Leitartikel
Gut Ding will Weile haben: Steckborn foutiert sich beim Baureglement um erneute Mitwirkung der Bevölkerung

Die Stimmberechtigten von Steckborn entscheiden am 15. Mai an der Urne über das revidierte Baureglement. Die Abstimmung kommt allerdings zu früh, denn der Stadtrat sollte die Bevölkerung trotz ablaufender Frist des Kantons erneut mitreden lassen.

Samuel Koch
Samuel Koch
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Löwe und Hausdächer der Altstadt von Steckborn.

Löwe und Hausdächer der Altstadt von Steckborn.

Bild: Donato Caspari

Der Stadtrat von Steckborn drückt bei der Ortsplanungsrevision aufs Gaspedal, nachdem aus verschiedenen Gründen jahrelang die Handbremse angezogen war. Das Stimmvolk entscheidet am 15. Mai an der Urne über das revidierte Baureglement, das abgekoppelt von Zonen- und Richtplan über die Ziellinie gebracht werden soll.

Die politischen Unruhen seit Beginn der laufenden Legislatur ab 2019 haben die bereits zuvor ins Rollen gebrachte Ortsplanungsrevision gebremst. Für die Querelen, Rücktritte des Stadtpräsidenten und fünf weiterer Stadtratsmitglieder, eine vorzeitige Pensionierung sowie eine missglückte Personalpolitik in der Bauverwaltung trägt der aktuelle Stadtrat keine Verantwortung oder allerhöchstens eine Teilschuld.

Mit dem jetzigen Zünden des Turbos aber foutiert sich der Stadtrat um die Mitwirkung der Steckborner Bevölkerung. Die zuletzt vor der Krise durchgeführte Vernehmlassung fusste noch auf einem ganz anderen Papier als das, worüber die Stimmberechtigten jetzt abstimmen. Ein Papier, das wieder für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, darüber entscheiden soll, wo in Steckborn nach welchen Regeln gebaut werden darf. Nicht umsonst kritisieren verschiedene Ortsparteien das Vorgehen. Die SP empfiehlt das Baureglement zur Ablehnung. Die FDP verlangte gar eine Verschiebung der Abstimmung.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unzufrieden sind, riskiert der Stadtrat selbst bei einem allfälligen Ja an der Urne, dass das revidierte Baureglement während des Rechtsmittelverfahrens beim Kanton mit Rekursen eingedeckt wird. Ausserdem ist es unüblich, dass das Baureglement den übrigen Planungsinstrumenten wie Zonen- und Richtplan vorgezogen wird, die derart aufeinander angestimmt sein sollten. Ein Insider spricht treffend von siamesischen Zwillingen.

Gewiss, die Zeit drängt, zumal der Kanton den Gemeinden zunächst bis 2018 und mit einer Fristerstreckung bis Ende 2022 Zeit gegeben hat, die kommunalen Planungsinstrumente ans kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) und an die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) anzupassen. Ein Nein an der Urne ist kein Crash in eine Hauswand, denn dann gelten ab 2023 bis zur Inkraftsetzung lediglich die vom Regierungsrat für die Nutzungsziffer und die Höhenmasse festgelegten Umrechnungswerte. Die meisten Bestimmungen des rechtskräftigen Steckborner Baureglements gelten weiterhin.

Die Basis für eine gelungene Ortsplanungsrevision ist gelegt. Steckborn muss aber zuerst sorgfältig seine Hausaufgaben machen. Wie einzelne Ortsparteien zu Recht erkannt haben, ist die Zeit für das neue Steckborner Baureglement deshalb «noch nicht reif», das Verpassen der Frist «das kleinere Übel» als die Inkraftsetzung eines «unbefriedigenden Reglements». Gut Ding will bekanntlich Weile haben.