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Abstimmungskampf
Initianten bezichtigen den Kreuzlinger Stadtrat der Lüge
Die «Freunde der Festwiese» sind nicht einverstanden mit der Auslegung des Gutachtens der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege zum Stadthaus.
Der Bärenplatz aus der Vogelperspektive.
Die Mitglieder des Initiativkomitees zur Freihaltung der Festwiese sind sauer. Es passt ihnen nicht, wie der Kreuzlinger Stadtrat die Beurteilung der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) kommentiert. Die Exekutive mache «unhaltbare Aussagen», die berichtigt werden müssten, schreibt Sprecher Xaver Dahinden in einer Mitteilung.
Xaver Dahinden, Initiativkomitee.
Man solle sich nichts vormachen lassen: Die Ampel stehe nicht auf Grün, sondern auf Rot. Schliesslich habe das Verwaltungsgericht rechtsgültig entschieden, dass das Projekt auf der Festwiese nicht gebaut werden könne. Das sei offenbar nebensächlich. Tief Rot seien auch die finanziellen Aussichten. Das Komitee schreibt:
«Wir können uns den überdimensionierten Bau nicht leisten. Wir meinen: Wenn das Vorhandene saniert und die Wunschliste bereinigt wird, schrumpft der zusätzliche Raumbedarf.»
Zudem seien ergänzende Bauten in der Nähe des heutigen Stadthauses möglich, sie würden das Geschäftszentrum beleben. Gestritten wird weiter um die vom Stadtrat genannten 12'000 Quadratmeter Grünfläche, welche die zukünftige Festwiese umfassen soll. Diese Zahl sei «völlig übertrieben», meinen die Initianten. Die Flächenangabe sei um 50 Prozent zu hoch gegriffen. «Lassen wir uns auf dem Bärenplatz keinen Bären aufbinden.» Ausserdem könne der – Zitat EKD – «hässliche Platz» auch ohne Stadthaus zu einem begrünten Begegnungszentrum umgestaltet werden. Dafür besitze Kreuzlingen seit Jahren ein Projekt.
Ein 111-Meter-Stadthaus auf der Festwiese dominiere über die Kirche, nicht umgekehrt. Der Eingriff ins historische Zentrum wäre schwerwiegend. Das lasse sich nicht schönreden. Der Stadtrat wolle der Bevölkerung weismachen, dass sich die von der EKD angemahnten Änderungen kostenneutral berücksichtigt werden könnten.
«Das kann nicht ernst gemeint sein. Allein die neuen Planungen führen schon zu Mehrkosten.»
Mit unkorrekten Aussagen verspiele der Stadtrat seine Glaubwürdigkeit. Er sei weit davon entfernt eine weitere Hürde genommen zu haben. «Wir erwarten mehr Realitätssinn und Aufrichtigkeit.» Schon 2016 sei das Volk im Abstimmungskampf mit irreführenden Behauptungen geködert worden. «Diesmal lassen wir uns nicht mehr täuschen», schreibt das Komitee.
Stadtrat hält an seiner Sicht fest
Der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger hält an der Aussage fest, dass mit dem Stadthaus-Neubau die genannten Quadratmeter Freifläche verbleiben würden. Der Perimenter messe rund 15'000 Quadratmeter. Der Fussabdruck des Stadthauses (ohne Tiefgarage und Laubengang/Pergola) messe rund 2'600 Quadratmeter. «Somit verbleiben rund 12'000 Quadratmeter Freiraum mit Grünflächen.» Auch was die kostenneutrale Umsetzung möglicher Änderungen betrifft, wiederholt der Stadtpräsident: «Innerhalb des 2016 vom Volk bewilligten Kreditrahmens kann auch ein aufgrund der EKD-Stellungnahme optimierter Stadthaus-Neubau realisiert werden, zumal es sich tendenziell um Reduktionen handelt.» Dies betreffe in erster Linie den Laubengang beziehungsweise die Pergola, welche möglicherweise verkleinert oder filigraner würden und ein Tiefgaragenaufgang, dessen oberirdische Bauteile voraussichtlich entfallen. Kostenintensiveren Massnahmen das Absenken der Tiefgarage oder des gesamten Stadthauses seien unter anderem sowohl aus Gründen der Hindernisfreiheit wie auch der städtebaulichen Einordnung enge Grenzen gesetzt. Für die Planung der Festwiese sind im Kredit insgesamt über 3 Millionen Franken allein für die Umgebungsgestaltung vorgesehen. «Dieser Betrag ist ausreichend.» Die sehr konkreten Hinweise und Empfehlungen der EKD würden bei einer weiteren Planung geprüft und berücksichtigt. Zur finanziellen Situation sagt Niederberger: Das Stadthausprojekt ist im Finanzplan berücksichtigt und verkraftbar. Unberechenbarer seien aus Sicht des Stadtrates Mehrkosten in der Planung, welche beispielsweise bei einer Annahme der Initiative entstehen würden, da ein alternatives Projekt erarbeitet werden müsste.
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