Eschlikon
Ersatzbeitrag bleibt bei 500 Franken: Gemeinderat hat Feuerschutzreglement überarbeitet

Das neue Feuerschutzgesetz des Kantons Thurgau ist seit Anfang Jahr in Kraft. Der Eschliker Gemeinderat hat nun das fast 25-jährige kommunale Feuerschutzreglement den neuen Begebenheiten angepasst. Das Reglement untersteht dem fakultativen Referendum und liegt seit dieser Woche öffentlich auf.

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Im vergangenen Juli konnte die Eschliker Feuerwehr ihr neues Tanklöschfahrzeug in Empfang nehmen.

Im vergangenen Juli konnte die Eschliker Feuerwehr ihr neues Tanklöschfahrzeug in Empfang nehmen.

Bild: PD

Das neue Feuerschutzreglement hat der Eschliker Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrkommandanten auf der Basis eines Musterreglements des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) erarbeitet. «Es unterscheidet sich allerdings doch stark vom Musterreglement, da das Reglement der Gemeinde Eschlikon gegenüber den meisten Reglementen der weiteren Thurgauer Gemeinden keine Feuerschutzkommission mehr vorsieht», schreibt die Gemeinde in ihrer Mitteilung.

Die Aufgaben der bisherigen Feuerschutzkommission werden neu auf die Verwaltung und den Gemeinderat verteilt, die Steuerungsgruppe Sicherheit übt dabei eine Aufsichtsfunktion aus. Insbesondere der Verwaltung werden so mehr Aufgaben und Verantwortung im Zusammenhang mit dem Feuerschutz zugeteilt und der Gemeinderat entscheidet im Rahmen seiner Kompetenzen unter anderem über die Genehmigung der Organisation der Feuerwehr.

Weitere inhaltliche Veränderungen halten sich in Grenzen, allerdings wurden viele Artikel aktualisiert und präzisiert. So sind beispielsweise die Bedingungen für die Befreiung von der Feuerwehrpflicht beziehungsweise von der Bezahlung einer Ersatzabgabe klar definiert und lassen keinen Spielraum für Interpretationen mehr zu.

Höchstalter für Feuerwehrpflicht steigt nicht

Diesbezüglich wurden die Bestimmungen dem kantonalen Gesetz angepasst. Dieses sieht die Feuerwehrpflicht bis spätestens zum vollendeten 52. Altersjahr vor. Zudem hat der Kanton den Maximalbetrag der Ersatzabgaben von 500 auf 1000 Franken erhöht. Der Gemeinderat hat allerdings entschieden, sowohl an der Feuerwehrpflicht bis zum 50. Altersjahr sowie am maximalen Ersatzbeitrag von 500 Franken keine Veränderungen vorzunehmen.

Mit dem neuen Reglement steht es ihm indes frei, an den Parametern «Feuerwehrpflicht» und «Ersatzabgaben» im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu schrauben. Er werde dabei die Entwicklung der Spezialfinanzierung «Feuerwehr» beobachten und flexibel auf allfällige Veränderungen reagieren können.

Das neue Feuerschutzreglement untersteht dem fakultativen Referendum gemäss neuer Gemeindeordnung. Sollte die Referendumsfrist unbenutzt ablaufen, muss das Reglement vom kantonalen Departement für Justiz und Sicherheit genehmigt werden, wobei das Departement das Reglement bereits vorgeprüft hat. Anschliessend wird der Gemeinderat das neue Feuerschutzreglement in Kraft setzen. Die Referendumsfrist läuft bis am 19. März. (red)