Verkehrspolitik
Gemeinderat muss nur wollen: Soll das Frauenfelder Stimmvolk über eine autofreie Altstadt abstimmen dürfen?

Am Mittwoch entscheidet sich im Grossen Bürgersaal, ob die Frauenfelderinnen und Frauenfelder am 15. Mai über eine oder zwei kommunale Verkehrsvorlagen zu befinden haben. Zum 11,3-Millionen-Franken-Bruttorahmenkredit für die Strassenraumaufwertung gibt der Gemeinderat eine Empfehlung. Diese Abstimmung findet sowieso statt. Anders sieht es aus bei der Grundsatzfrage «Altstadt autofrei».

Mathias Frei
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An der Gemeinderatssitzung von Mittwoch steht die Frauenfelder Innenstadt im Zentrum.

An der Gemeinderatssitzung von Mittwoch steht die Frauenfelder Innenstadt im Zentrum.

Bild: Olaf Kühne

Es dürfte hitzig werden. Denn der Verkehr ist wohl das emotionalste Evergreen-Thema in der Lokalpolitik der Kantonshauptstadt. Diesen Mittwoch geht es um die Botschaft Nummer 31 (seit Legislaturbeginn) mit dem Titel «Rahmenkredit Aufwertung Strassenräume Innenstadt von 11,3 Millionen Franken und Grundsatzfrage <Altstadt autofrei?>».

Sitzung des Frauenfelder Gemeinderats im Rathaus.

Sitzung des Frauenfelder Gemeinderats im Rathaus.

Bild: Reto Martin (15. Dezember 2021)

Vor allem der zweite Teil der Botschaft dürfte zu diskutieren geben. Denn hier prallen Welten aufeinander. Linksgrün wird dafür votieren, während sich die Bürgerlichen wehren werden. Dabei wäre der Gemeinderat nicht gezwungen, Grundsatzdiskussionen über diese Grundsatzfrage zu führen. In der Sitzung geht es lediglich darum, ob diese Frage überhaupt zur Volksabstimmung kommt oder nicht. Der Stadtrat könnte ein autofreies Verkehrsregime, etwa in Form einer Fussgängerzone, in eigener Kompetenz mit dem notwendigem Einwendungsverfahren vorantreiben und umsetzen. Erst im Falle von Kostenfolgen müsste entsprechend der Finanzkompetenzen der Gemeinderat oder das Stimmvolk darüber befinden. Der Stadtrat gibt also diese Kompetenz ab, vielmehr will er die Meinung des Souveräns zu dieser zukunftsträchtigen Frage wissen.

Ersatzwahlen, Kultur und Abwasser

Die Sitzungen des Frauenfelder Gemeinderats im Grossen Bürgersaal sind öffentlich. Besucherplätze stehen auf der Galerie zur Verfügung. Die Sitzung diesen Mittwoch beginnt um 18 Uhr. Nebst den Verkehrsfragen sind noch weitere Geschäfte traktandiert. So stehen zwei Ersatzwahlen auf dem Programm: für die Einbürgerungskommission und für die Geschäftsprüfungskommission Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen. Es findet die Schlussabstimmung statt über das teilrevidierte Reglement über die Kulturförderung und den Kulturfonds. Zudem muss der Gemeinderat über die Auflösung des Zweckverbands ARA Ellikon an der Thur und den Anschluss an die Interkommunale Anstalt ARA Thurtal. (ma)

Stadtrat erhofft sich Planungssicherheit

Stadtrat Andreas Elliker.

Stadtrat Andreas Elliker.

Bild: Ralph Ribi

Es sei dem Stadtrat wichtig, den Gemeinderat einzubinden. Jetzt könne das Parlament entscheiden, ob das Volk das letzte Wort haben soll, sagte Stadtrat Andreas Elliker als Vorsteher des Departements für Bau und Verkehr zu diesem Medium. Es geht dem Stadtrat um Planungssicherheit und eine Legitimation für kommende Umsetzungsschritte. Bei einem Volksnein zur Grundsatzfrage kommt das Thema einer Fussgängerzone in der Altstadt wohl länger nicht mehr auf die politische Agenda. So oder so gilt es, den Volkswillen zu akzeptieren. Darum wäre der Gemeinderat, der in der jüngeren Vergangenheit immer wieder ein Gesamtkonzept in der Verkehrsplanung gefordert hat, schlecht beraten, die Volksabstimmung nicht zuzulassen.

Der Perimeter für ein Autofrei-Verkehrsregime.

Der Perimeter für ein Autofrei-Verkehrsregime.

Bild: PD

Fakt ist: Anlieferung und Warenumschlag würden auch in einer autofreien Altstadt weiterhin möglich sein. Der Perimeter beschränkt sich auf die Zürcherstrasse von der Promenadenstrasse bis zum Rathausplatz, auf die Mittelgasse, Freiestrasse, Kirchgasse, Bankgasse sowie den Bankplatz. Aufgrund der angestrebten belebten Nutzung und der räumlichen Verhältnisse steht laut Botschaft «nur wenig Fläche für Verkehrsmittel mit hohem Flächenbedarf» bereit. Naheliegend sei deshalb, dass «der Fussverkehr mit der deutlich geringsten Platzbeanspruchung» im Vordergrund stehe. Wie aber auch Elliker betonte, sei man bei dieser Frage ergebnisoffen. Der Stadtrat empfiehlt also in einem ersten Schritt weder ein Ja noch ein Nein zur Grundsatzfrage.

Bund und Kanton beteiligen sich bei einem Ja mit 4,5 Millionen

Beim Bruttorahmenkredit von 11,3 Millionen Franken geht es um die Umsetzung der Massnahmen aus den längst bewilligten Agglomerationsprogrammen (AP) 1 und 2, wofür der Stadt finanzielle Beteiligungen von Bund (3 Millionen) und Kanton (1,5 Millionen) zugesichert sind. Die Bundesgelder fliessen aber nur, wenn für die einzelnen Massnahmen bis 2027 eine Baubewilligung vorliegt. Effektiv liegt der Nettokredit für die Stadt als 4,5 Millionen tiefer. Ein anderer Umstand ist, dass von den 11,3 Millionen Franken deren 7 Millionen gebundene Ausgaben sind. Dieses Geld muss ohnehin ausgegeben werden. Der Gemeinderat kann Ja oder Nein sagen zum Kreditantrag. Er untersteht sowie dem obligatorischen Referendum, was einer Volksabstimmung entspricht.