Energiemangel
Bei explodierenden Energiepreisen ist im Thurgau kein Härtefallprogramm vorgesehen

Existenzbedrohend: Schlittert die Gastronomie von der Corona- in die Energiekrise? GP-Kantonsrat Peter Dransfeld erwartet, dass der Kanton Unterstützung bietet, falls aus Bundesbern keine raschen Lösungen folgen sollten.

Silvan Meile
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Eine Steckdosenleiste verteilt die Elektrizität auf verschiedene Kabel.

Eine Steckdosenleiste verteilt die Elektrizität auf verschiedene Kabel.

Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

Jede Kilowattstunde zählt. Der Kanton Thurgau will seinen Verbrauch von Strom und Gas um 15 Prozent senken. Dafür werden unter anderem die Räume der kantonalen Verwaltung um drei Grad weniger geheizt, Beleuchtungen ausgeschaltet und der Warmwasserverbrauch auf ein Minimum reduziert.

Auch sollen Lifte in den Gebäuden nur noch reduziert benutzt werden, wie die Regierung in der Beantwortung der Einfachen Anfrage «Strommangellage: Einschätzung und aktuelle Massnahmen» von GP-Kantonsrat Peter Dransfeld aus Ermatingen darlegt. Ausserdem werde die Anzahl Drucker in den Büros reduziert, private elektrische Geräte am Arbeitsplatz verboten und die Umrüstung auf moderne LED-Leuchtmittel beschleunigt.

Die Gemeinden sollen ebenfalls Massnahmen treffen

Der Kanton redet der unteren Staatsebene ins Gewissen. «Der Regierungsrat hat auch den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden empfohlen, Massnahmen zum Energiesparen zu treffen», heisst es in der Antwort an Dransfeld weiter.

Der Regierungsrat zeigt sich darin überzeugt, dass die Massnahmen neben einer Senkung des Energieverbrauchs auch eine Vorbildwirkung für die Thurgauer Bevölkerung und die Unternehmen hätten. Zudem begrüsse er die laufende Kommunikationskampagne des Bundes.

Die offene Frage von Härtefällen

Dransfeld warf die Frage auf, ob auf kantonaler Ebene «Massnahmen zur Abfederung von Härtefällen in Folge rasant steigender Energiepreise für Bevölkerung und Wirtschaft» vorgesehen seien. Der Kanton winkt jedoch ab. Härtefallprogramme seien im Zusammenhang mit den Energiepreisen bisher keine geplant.

Für Peter Dransfeld ist dieses Thema nicht vom Tisch. Den Fragen von Härtefällen aus dem privaten wie dem wirtschaftlichen Umfeld müsste mit Sorgfalt begegnet werden. Er sagt:

GP-Kantonsrat Peter Dransfeld.

GP-Kantonsrat Peter Dransfeld.

Bild: Reto Martin
«Ich erwarte, dass der Kanton aktiv wird, wenn auf Bundesebene keine raschen Lösungen folgen.»

Es dürfe nicht sein, dass Branchen wie die Gastronomie kurz nach Corona ein zweites Mal existenzgefährdende Opfer bringen müssten, während andere weitgehend unbeschadet bleiben würden. «Gleiches gilt für Private, etwa Mieter mit geringem Einkommen und sehr hohen Nebenkosten.»

Kein Alarmismus aber Ernsthaftigkeit

Trotz des fehlenden Zugeständnisses für Härtefälle zeigt sich Dransfeld zufrieden. «Die Antwort des Regierungsrats erscheint mir aufschlussreich und nachvollziehbar.» Die Thurgauer Regierung begegne der Herausforderung «in angemessener Weise, ohne übertriebenen Alarmismus aber doch mit der nötigen Ernsthaftigkeit». Es sei sehr erfreulich, dass sich der Kanton seinr Vorbildrolle ernst nehme.

Ablehnend zeigt sich jedoch der Regierungsrat bei der Frage nach regelmässigen Information an den Grossen Rat. Und er halte es als nicht angezeigt, derzeit eine zusätzliche Spezialkommission zu bilden.

Dass es aktuell keine parlamentarische Spezialkommission brauche, sei für ihn schlüssig, sagt Dransfeld. Im Falle einer Verschärfung der Situation würde er eine solche sowie zusätzliche kommunikative Massnahmen – «über das Üblich hinaus» – begrüssen.