Gesundheitswesen
«Wir haben jetzt Handlungsbedarf»: Was die Thurgauer Regierung gegen den Fachkräftemangel in der Pflege unternehmen möchte

Welche Massnahmen ergreift die Thurgauer Regierung, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern? Das und mehr wollten vier Kantonsrätinnen mit der Interpellation «Verbesserungen für die Pflege sind dringend» in Erfahrung bringen. Nun liegt die Antwort vor. Edith Wohlfender-Oertig ist nur teilweise zufrieden.

Hans Suter
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Eine Pflegefachfrau der Spitex besucht eine Patientin in ihrem Zuhause.

Eine Pflegefachfrau der Spitex besucht eine Patientin in ihrem Zuhause.

Bild: Bruno Kissling

In einem Punkt sind sich alle einig: Wer sich im Spital notfallmässig einer Operation unterziehen muss, einer planbaren ambulanten oder stationären Behandlung bedarf oder in eine Institution wie ein Alters- oder Pflegeheim eintritt, will sich zu hundert Prozent auf die Fachpersonen verlassen können. Eine Unachtsamkeit oder ein bedauerlicher Fehler kann für Betroffene folgenschwere Konsequenzen haben. Dessen sind sich die meisten Patientinnen und Patienten bewusst und haben entsprechend hohe Ansprüche.

Nur korrelieren die Ansprüche oft nicht mit der Zahlungsbereitschaft. Ein Dilemma, das viele Berufstätige im Gesundheitswesen, insbesondere die Pflegenden, schon lange beklagen. Schliesslich müssen sie viele der Konsequenzen tragen: Stress, Arbeitsüberlastung, zusätzlich ermüdender Schichtdienst, unanständig fordernde Patientinnen und Patienten, zum Teil auch vergleichsweise tiefe Löhne.

Bekanntlich geht der Krug aber nur zum Brunnen, bis er bricht. Im Gesundheitswesen bedeutet dies: Die Fachkräfte resignieren und reduzieren ihr Pensum oder versuchen in einem attraktiveren Berufsumfeld Fuss zu fassen. Das wiederum führt zu latentem Fachkräftemangel bei gleichzeitig fehlendem Nachwuchs in der Pflege. Dadurch steigt der Druck auf das verbliebene Personal weiter an, während gleichzeitig die Unzufriedenheit der Patientinnen und Patienten wächst. Ein Teufelskreis.

Arbeitsbedingungen möglichst schnell und nachhaltig verbessern

Wie findet das Gesundheitswesen aus dieser Negativspirale heraus? Das möchten die vier Kantonsrätinnen Barbara Dätwyler (SP, Frauenfeld), Edith Wohlfender-Oertig (SP, Kreuzlingen), Marina Bruggmann (SP, Salmsach) und Elisabeth Rickenbach (EVP, Frauenfeld) vom Thurgauer Regierungsrat wissen.

Dazu haben sie am 8. Dezember 2021 die Interpellation «Verbesserungen für die Pflege sind dringend» eingereicht. 59 Mitglieder aus dem ganzen Politspektrum des Grossen Rats haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Zehn Tage zuvor, am 28. November 2021, haben die Schweizer Stimmberechtigten die Pflegeinitiative mit einer Zustimmung von 61 Prozent (Thurgau 59,5 Prozent) angenommen.

Konkret fragen die Interpellantinnen, welche Massnahmen die Regierung ergreift, um die Arbeitsbedingungen möglichst schnell und nachhaltig zu verbessern in den Spitälern, in den stationären Einrichtungen der Langzeitpflege, in der Psychiatrie und in der ambulanten Pflege.

Blick in die Covid-Intensivstation des Kantonsspitals Münsterlingen während der Pandemie. Das Pflegepersonal wurde extrem gefordert.

Blick in die Covid-Intensivstation des Kantonsspitals Münsterlingen während der Pandemie. Das Pflegepersonal wurde extrem gefordert.

Reto Martin
(4. Februar 2021)

Jeder Kanton ist herausgefordert

«Die Herausforderung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen wird in erster Linie und richtigerweise gesamtschweizerisch angegangen, was Konkurrenzeffekten unter den Kantonen vorbeugt», schreibt die Thurgauer Regierung in ihrer Antwort.

«Dennoch ist jeder Kanton herausgefordert, eigene kantonsspezifische Massnahmen vorzusehen.»

Der Handlungsbedarf sei vom Regierungsrat schon vor der Annahme der Pflegeinitiative erkannt worden, weshalb im Kanton Thurgau bereits verschiedene Massnahmen realisiert werden, die zur Umsetzung der Pflegeinitiative beitragen. Exemplarisch führt er zwei «strategisch wichtige Massnahmen» an: Zum einen haben sich im Projekt «Zukunft Spitexlandschaft Thurgau» die Spitexverbände Thurgau und Spitex privée Suisse, vier Ostschweizer Sektionen des Schweizer Berufsverbands Pflege SBK sowie der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) und das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) mit den zukünftigen Herausforderungen der ambulanten Pflege auseinandergesetzt.

Nach einer Auslegeordnung seien verschiedene Handlungsfelder identifiziert worden, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Die vorgesehenen Massnahmen, insbesondere in den Handlungsfeldern Leistungsumfang, Qualitätsentwicklung, Fachentwicklung, Ausbildungsverpflichtung und Anstellungsbedingungen, würden die Attraktivität des Pflegeberufs in den nächsten Jahren im Kanton Thurgau spürbar erhöhen.

Zum anderen wird der «mit Abstand grösste Einflussfaktor» für die Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitswesens adressiert: die demografische Entwicklung. In den letzten Lebensjahren nimmt der pflegerische Bedarf deutlich zu. Der Kanton Thurgau hat deshalb mit Regierungsratsbeschluss vom 5. Oktober 2021 zusammen mit den Gemeinden und Partnern im Gesundheitswesen mit dem «Massnahmenplan Geriatrie und Demenz 2022–2025» die Grundlagen für diverse Angebote geschaffen.

«Eine Einflussnahme ist untersagt»

Mit konkreten Zugeständnissen ist der Regierungsrat indes zurückhaltend in seiner Interpellationsantwort. Betreffend die Spitäler und Psychiatrien obliege es dem Kanton, im Rahmen der Bundesgesetzgebung vorteilhafte Rahmenbedingungen zu schaffen. In die operative Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen greife er unter Respektierung der Tarifautonomie und der Wirtschaftsfreiheit aber nicht ein. Auch einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) will der Regierungsrat unter Respektierung der Autonomie der Leistungserbringer nicht erarbeiten.

«Ein GAV ist ein Vertrag zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden zur Regelung der Arbeitsbedingungen und des Verhältnisses zwischen den GAV-Parteien.»

Der Staat habe die Tarifautonomie und die Wirtschaftsfreiheit zu respektieren. «Eine Einflussnahme ist untersagt.»

In den fachgerechten und qualifizierten Einsatz des Personals in der Pflege will der Regierungsrat ebenfalls nicht direkt eingreifen. Vieles sei im Gesundheitsberufegesetz hinreichend geregelt. Dem Staat komme jedoch eine partielle Aufsichtsfunktion zu, die im Thurgau durch das Amt für Gesundheit aktiv wahrgenommen werde.

Gesundheitsdirektor Urs Martin sitze als Vertreter der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in der Eidgenössischen Qualitätskommission, die den Bundesrat betreffend die Genehmigung von Qualitätsverträgen berät. «Er setzt sich in dieser Funktion für die rasche Etablierung von Qualitätsmassnahmen im Bereich der Pflegeheime und Spitex-Organisationen ein.»

Regierungsrat will auf die Qualität fokussieren

Die Interpellantinnen sähen es gerne, dass der Regierungsrat rasch einen verbindlichen Personalschlüssel erlässt für die Aufnahme auf die Spital- oder Pflegeheimliste und die Zulassung auch im ambulanten Bereich verankert. Auch hier äussert sich die Regierung zurückhaltend. Gemäss Krankenversicherungsgesetz (KVG) müssten Leistungen wirtschaftlich, zweckmässig und wirksam sein. Weil die Wirksamkeit aber nur retrospektiv betrachtet werden könne, ergebe eine Inputsteuerung wenig Sinn. Ökonomisch sei es zudem nicht zielführend, den Input und den Output zu steuern.

Der Regierungsrat beaufsichtige basierend auf den gesetzlichen Vorgaben daher zur Hauptsache den Output, also die Qualität. Diese strategische Überlegung soll in den nächsten Jahren in allen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Der Regierungsrat unterstreicht:

«Angesichts der demografischen Entwicklung ist es für die kommenden Jahre nur schon herausfordernd, die bestehenden Personalschlüssel im Bereich der Pflegeheime weiterhin zu erfüllen.»

Der Fokus müsse von starren Personalschlüsseln als Inputfaktor hin zum Outputfaktor Qualität der Pflege verschoben werden.

Mangelndes Interesse bei Wiedereinsteigenden

SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig.

SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig.

Donato Caspari

Die Antwort auf die Frage, wie die Regierung kurz- und mittelfristig mehr Ausbildungskapazitäten schaffen und unterstützen könne, fällt pragmatisch, aber auch mit unterschwelliger Kritik aus:

«Die Spitäler bilden überproportional viele Fachkräfte aus, die Pflegeheime verhältnismässig wenige.»

Der Kanton beteilige sich mit namhaften Beträgen an verschiedenen Förderungsmassnahmen. Aber: «Einfach mehr staatliche Subventionen zu sprechen, bringt mangels Interessentinnen und Interessenten nichts, wie das Beispiel der Wiedereinstiegskurse zeigt.» Diese Leistungsvereinbarung sei mangels Interesse gekündigt worden.

Für eine gute Pflegeversorgung hat der Regierungsrat die diplomierten Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner auf Tertiärstufe A im Generellen und zusätzlich spezialisierte Weiterbildungen im Fokus. Der Fachkräftemangel akzentuiere sich bei dieser Berufsgruppe am stärksten.

Primär gehe es darum, die vorhandenen Ausbildungsplätze zu besetzen, «was noch nicht gelingt», die geltenden Ausbildungsverpflichtungen für Spitäler und Pflegeheime zu erfüllen, «was ebenfalls noch nicht vollumfänglich der Fall ist», und eine sinnvolle Ausbildungsverpflichtung für die ambulante Pflege zu schaffen. «Zudem ist es für die Bekämpfung des Fachkräftemangels entscheidend, dass die vorhandenen Fachpersonen nicht aus dem Beruf ausscheiden.»

«Viele Betriebe müssen Betten schliessen, weil das Personal fehlt»

«Die Antwort ist sehr ausführlich ausgefallen», attestiert Mitinterpellantin Edith Wohlfender-Oertig dem Regierungsrat, wenngleich sie mit der Beantwortung insgesamt nur teilweise zufrieden ist. Immerhin halte der Regierungsrat fest, dass grosser Fachkräftemangel herrsche, insbesondere im Gesundheitswesen, und dass bessere Arbeitsbedingungen nötig seien. Trotz der Kernaussage, man müsse zwingend etwas machen, vermisse sie das entschlossene Handeln. «Zur Umsetzung der Pflegeinitiative muss der Kanton Geld sprechen; Bund und Kanton müssen hier gemeinsam wirken.» Die konkrete Budgetierung bleibe der Regierungsrat jedoch schuldig.

«Wir haben jetzt Handlungsbedarf. Die Spirale ist schon so weit unten, dass sie nicht mehr weiter sinken darf», sagt Edith Wohlfehner-Oertig, die beruflich als Geschäftsleiterin des Berufsverbands Pflege SBK der Kantone St.Gallen, Thurgau und beider Appenzell tätig ist.

«Viele Betriebe müssen Betten schliessen, weil das Personal fehlt.»

Die Zahl der unbesetzten Stellen in der Pflege nähme täglich zu. Das gelte auch für den Ausbildungsbereich. Es könne nicht sein, dass Ausbildnerinnen in Folge Personalmangels am Bett arbeiten müssten, anstatt ihrer Ausbildungsaufgabe nachzukommen. Hinzu komme, dass der Druck in der Ausbildung wegen des Fachkräftemangels so hoch sei, dass auch Auszubildende über ihre Kompetenzen hinaus eingesetzt werden müssten. «Es erstaunt, dass man trotzdem weiter zuwarten will, statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Schliesslich ist der Kanton verantwortlich für die Versorgungssicherheit.»