Thur+
«Streit ist vorprogrammiert»: Die Thurgauer Parteien von links bis rechts gehen mit der geplanten Thur-Renaturierung hart ins Gericht

An der Kantonsratssitzung vom Mittwoch legte die Regierung dem Parlament das Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzept «Thur+» zur Debatte vor. Während die einen den Kulturlandverlust bemängeln, geht anderen der Naturschutz zu wenig weit.

Stefan Marolf Jetzt kommentieren
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So könnte die Thur zwischen Frauenfeld und Warth dereinst aussehen.

So könnte die Thur zwischen Frauenfeld und Warth dereinst aussehen.

Visualisierung: PD

Hochwasser schadlos ableiten, die Sohlenlage stabilisieren, den Flussraum ökologisch aufwerten: Mit dem Konzept «Thur+» will die Thurgauer Regierung die Thur innerhalb von 30 Jahren etappenweise renaturieren und das Umland besser vor Hochwasser schützen.

Eine Genehmigung des Grossen Rats braucht das Hochwasser- und Revitalisierungskonzept Thur+ zwar nicht. Weil die Thurgauer Verfassung aber verlangt, dass das Parlament zumindest Stellung nimmt zu den grundlegenden Planungen des Kantons, legte die Regierung dem Grossen Rat am Mittwoch das Konzept zur Debatte vor.

Als Erster ergriff der Weinfelder Mitte-Kantonsrat Simon Wolfer das Wort. Seine Fraktion begrüsse das Konzept Thur+ grundsätzlich, sagte er, in erster Linie müsse es aber um den Hochwasserschutz gehen:

«Der Sanierung der Dämme muss ungeachtet des Konzepts höchste Priorisierung eingeräumt werden.»
Simon Wolfer, Mitte-Kantonsrat aus Weinfelden.

Simon Wolfer, Mitte-Kantonsrat aus Weinfelden.

Bild: Reto Martin

Genau wie die EVP/Mitte-Fraktion stehen auch die Liberalen und die Grünliberalen hinter Thur+. Der FDP-Vertreter René Walther aus Arbon hielt sich kurz und bezeichnete die Diskussion zum Konzept als «richtig und wichtig».

Seine Fraktion begrüsse Thur+ «aus voller Überzeugung», sagte der Frauenfelder GLP-Kantonsrat Stefan Leuthold und versprach: «Die GLP wird sich konstruktiv, vermittelnd und lösungsorientiert einbringen.»

Den Grünen geht Thur+ zu wenig weit

Die Grundpfeiler von Thur+, nämlich Hochwasser- und Grundwasserschutz sowie ökologische Aufwertung, seien «im Interesse aller», sagte die Wigoltinger SP-Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle. Für eine erfolgreiche Umsetzung brauche es vor allem politischen Willen und ein Aufeinanderzugehen, aber: «Es lohnt sich für uns alle.»

Sonja Wiesmann Schätzle, SP-Kantonsrätin aus Wigoltingen.

Sonja Wiesmann Schätzle, SP-Kantonsrätin aus Wigoltingen.

Bild: Mario Testa

Kritischer äusserten sich die Grünen. Kantonsrat Mathis Müller sagte:

«Die Thur birgt riesiges Naturpotenzial, das vorliegende Konzept schöpft dieses nicht oder zu wenig aus.»

Den Landeigentümern komme man mehr entgegen als der Natur, bemängelte der Pfyner.

Die Konservativen sorgen sich um das Kulturland

In die entgegengesetzte Richtung zielte die Kritik von rechts. Das Konzept zerstöre rund 330 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche, sagte SVP-Kantonsrat Mathias Tschanen. Im Namen seiner Fraktion forderte er «Lösungen, die das Projekt nicht unendlich auf dem Rechtsweg mäandrieren lassen».

«Kritisch und ablehnend» äusserte sich derweil der Tuttwiler EDU-Kantonsrat Iwan Wüst-Singer. Von einem haushälterischen Umgang mit Kulturland sei im Konzept nichts zu erkennen, sagte er, und: «Streit ist vorprogrammiert.»

Ruedi Zbinden, SVP-Kantonsrat aus Mettlen.

Ruedi Zbinden, SVP-Kantonsrat aus Mettlen.

Bild: Tobias Garcia

Sowohl die SVP- als auch die EDU-Fraktion bemängelten überdies, dass die Regierung das 300-Millionen-Projekt ohne Zustimmung des Volkes anstossen könne. Ruedi Zbinden, Präsident der SVP Thurgau aus Mettlen, kündigte an:

«Wenn die Regierung nicht von sich aus eine Volksabstimmung veranlasst, werden wir dafür das Behördenreferendum nutzen.»
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