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«Erschüttert Vertrauen in den Gemeinderat»: Geplantes Landkreditkonto in Gachnang stösst auf Ablehnung
Gachnang will die Finanzkompetenz für Landkäufe bei 5 Millionen Franken festsetzen. Dagegen gibt’s Widerstand.
Der Eingangsbereich zur Gemeindeverwaltung an der Islikonerstrasse 7 in Gachnang.
Für rasches und diskretes Handeln: Dafür will die Gemeinde Gachnang das Reglement über das Landkreditkonto einführen und folglich ihre Gemeindeordnung anpassen. Kurzum: Um in der Bodenpolitik möglichst eine aktive Rolle spielen zu können, will der Gemeinderat seine Finanzkompetenz für den Kauf von Grundstücken bis 5 Millionen Franken festsetzen. «Damit kann schnell auf Angebote des Bodenmarktes reagiert werden, ohne dass ein langwieriges Abstimmungsprozedere eingeleitet werden muss», schreibt der Gemeinderat in der Botschaft für die Urnenabstimmung vom 29. November, die vor kurzem in die Haushalte geflattert ist.
Etwas komplett Neues sind Landkreditkonti im Thurgau nicht. Frauenfeld kennt seines seit den 70er-Jahren und hat die Kompetenz darüber 2006 auf neu 25 Millionen Franken erhöht. In Arbon entscheidet das Stimmvolk ebenfalls Ende November über eine Erhöhung des Landkreditkontos von derzeit 3 auf 10 Millionen Franken.
Vorwurf von «mangelndem Demokratieverständnis»
In Gachnang goutieren die bevorstehende Abstimmung und die Strategie des Gemeinderates nicht alle. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, Handel mit Grundstücken zu betreiben, kritisiert eine Stimmberechtigte in einem Leserbrief, der dieser Zeitung vorliegt.
Unverständnis zeigt sie darüber, dass das Geschäft nun an der Urne an den Bürgern «vorbeigeschmuggelt» werden soll. «Drei Wochen vor einer Urnenabstimmung erstmals und unangemeldet Unterlagen zu einer solchen Kompetenzerhöhung unserer Exekutive zu verschicken, zeugt für mich von mangelndem Demokratieverständnis und erschüttert mein Vertrauen in den Gemeinderat», schreibt sie. Mit den Worten «rasch und diskret», wie sie in der Botschaft stehen, seien Schwierigkeiten programmiert.
Roger Jung, Gemeindepräsident Gachnang.
Gemeindepräsident Roger Jung will weder von einem unglücklichen Timing noch von einem formellen Fehler sprechen.
«Wir bereiten uns vor, bei Bedarf eine aktive Bodenpolitik betreiben zu können.»
Zwar hat der Gemeinderat bisher öffentlich nicht über das beantragte Landkreditkonto informiert. In der aktuellen Gemeindeordnung steht aber: «Für den Kauf, Tausch und Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften kann ein Reglement über das Landkreditkonto erlassen werden.» Diesen Schritt wolle die Gemeinde Gachnang nun wagen, von Vorbeischmuggeln könne bei einer Urnenabstimmung keine Rede sein, sagt Jung.
Bei einem Ja braucht es neu einen Rechenschaftsbericht
Von vornherein war klar, dass die Änderung in der Gemeindeordnung einen Entscheid an der Urne erfordert. Leider habe Corona die Rechnungsversammlung im Mai verhindert. Das gleiche Bild zeigt sich mit der abgesagten Budgetversammlung Mitte Dezember.
Unabhängig davon liegen für den Gemeinderat die Vorteile eines Landkreditkontos auf der Hand. Jung sagt:
«Wir wollen kostengünstig und effizient im Sinne der Gemeinde handeln.»
Ein Kauf wie jener des grünen Hauses an der Hauptstrasse 24 in Islikon sei ohne ein Landkreditkonto nicht immer garantiert. Die Gemeinde könne mit dem beantragten Instrument schnell handeln, wenn es nötig sei. Die Einführung eines Landkreditkontos bedeute nicht, dass jährlich 5 Millionen Franken ausgegeben werden. «Wir nehmen das Geld nur in die Hand, wenn wir es brauchen», betont Jung. Zudem müsste die Gemeinde der Bevölkerung neuerdings Rechenschaft ablegen.
Die Abstimmung an der Urne findet am 29. November statt.
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