Thurgau
Bundesgericht spricht Mitglied eines Schneeballsystems frei – die Frau ist von einem legalen Geschäftsmodell ausgegangen

Eine Verkäuferin obskurer Module für Devisen- und Kryptowährungshandel gibt sich ahnungslos. Das Thurgauer Obergericht spricht sie frei. Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall ohne Erfolg ans Bundesgericht.

Thomas Wunderlin
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Die Firma bot Schulungsmodule für den Handel mit Devisen und Kryptowährungen an.

Die Firma bot Schulungsmodule für den Handel mit Devisen und Kryptowährungen an.

Bild: Eibner/Drofitsch / imago-images

Eine Schweizerin registrierte sich im April 2018 bei einer amerikanischen Firma, die sich als Bildungsplattform für den Devisen- und Kryptowährungshandel anpreist. Im Angebot befinden sich Schulungsmodule, Software und Applikationen.

Als eingetragenes Mitglied hatte die Frau die Möglichkeit, selbst diese Produkte zu vermarkten. Wenn sie neue Mitglieder anwarb, konnte sie in einer internen Rangliste aufsteigen, was mit einer Besserstellung im Vergütungsplan verbunden war.

Verkäuferin versucht, Polizisten anzuwerben

Die Frau versuchte, verschiedene Personen anzuwerben, obwohl ihre Familie nichts von dem neuen Job der Frau hielt. Unter anderem versuchte sie, einen Polizisten anzuwerben. Dieser forderte sie auf, mit dem unsauberen Geschäft aufzuhören.

Tatsächlich hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) das Geschäftsmodell der Firma als verbotenes Schneeballsystem qualifiziert. Ebenso warnen die Finanzaufsichtsbehörden von Belgien, Grossbritannien, Frankreich und Kanada vor dem Geschäftsmodell.

Der Polizist meldete die Verkäuferin der obskuren Module umgehend beim Seco, welches am 10. Juli 2018 Strafantrag bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft einreichte. Zuständig war die Abteilung für Wirtschaftsstraffälle und organisierte Kriminalität. Die Staatsanwaltschaft erliess einen Strafbefehl gegen die Frau, die dagegen Beschwerde einreichte.

Verurteilt von Staatsanwaltschaft und vom Bezirksgericht

Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte sie am 18. November 2020 wegen Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 100 Franken und einer Busse von 400 Franken. Die Frau zog das Urteil weiter. Das Obergericht hob es auf und sprach die Frau frei.

Ein Schneeballsystem zeichnet sich dadurch aus, dass ein Teilnehmer sein Einkommen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Teilnehmer erzielt und weniger durch den Verkauf eines Produkts. Strafbar macht sich aber nur, wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb begeht.

Das Obergericht übernahm die Darstellung der Angeklagten, dass sie von einem legalen Geschäftsmodell ausgegangen sei. Die Teilnehmer seien gezielt auf Diskussionen über die Legalität des Geschäftsmodells vorbereitet worden. So sei ein Gutachten einer Anwaltskanzlei verbreitet worden, wonach das Geschäftsmodell rechtmässig sei.

Die Frau habe sich bei der Person erkundigt, die bei der umstrittenen Firma als ihr Vorgesetzter fungierte. Dieser präsentierte selber vor Obergericht, wie sicher und überzeugend er argumentieren konnte, um die Zweifel der Frau zu zerstreuen. Diese sei davon ausgegangen, das Geschäftsmodell sei nachhaltig, weil ein konkurrenzfähiges Produkt angeboten werde und die Vergütungen wie in einem Provisionssystem ausgerichtet würden.

Bundesgericht hält sich an Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat

Die Bundesanwaltschaft zog den Fall ans Bundesgericht weiter und beantragte, die Verkäuferin der Devisenhandelsmodule schuldigzusprechen. Das Bundesgericht hat kürzlich den Freispruch bestätigt (6B_538/2022).

Das Bundesgericht hält sich grundsätzlich an den Sachverhalt, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es weicht nur davon ab, wenn er offensichtlich unrichtig beziehungsweise willkürlich ist.

Die Bundesanwaltschaft argumentierte, die Frau habe sämtliche Warnzeichen ignoriert und sich von Anbeginn nicht dafür interessiert, ob ihre Tätigkeit legal sei. Ihre Zweifel habe sie zerstreut, indem sie sich auf die Informationen anderer Teilnehmer verlassen habe.

Gemäss Bundesgerichtsurteil legte die Bundesanwaltschaft nur dar, wie der Sachverhalt aus ihrer Sicht zu würdigen gewesen wäre. Das reiche nicht, um die Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts als willkürlich zu rügen:

«Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht.»