Bezirksgericht
Ponyhalter wehren sich vergeblich gegen winterliches Halteverbot

Eine Familie aus dem Mittelthurgau hält bei sich zu Hause drei Ponys in einem Weideunterstand. Die Gemeinde hat ihr verboten, die Tiere auch im Winter zu halten, weil ein Unterstand kein Stall sei und Verfügungen nicht eingehalten wurden. Das Bezirksgericht Weinfelden gibt der Gemeinde nun recht.

Mario Testa
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Die drei Ponys leben ganzjährig auf ihrer Koppel mit Weideunterstand. Künftig müssen sie im Winter ausquartiert werden.

Die drei Ponys leben ganzjährig auf ihrer Koppel mit Weideunterstand. Künftig müssen sie im Winter ausquartiert werden.

Bild: Mario Testa

Neugierig beäugen die drei Ponys die Gruppe, welche um ihren Weideunterstand schleicht. Es sind die beiden Besitzer sowie das Richterteam des Bezirksgerichts Weinfelden, welche vor Ort einen Augenschein der Anlage nehmen. Grund für die Begehung mit dem Gericht ist ein Strafbefehl, den die Besitzer angefochten haben.

Die Tierhalter hatten ihren Weideunterstand und Auslaufbereich mit einer gültigen Baubewilligung vor zehn Jahren erstellt. Bedingung war jedoch eine stets intakte Grasnarbe um die Anlage, damit keine Mistsäfte der Tiere in den nahe gelegenen Bach gelangen. 2018 untersagte die Standortgemeinde den Tierhaltern dann aber plötzlich, die Ponys auch im Winter im Unterstand zu halten. Weil die Tierhalter dieser Verfügung nicht nachkamen, ihre Tiere weiterhin ganzjährig auf der Anlage hielten und es dadurch auch zu Versickerung von der Ausscheidungen der Tiere im nassen Boden kam, setzte es den Strafbefehl.

Die Staatsanwaltschaft Bischofszell verurteilte die beiden Halter wegen einer Übertretung des Planungs- und Baugesetzes zu einer Busse von 4000 Franken. Dagegen erhoben die Beschuldigten Einsprache und so hatte vergangene Woche das Bezirksgericht Weinfelden unter Vorsitz von Richter Emmanuele Romano den Fall zu beurteilen.

Tierhaltung gut, Sachverhalt schwierig

Seitens der Gemeinde oder Staatsanwaltschaft war am Prozess niemand zugegen. Dafür sagten zwei Zeugen der Beschuldigten zu Beginn aus, wobei sie eher die gute Tierhaltung lobten, als für das Gericht relevante Informationen zum Sachverhalt zu liefern – wobei beide bestätigten, dass die Tiere bis im vergangenen Winter ganzjährig auf ihrer Anlage sind.

Den Tierhalter fragt der Richter: «Wie nutzen Sie den Unterstand?» – «Wie wir ihn gedacht haben. Der Unterstand ist offen, die Tiere können jederzeit rein und raus.» Weideunterstand statt Stall habe er im Baugesuch damals so geschrieben, weil das der Name ist, den der Hersteller verwendet, sagt der Tierhalter. Er habe vor der Baueingabe 2011 die Gesetzeslage genau analysiert.

«Wir waren erstaunt, dass es keinen Stall im eigentlichen Sinn mehr braucht, sondern nur einen Unterstand.»

Mit beweglichen Panels, die den befestigten Vorplatz von der Wiese abtrennen, schützen er und seine Partnerin das Grün, wenn es zu fest regnet. «Damit die Tiere nicht auf die Wiese gehen. Wir wollen ja auch nicht, dass diese zum Morast wird, weil das auch für die Gesundheit der Tiere nicht gut ist.»

Vor dem Weideunterstand haben die Ponys einen befestigten Auslauf. Darum herum ist die Wiese.

Vor dem Weideunterstand haben die Ponys einen befestigten Auslauf. Darum herum ist die Wiese.

Bild: Mario Testa

Gegen die Verfügung der Gemeinde aus dem Jahr 2018 habe er sich gewehrt, «weil nie im Detail aufgezeigt wurde, welchen Passus des Planungs- und Baugesetzes wir angeblich übertreten haben sollen», sagt der Beschuldigte. Der Weideunterstand sei seit seiner Erstellung nie verändert oder verschoben worden.

Unverständnis über die Strafanzeige

Die ebenfalls beschuldigte Partnerin des Tierhalters macht nur wenige Aussagen bei der Befragung. «Ich konzentriere mich auf unsere Kinder, die Ponys sind hauptsächlich die Aufgabe meines Partners.» Das lange Hickhack mit der Gemeinde um die Ponys habe sie ausgelaugt, sagt die Beschuldigte unter Tränen.

«Die Grasnarbe hatten wir ja immer, diese Wiese war immer da, deshalb habe ich die Strafanzeige auch nicht verstanden.»

Der Verteidiger der beiden Beschuldigten verlangt einen Freispruch in allen Punkten für seine Mandanten. Es sei schon erstaunlich, dass sich die Gemeinde erst sechs Jahre später plötzlich daran zu stören begann, dass seine Mandanten die Ponys ganzjährig hielten. «Weder die Baubewilligungen noch Tierhaltevorschriften stehen dem entgegen.»

Er kritisiert in mehreren Punkten, dass seitens der Gemeine und Ämter nie Abklärungen gemacht oder Antworten auf Fragen seiner Mandanten gegeben wurden, gegen welche Auflagen sie denn konkret verstossen hätten. «Die Gemeinde hat einfach ein Verbot der zeitlich uneingeschränkten Tierhaltung erlassen, ohne jede Begründung.»

Gericht reduziert die Busse

In seinem Urteil bestätigt das Bezirksgericht Weinfelden den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell. Es spricht die beiden Tierhalte schuldig der Widerhandlung gegen das Planungs- und Baugesetz. Die Busse reduziert es auf 1000 Franken für beide Beschuldigten zusammen, dafür müssen sie nun auch die Gerichtskosten bezahlen und haben kein Anrecht auf eine amtliche Verteidigung, müssen also auch ihren Anwalt aus der eigenen Kasse zahlen.

«Im Grunde geht es um den Gewässerschutz», sagt der Vorsitzende Richter Romano bei der Urteilsbegründung. Es muss jederzeit eine intakte Grasnarbe dort sein, damit keine Mistsäfte ins Gewässer dringen. Die Grasnarbe war aber nicht jederzeit intakt. Aber auch das Gericht anerkennt: «Es gibt keine Gesetzesdefinition, ab wann ein Unterstand ein Stall ist.»