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Thurgauer Regierung gegen Ausnahmeregelung für Flüchtlinge
Um die Aufenthaltsbewilligung schneller zu erhalten, verzichten manche junge Flüchtlinge darauf, eine Lehre zu absolvieren. Interpellanten kritisieren die Schlechterstellung der Lehrlinge.
Lehrabschlussprüfung: Die Lehre hilft mit, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, wenn man noch keine hat.
Flüchtlinge bemühen sich meist, möglichst schnell den B-Ausweis zu erhalten. Damit verfügen sie über eine auf fünf Jahre geltende Aufenthaltsbewilligung. Die Chancen auf Erteilung eines B-Ausweises sind markant höher, wenn der Bewerber eine Berufslehre abgeschlossen und eine Stelle angetreten hat, wie der Thurgauer Regierungsrat in der Beantwortung einer Interpellation schreibt. Das sei «als Motivation nicht zu unterschätzen».
Daran zweifeln die Interpellanten Reto Ammann, Christina Pagnoncini (beide GLP), Gina Rüetschi (GP) und René Walther (FDP). In ihrem Vorstoss, der 67 Mitunterzeichner gefunden hat, kritisieren sie, dass einige Flüchtlinge sich gegen eine Lehre entscheiden. Sie wollten schnell Geld verdienen, sich von der Sozialhilfe abkoppeln und so rascher den B-Ausweis erhalten.
Die Interpellanten regen an, Lehrlinge mit einer Ausnahmeregelung zu ermöglichen, den B-Ausweis zu erlangen. Davon hält der Regierungsrat nichts. Während einer Berufslehre seien die finanziellen Verhältnisse meist nicht ausreichend für die Erteilung eines B-Ausweises. Dieses Kriterium könne nicht pauschal ausgeklammert werden.
Gemeinden können auf Rückerstattung verzichten
Der Regierungsrat hält sich ebenso zurück bei der Beurteilung, ob Gemeinden Sozialhilfe von Flüchtlingen zurückfordern sollen. Die Gemeinden erhalten für ihre Aufwendungen eine Pauschalentschädigung des Bundes, sie kassieren also unter Umständen doppelt. Der Regierungsrat erklärt nur, dass die Rückerstattungspflicht gesetzlich vorgesehen sei und es in der Kompetenz der Gemeinden liege, ob sie darauf verzichten wollten.
Im kantonalen Leitfaden Asyl würden die Gemeinden darauf hingewiesen, dass sie auf die Rückzahlung von Sozialhilfe verzichten könnten, «sofern dies die Integration fördert».
Interpellant unzufrieden
Der Regierungsrat habe die Fragen «nicht richtig beantwortet», sagt der Interpellant Reto Ammann. «Das zeigt, dass er keine Antworten hat.» Es heisse, die Lehre sei der Königsweg. Wer ihn begehen wolle, dem würden aber Hürden in den Weg gestellt: «Das passt nicht zusammen.»
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