Rechtsstreit
Sieg für die Gegner des regionalen Hochwasserschutzes: Warum das Projekt in Wilen doch noch vors Volk kommt

Der Wilener Gemeinderat hat eine Abstimmung über die Beteiligung der Gemeinde am regionalen Hochwasserschutz angekündigt. Damit hält er sich an Absprachen, die er mit der IG der Gegnerinnen und Gegner traf. Leonardo Venturini, Kopf der IG, blickt in die Zukunft.

Pablo Rohner
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Einige Wilerinnen und Wiler wollen, dass neue Varianten für den Hochwasserschutz in ihrer Gemeinde geprüft werden.

Einige Wilerinnen und Wiler wollen, dass neue Varianten für den Hochwasserschutz in ihrer Gemeinde geprüft werden.

Bild: Reto Martin

Nach Rickenbach wird auch in Wilen über die Beteiligung der Gemeinde am regionalen Hochwasserschutzprojekt (HWS) abgestimmt. Dies gab der Wilener Gemeinderat am Freitag bekannt.

Noch Ende Oktober hatte das Thurgauer Verwaltungsgericht entschieden, dass die Gemeinde die Kosten für die Beteiligung zu Recht als gebunden angesehen hat – und nicht über sie abstimmen lassen muss. Trotzdem kommt es nun so, wie es eine Stimmrechtsbeschwerde, lanciert von der Interessengemeinschaft (IG) Anti HWS Wilen, verlangt hatte.

Nicht grundsätzlich gegen Hochwasserschutz

Leonardo Venturini ist der Kopf der IG. Am Telefon klingt er nicht wie einer, der gerade einen Sieg errungen hat. Genau das bedeutet die Ankündigung der Abstimmung aber letztlich. Das Bundesgericht wird nun das Verfahren ein- und die Anerkennung der Klage feststellen.

Venturini kommentiert knapp: «Wir haben ein Etappenziel erreicht.» Damit – und mit dem Namen der IG – ist auch gesagt, dass der Widerstand gegen die Wilener Beteiligung am Hochwasserschutzprojekt noch nicht am Ziel ist. Er persönlich werde an der Abstimmung natürlich Nein stimmen, sagt Venturini.

Nicht, weil er die Notwendigkeit von Massnahmen zum Hochwasserschutz nicht anerkennt. Dass diese getroffen werden müssen, schreibt ohnehin der Bund vor. Er sei aber der Ansicht, dass weitere, möglicherweise weniger teure und «auf unsere Topografie besser abgestimmte» Varianten geprüft werden sollten, so Venturini.

Die IG steht vor der Auflösung

Das Hochwasserschutzprojekt hat zum Ziel, Überschwemmungen in der Region zu verhindern. Im Fokus stehen der Krebsbach, der Huebbach, der Alpbach und der Meienmättelibach. Vorgesehen sind unter anderem Stollen und grössere Bachleitungen. Die Kosten: 45,5 Millionen Franken.

Davon entfallen gemäss Verteilschlüssel knapp sechs Millionen auf die Gemeinde Wilen. Die weiteren beteiligten Gemeinden sind Sirnach, Rickenbach und Wil. Auch die Kantone St.Gallen und Thurgau sowie das Bundesamt für Strassen stehen hinter dem Projekt.

Das Ziel der IG war, den Kredit in Wilen an die Urne zu bringen. Dieses ist nun erreicht. Leonardo Venturini geht denn auch davon aus, dass sich die Gruppe in nächster Zeit auflöst. Im Hinblick auf eine mögliche Abstimmung werde sich der Widerstand neu organisieren. Er selbst wolle dann nicht mehr im Vordergrund stehen.

Bilder wie dieses, aufgenommen bei Wil nach dem Unwetter im Jahr 2015, soll es dank den geplanten Hochwasserschutzmassnahmen weniger geben.

Bilder wie dieses, aufgenommen bei Wil nach dem Unwetter im Jahr 2015, soll es dank den geplanten Hochwasserschutzmassnahmen weniger geben.

Bild: Ralph Ribi

Die Gemeindeordnung musste geändert werden

Im vergangenen Jahr gab es Aussprachen zwischen dem Wilener Gemeinderat und der IG. Mit der Anberaumung der Abstimmung halte sich der Gemeinderat auch an Absprachen, die dort getroffen worden seien, schreibt Gemeindepräsident Michael Gieseck auf Anfrage. Leonardo Venturini sagt dazu:

«Dass wir uns nun aussergerichtlich einigen konnten, zeigt, dass sich der Dialog mit dem Gemeinderat verbessert hat.»

Das ist auch als Lob für Gemeindepräsident Michael Gieseck zu verstehen, der das Amt vor fünf Monaten von Kurt Enderli übernommen hat.

Michael Gieseck, Gemeindepräsident von Wilen

Michael Gieseck, Gemeindepräsident von Wilen

Bild: Tobias Garcia

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Abstimmung mussten erst geschaffen werden. Im Juni dieses Jahres trat die neue Gemeindeordnung in Kraft, die bei Krediten von mehr als einer Million Franken Abstimmungen an der Urne zulässt.

Ob der Wilener Gemeinderat ein Ja zum aktuellen Projekt empfehlen wird, wollte Michael Gieseck auf Anfrage nicht sagen. Er verweist auf die 21 Einsprachen, die alleine in seiner Gemeinde gegen das Projekt eingegangen sind. Diese müssten zunächst bearbeitet werden.

Hinzu kommt, dass am 7. Dezember über die Beteiligung der Gemeinde Rickenbach abgestimmt wird. Bei einem Nein erscheint es fraglich, ob das Projekt in seiner heutigen Form weiterverfolgt werden könnte.