Coronapandemie
Hilfe für leidende Unternehmen: Thurgau legt zweites Härtefallprogramm auf

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau darf legt ein zweites Härtefallprogramm mit einem Maximalbetrag von 25,3 Millionen Franken auflegen. Das hat der grosse Rat am Dienstag beschlossen. Die Kosten für den Kanton können sich auf maximal 5,06 Millionen Franken belaufen.

Hans Suter
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Regierungsrat Walter Schönholzer kämpfte erfolgreich für das zweite Härtefallprogramm.

Regierungsrat Walter Schönholzer kämpfte erfolgreich für das zweite Härtefallprogramm.

Bild: Ralph Ribi

Für viele Unternehmen im Thurgau, insbesondere in der Gastronomie- und Eventbranche, sind die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch nicht ausgestanden. Verordnete Einschränkungen führten von Dezember 2021 bis Februar 2022 zu zeitweilig massiven Umsatzeinbussen. Um diese Verluste etwas abzumildern, möchte der Regierungsrat ein zweites Härtefallprogramm mit einem Maximalbetrag von 25,3 Millionen Franken auflegen. Die Maximalkosten für den Kanton könnten sich auf 5,06 Millionen Franken belaufen, den Rest würde der Bund übernehmen.

Paragraf 44 ein «Schönheitsfehler»

Die Ansinnen hat aber einen Haken: Der kantonale Beitrag überschreitet die Finanzbefugnis des Grossen Rates von 3 Millionen Franken. Das bedeutet: Es bedürfte einer Volksabstimmung für die Bereitstellung der Mittel. Diese wäre aber frühestens am 25. September 2022 möglich. Unter dem gegebenen Termindruck erachtete es der Regierungsrat als notwendig und rechtlich vertretbar, erneut den Paragrafen 44 («in grosser Not») der Thurgauer Kantonsverfassung anzurufen.

Der Grosse Rat stimmte dem Antrag mit 114 zu 7 Stimmen klar zu. Gelobt wurde, dass die Gelder diesmal von Anfang an als nicht rückzahlbare Beiträge gesprochen werden. Kritisiert wurde zuweilen die erneute Anwendung von Paragraf 44.

Gesuche können ab 1. April eingereicht werden

Betroffene Unternehmen können vom 1. bis 30. April 2022 Härtefallbeiträge für die Monate Dezember 2021 sowie Januar und Februar 2022 beantragen. Die zur Bemessung notwendigen Dokumente müssen bis spätestens 30. Juni 2022 bei der Härtefallabteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eingereicht werden. Detailinformationen zum Härtefallprogramm 2 werden publiziert unter: www.awa.tg.ch/haertefall.