Parolen
Thurgauer FDP: Lieber US-Serien statt Schweizer Filmschaffen

Die FDP-Thurgau sagte Ja zum Referendum ihrer Jungpartei und fasste die Nein-Parole über die Änderung des Filmgesetzes – und riskiert, dass hiesige Kunstschaffende weiter unter Druck geraten.

Christof Lampart
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MoMö Schweizer Mosterei- und Brennereimuseum Arbon.

MoMö Schweizer Mosterei- und Brennereimuseum Arbon.

Michel Canonica

Die drei eidgenössischen Vorlagen vom 15. Mai gaben am Montagabend an der Mitgliederversammlung der FDP-Thurgau im Schweizerischen Mosterei- und Brennereimuseum in Arbon wenig zu reden. Entsprechend einseitig fielen die Parolen aus.

Junge fürchten höhere Streaming-Preise

Am «umstrittensten» war noch die Änderung des Filmgesetzes, gegen das die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen hatten und das von den 53 FDP-Mitgliedern mit 10 Ja zu 43 Nein abgelehnt wurde.

Der Vizepräsident der Thurgauer Jungfreisinnigen, Enrique Castelar, argumentierte, dass durch die Änderung des Filmgesetzes die Vielfalt des Filmangebots eingeschränkt werde, wenn Streamingdienste hierzulande mindestens zu 30 Prozent Filme und Serien zeigen müssten, die europäischen Ursprungs seien. Auch befürchteten viele Junge, dass die Streamingdienste teurer werden könnten, denn die Gesetzesänderung sieht vor, dass Streamingdienste vier Prozent ihres in der Schweiz generierten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen; sei es, dass sie selbst Schweizer Produktionen fördern oder eine entsprechende Ersatzabgabe leisten.

Die Befürworter des Gesetzes hingegen betonen, dass damit in- und ausländische Fernsehsender und Streamingdienste rechtlich gleichgestellt würden und dass bei einem Ja sichergestellt werde, dass ein Teil des in der Schweiz von Netflix, Disney und Co. erzielten Umsatzes in der Schweiz bleibe und dem hiesigen Kulturschaffen zugutekäme.

Gesetz soll mehr Leben retten

Thomas Krois, Gemeinderat Uttwil.

Thomas Krois, Gemeinderat Uttwil.

Bild: PD

Deutlich – mit 46 Ja zu 7 Nein – sprachen sich die FDP-Mitglieder für die Änderung des Transplantationsgesetzes aus, das vom Uttwiler Gemeinderat Thomas Krois vorgestellt wurde. Das Gesetz will bei der Organspende die erweiterte Widerspruchslösung einführen, was bedeutet: Wer keine Organe spenden möchte, hält dies neu fest. Liegt keine Erklärung vor, so können die Organe dem Verstorbenen neu entnommen werden –, sofern die Angehörigen nicht ihr Veto einlegen. Dieser Systemwechsel ziele, so Krois, darauf ab, «dass wir zu mehr Organspenden kommen und dadurch mehr Leben retten können».

Gegen das Gesetz hatten vor allem kirchliche Kreise das Referendum ergriffen. Diese argumentieren, dass es nicht belegt sei, dass die Zahl der Organspenderinnen und -spender zunehmen werde. Und zudem verletze die Neuregelung das Recht auf Unversehrtheit des eigenen Körpers fundamental.

Frontex-Beitrag mehr als verdoppelt

Alt FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner.

Alt FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner.

Bild: Andrea Stalder

Noch weniger Opposition erfuhr mit 52 Ja zu 1 Nein der «Frontex»-Vorlage, die von alt FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner vorgestellt wurde. Er betonte, dass der Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, von zentralem Interesse für die Schweiz sei. Letztere beteiligt sich seit 2011 an Frontex, 2019 beschloss die EU deren Ausbau, um die europäischen Grenzen zu schützen. Dies habe finanzielle Konsequenzen für die Schweiz, steige doch so der Berechnungsschlüssel für die Schweiz von heute 24 Millionen bis 2027 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken an.

Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weil aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner die Schweiz durch die finanzielle Unterstützung von Frontex Menschenrechtsverletzungen mitverantwortet. Bei einem Nein, so Brunner, riskiere die Schweiz jedoch ihren Ausschluss aus Schengen/Dublin, was nicht in ihrem Interesse sein könne.