muss der Gemeinderat über die Bücher.

Beitrag an Pistolenstandsanierung aus dem Budget gestrichen

Gemeinderat Lorenz Stopper präsentiert das Budget 2019 der Einheitsgemeinde. Es rechnet mit einem Defizit von rund 856'000 Franken. Dieses kann durch das Eigenkapital der Schule wie der Politischen Gemeinde gedeckt werden. Der Steuerfuss soll bei 82 Prozentpunkten (44 Prozent Politische Gemeinde, 38 Prozent Schule) beibehalten werden.

Stopper zeigt aber nicht wie üblich Folien mit den Zahlen. «In den letzten vier Jahren habe ich immer wieder gehört, dass die Folien zu kompliziert seien, ich den Leuten damit die Zeit für den Apéro stehle und Werbung in eigener Sache mache», moniert er. «Folien gibt es keine mehr.» Man müsse ihm konkrete Fragen zu Positionen stellen.

Ein Stimmbürger stellt den Antrag, dass der Beitrag von 10'000 Franken an die Sanierung des Pistolenstandes in Tägerwilen gestrichen wird. Er hat Erfolg und das Budget wird grossmehrheitlich angenommen. Ein Bürger wünscht sich, dass in Zukunft Budgets und Rechnungen nicht mehr defizitär sein sollten.

Stopper steht ganz zum Schluss des Abends nochmals im Mittelpunkt. Eine Frau will wissen, was am Gerücht dran sei, dass er zurücktrete, sollte Markus Irsslinger nicht mehr gewählt werden. Er verneint: «Ich weiss nicht, wo du verkehrst. Und du solltest deine Quellen überprüfen.»