Budgetgemeinde
Eine Woche mehr Ferien und keine Wohnsitzpflicht: Die Stadt Romanshorn regelt die Anstellungsbedingungen des Personals neu

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Romanshorn haben am Montagabend das Budget sowie das neue Personal- und Besoldungsreglement verabschiedet. Das sind die wichtigsten Fakten.

Markus Schoch Jetzt kommentieren
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Die Stadt überlegt sich, ob sie das Gemeindehaus sanieren oder besser neu bauen soll.

Die Stadt überlegt sich, ob sie das Gemeindehaus sanieren oder besser neu bauen soll.

Bild: PD

Die grosse Frage war, wer von den Stadträtinnen und Stadträten anwesend sein wird. Antwort: Die Behörde war vollzählig vertreten in der evangelischen Kirche. Niemand hatte sich am Samstag vor einer Woche im Kontakt mit Regierungsrat Urs Martin bei der Pflanzung von Narzissen-Zwiebeln auf dem Schlossberg mit Corona angesteckt. 98 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren der Einladung zur Budgetgemeinde gefolgt.

Der Überblick über die wichtigsten Geschäfte:

Budget und Steuerfuss

Das Budget sieht ein Plus von knapp 30'000 Franken vor. Der Steuerfuss bleibt bei 72 Prozent. Eine Senkung könnte im Stadtrat zum Thema werden, wenn die Rechnung dieses Jahr wieder über Erwarten gut abschliessen sollte, sagte Stadtpräsident Roger Martin. «Jetzt ist es zu früh.»

Investitionen

Fürs nächste Jahr sind Nettoinvestitionen im Umfang von rund 3 Millionen Franken vorgesehen. Gemäss Plan steigen die Ausgaben in den Folgejahren massiv an. Sie summieren sich bis 2026 auf rund 48 Millionen Franken. Es geht unter anderem um den Bau eines neuen, multifunktionalen Stadthauses am Sternenplatz (12 Millionen), eine Sport-/Turn-/Mehrzweckhalle (6) oder die Gestaltung der Hafenpromenade und des Seeufers (7), um nur drei Beispiele zu nennen.

Die Stadt will das Seeufer neu gestalten.

Die Stadt will das Seeufer neu gestalten.

Bild: Nana Do Carmo (16. Dezember 2005)

Der Stadtrat sei sich bewusst, dass dieses Programm nicht komplett realisierbar sei, sagte Martin. «Es ist aber unser Wille, endlich etwas zu bewegen und Romanshorn vorwärts zu bringen.» Der Stadtrat werde in der Frühlingsklausur die Prioritäten und den Fahrplan festlegen. Das Problem: Romanshorn ist zwar finanziell gesund, es fehlt der Stadt aber Geld, um Projekte selber finanzieren zu können. Zudem drückt die Ausfinanzierung der Pensionskasse im Betrag von 7,8 Millionen Franken.

Säumige Prämienzahler

Stadtpräsident Roger Martin.

Stadtpräsident Roger Martin.

Bild: Donato Caspari

Es gibt auch in Romanshorn Menschen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, was die Stadt teuer zu stehen kommen kann. Sie ist beispielsweise verpflichtet, die Kosten für wichtige Behandlungen zu übernehmen, sofern es sich nicht um einen Notfall handelt. Der Stadtrat hat jetzt entschieden, das Problem aktiv anzugehen. Er will säumige Zahler dazu bewegen, die Prämien-Ausstände zu begleichen. Denkbar ist auch, dass die Stadt finanzielle Überbrückungshilfe leistet oder eine Budgetberatung anbietet.

Für das sogenannte Case Management stellt sie jetzt eine Person mit einem 50-Prozent-Pensum ein. Alles in allem rechnen die Verantwortlichen mit jährlichen Kosten von 400'000 Franken. Stadtpräsident Martin ist überzeugt:

«Langfristig kommt es uns billiger so. Es ist eine Investition in die Zukunft.»

Andere Städte und Gemeinden hätten positive Erfahrungen mit der Bewirtschaftung von Problemfällen gemacht. Die FDP erwartet vom Stadtrat an der nächsten Budgetgemeinde in einem Jahr einen Rechenschaftsbericht mit den ersten Erkenntnissen.

Fotovoltaikanlagen

Stadtrat Christian Zanetti.

Stadtrat Christian Zanetti.

Bild: Donato Caspari

Nach Meinung eines Romanshorner Unternehmers macht die Stadt zu wenig, um die Energiewende herbeizuführen. «Jetzt sind endlich Taten gefordert.» Er wollte sie deshalb verpflichten, jedes Jahr auf dem Dach einer städtischen Liegenschaft eine Fotovoltaikanlage zu installieren und wenn möglich eine Heizung ohne Kohlendioxid-Ausstoss zu montieren. Er unterstütze die Stossrichtung des Antrags, sagte Stadtrat Christian Zanetti. Die Umsetzung dürfte aber schwierig werden. «Wir haben gar nicht so viele Liegenschaften.» Es könne ausserdem doch nicht sein, dass die Stadt gezwungen werde, viel Geld in die energetische Aufwertung eines Gebäudes zu investieren, das eigentlich dem Abbruch geweiht sei. Eine Mehrheit der anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sah es gleich und lehnte den Antrag ab. «Wir bleiben aber am Thema dran», versprach Stadtpräsident Martin.

Umweltfachstelle

Markus Bösch, Präsident der Grünen.

Markus Bösch, Präsident der Grünen.

Bild: PD

Grüne, SP und EVP haben vor einem Jahr vergeblich die Schaffung einer städtischen Umweltfachstelle gefordert. Am Montagabend nahmen sie keinen neuen Anlauf. Grund ist die neue Energie- und Umweltkommission, die der Stadtrat ins Leben rufen will. Das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte Markus Bösch, der Präsident der Grünen.

«Und dafür hat der Stadtrat ein kleines Kompliment verdient.»

Damit allein sei es aber auf Dauer nicht getan: Irgendjemand müsse die Ideen und Vorschläge der Kommission dereinst auch umsetzen. Dessen sei er sich bewusst, sagte Stadtpräsident Martin. Möglicherweise werde die Stadt bereits im nächsten Budget die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen. «Ich bin fast sicher.» Und falls schon früher ein gutes Projekt auf dem Tisch liegen sollte, könne der Stadtrat einen Nachtragskredit bewilligen, um sich beispielsweise das nötige Know-how extern einzukaufen. «Es ist dem Stadtrat bewusst, dass wir der Umwelt Sorge tragen müssen.»

Personal- und Besoldungsreglement

Das aktuelle Personal- und Besoldungsreglement aus dem Jahr 2001 ist nicht mehr zeitgemäss. Der Stadtrat hat es deshalb überarbeitet. Statt Blockzeiten gibt es eine Jahressollarbeitszeit, die Wohnsitzpflicht wird abgeschafft, es gibt Spontanprämien für besondere Leistungen und fünf Tage mehr Ferien für unter 49-Jährige und zwei Tage mehr für Angestellte zwischen dem 50. und 60. Altersjahr. Zu reden gab an der Budgetgemeinde, an wen sich Angestellte wenden sollen, die sich Belästigung, Mobbing oder Diskriminierung ausgesetzt fühlen. Der Stadtrat sah den Stadtpräsidenten beziehungsweise seinen Stellvertreter als Ansprechperson vor. Die SP schlug eine externe und neutrale Ombudsstelle vor, und eine grosse Mehrheit der Anwesenden fand diese Alternative die bessere Variante.

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