Rechnungsgewinn
Thurgauer Parteien diskutieren über die Füllung der Kässeli

Die GLP und die FDP lehnen Vorfinanzierungen ab, denn damit würden Volksentscheide vorweggenommen. Für die GLP gibt es jedoch eine Ausnahme beim Historischen Museum Arbon.

Thomas Wunderlin
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Regierungsrat Urs Martin und der Chef der Finanzverwaltung Urs Meinerhans stellen die Staatsrechnung 2021 vor.

Regierungsrat Urs Martin und der Chef der Finanzverwaltung Urs Meinerhans stellen die Staatsrechnung 2021 vor.

Donato Caspari (24. März 2022)

Im Vorfeld der Grossratsdebatte über die Thurgauer Rechnung 2021 ist eine Diskussion über die Verwendung des Ertragsüberschusses von 131,7 Millionen Franken entbrannt. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) lehnt Vorfinanzierungen grundsätzlich ab, da sie der Buchhaltungsmethode HRM2 widersprächen.

Die Grünen wollen zusätzliche 20 Millionen Franken für den Energiefonds reservieren, dessen Obergrenze zuerst aufgehoben werden müsste. Dafür soll die Einlage in die Schwankungsreserve des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) von 40 auf 20 Millionen Franken gesenkt werden.

Einkommen steigen überdurchschnittlich

Dagegen stellen sich die Grünliberalen. Sie wollen die NFA-Einlage bei 40 Millionen Franken belassen, wie der Kreuzlinger GLP-Kantonsrat Reto Ammann am Dienstag mitteilte. Diese entspreche dem von der Regierung definierten Minimalziel der Reserve:

«Diese eisernen Reserven sollte man nicht unnötig antasten und quasi den Minimalspeicher gerade bei Unsicherheit nicht unterschreiten.»

Voraussichtlich fallen die NFA-Beiträge für den Kanton Thurgau von 2022 bis 2028 unter ein früheres Niveau. Das sei durch eine Gesetzesänderung bedingt, aber auch durch eine überdurchschnittliche Steigerung der natürlichen Einkommen im Kanton Thurgau. Voraussichtlich werde dem Thurgau in den nächsten sieben Jahren über 300 Millionen Franken NFA-Beiträge fehlen.

Hingegen möchte die GLP keine Vorfinanzierung für die Erneuerung von Schloss Frauenfeld und des Kunstmuseums. Denn der Grosse Rat solle «nicht Entscheidungen ohne politische Debatten» vorwegnehmen. Im Unterschied dazu sei die Debatte für den Bau des Historischen Museums in Arbon weiter gediehen; hier unterstützt die GLP eine Vorfinanzierung.

Die FDP sieht Vorfinanzierungen ebenso kritisch wie die GLP. In einer Medienmitteilung wird der Kreuzlinger FDP-Kantonsrat Beat Rüedi zitiert:

«Es geht nicht an, dass Vorfinanzierungen in noch nicht vom Stimmvolk gesprochene Projekte gesprochen und damit das Bild bei künftigen Abstimmungen verfälscht wird.»

Im Unterschied zur GLP will die FDP dabei auch bezüglich des Historischen Museums Arbon keine Ausnahme machen. Dabei ist es auch ein Anliegen der Freisinnigen, wenn die Thurgauer Museumsentwicklung vorangetrieben und in den Museumsstandort Arbon «prioritär investiert» wird.

FDP: Steuersenkungen gerechtfertigt

Die FDP lehnt auch den GLP-Antrag für Aufstockung des Energiefonds ab. Im Unterschied zur GFK will sie entsprechend dem Antrag der Regierung je sechs Millionen Franken in den Energiefonds und in den Fonds für Biodiversität stecken.

Im Übrigen fühlt sich die FDP von den letzten beiden Rechnungsabschlüssen mit ihrer Forderung nach einer massiven Steuersenkung bestätigt.

Die erste Fragestunde im Grossen Rat

Erstmals hat der Grosse Rat heute das neue parlamentarische Instrument der Fragestunde traktandiert. Sie findet in der Regel alle zwei Monate statt. Die Fragen sind bis am Mittwoch der Vorwoche schriftlich einzureichen. Der Regierungsrat beantwortet sie jedoch mündlich. Eine sachbezogene Nachfrage ist möglich. Eine Diskussion findet keine statt. Fürs erste Mal sind sechs Fragen eingegangen.

Die Erste stammt von Urs Schär (SVP, Langrickenbach). Ihm ist in letzter Zeit vermehrt aufgefallen, dass Kantonsangestellte mit Kantonsfahrzeugen unterwegs sind. Er will wissen, wer über den Kauf solcher Fahrzeuge entscheidet.

Ein Schwerpunkt der ganztägigen Sitzung ist die Rechnung 2021 und der Geschäftsbericht des Regierungsrats. Unter den weiteren Traktanden findet sich unter anderem ein Nachtragskredit für ein Rüstfahrzeug des Ölwehrstützpunkts Romanshorn. Die öffentliche Sitzung im Rathaus Frauenfeld beginnt um 9.30 Uhr (Liveticker auf tagblatt.ch).