Thurgau
Die SVP wehrt sich, dass zur Förderung erneuerbarer Energien mehr Geld aufgewendet wird – und erzwingt eine Volksabstimmung

Der Thurgauer Grosse Rat hat sich für mehr Fördermittel zu Gunsten erneuerbarer Energien ausgesprochen. Die gesetzliche Obergrenze von 22 Millionen Franken des Energiefonds sollte gestrichen werden. Nur die SVP hielt dagegen. Nun muss das Thurgauer Stimmvolk darüber entscheiden – voraussichtlich im Juni.

Silvan Meile
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Sitzung des Thurgauer Grossen Rates im Rathaus Weinfelden.

Sitzung des Thurgauer Grossen Rates im Rathaus Weinfelden.

Bild: Andrea Tina Stalder

Die Meinungen waren längst gemacht. Die klare Mehrheit des Grossen Rates sah in der parlamentarischen Initiative «Flexibler Energiefonds» ein wirkungsvolles Instrument, um den Anteil erneuerbarer Energie im Kanton weiter zu erhöhen. Der Energiefonds, mit dem entsprechende Projekte gefördert werden, soll nicht mehr bei 22 Millionen Franken gedeckelt sein. Mit 84 Ja- zu 35 Nein-Stimmen sprach sich das Kantonsparlament für diese Änderung im Gesetz aus.

Auf eine Diskussion verzichteten die Parlamentarier. Das Thema wurde an vorangegangenen Sitzungen bereits beraten. Dabei zeigte sich, dass nur die SVP gegen diese Änderung war. Dieses Bild verdeutlichte sich an der Schlussabstimmung. Anschliessend ergriff die SVP prompt das sogenannte Behördenreferendum. Die nötigen 30 Stimmen brachte sie aus der eigenen Fraktion zusammen. Somit kommt es bezüglich Höhe der Fördermittel für erneuerbare Energien zu einer Volksabstimmung im Thurgau. Diese dürfte auf den Abstimmungstermin vom Juni fallen.

«Wir finden das einfach sehr viel Geld und blicken gleichzeitig auf eine derzeit angespannte finanzpolitische Situation», sagt SVP-Fraktionspräsident Stephan Tobler auf Nachfrage. Nachdem sich seine Partei schon zu Beginn dieser Diskussion gegen die Streichung der Fonds-Obergrenze ausgesprochen habe, sei das Referendum nun ein konsequenter Schritt.

«Das passt zum Kurs der SVP, die Energiewende unnötig zu behindern», sagt GLP-Kantonsrat Stefan Leuthold, Mitinitiant des Anliegens. Dennoch zeigt er sich zuversichtlich, die Änderung an der Urne durchzubringen. Nun werde man halt einfach noch eine Ehrenrunde über eine Volksabstimmung machen.

Der zuständige Regierungsrat Walter Schönholzer sieht es sogar als Chance, die Legitimation von der Bevölkerung zu erhalten. Er betont aber auch: Mehr Fördermittel stünden auch nach Annahme der Abstimmung nur bei guten Rechnungsabschlüssen des Kantons zur Verfügung und müssten letztlich immer auch noch vom Parlament bewilligt werden.