Energiewende
Bauen ausserhalb des Baugebiets: Thurgau unterstützt St.Gallen

Der Thurgauer Grosse Rat will den Bau von Holzheizkraftwerken in Neubauten bei landwirtschaftlichen Siedlungen ermöglichen.

Thomas Wunderlin
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Bau einer Fernwärmeanlage in Wittenwil.

Bau einer Fernwärmeanlage in Wittenwil.

Mario Testa

Im Parlament in Bern ist seit dem 12. Mai 2021 eine Standesinitiative des Kantons St.Gallen hängig. Ihr Ziel ist es, für holzbetriebene Kraftwerke Neubauten ausserhalb der Bauzone zu ermöglichen. Nun kommt eine Thurgauer Standesinitiative mit demselben Ziel dazu.

Der Grosse Rat hat sie am Mittwoch mit einem Mehrheitsentscheid nach Bern geschickt. Pikant daran ist, dass sie der Thurgauer Regierungsrat ablehnt. Die eigentliche Debatte fand am 27. Oktober statt, als der Grosse Rat mit 56 Ja zu 41 Nein die zugrunde liegende Motion für erheblich erklärte.

Die Energiewende führt zu Konflikten mit andern politischen Zielen, etwa der Denkmalpflege. So hat der Bund den Bau von Fotovoltaikanlagen an einem Ort wie Lustdorf ermöglicht, das im Inventar der schützenswerten Ortsbildern der Schweiz steht. Und im Berner Oberland bekämpfen Landschaftsschützer den Bau eines Speicherkraftwerks im Talkessel des verschwundenen Triftgletschers.

Konflikt zwischen Energiewende und Raumplanung

Bei den Standesinitiativen stehen sich Energiewende und Raumplanung gegenüber. Der Bundesrat hat den Einbau von Holzheizkraftwerken ausserhalb des Baugebiets auf bestehende Bauten beschränkt.

Damit wird nach Meinung der Motionäre Franz Eugster (Mitte, Bischofszell) und Paul Koch (SVP, Oberneunforn) die Chance verpasst, Wärmenetzverbunde in Siedlungsnähe zu bauen. Im Baugebiet selber seien solche Anlage selten erwünscht, da sie Rauch ausstossen und die Anlieferung ihres Brennmaterials Lärm verursache.

Das Energieholzpotenzial der Schweiz sei aber riesig und ein Teil davon bleibe ungenutzt im Wald liegen. Mit dessen energetischer Nutzung könne der CO2-Ausstoss gesenkt werden. Eugster sagte in der Debatte:

Franz Eugster (Mitte, Bischofszell).

Franz Eugster (Mitte, Bischofszell).

Andrea Stalder
«Wir wollen auch nicht, dass irgendwo mitten in der grünen Wiese Holzheizkraftwerke entstehen.»

Sinnvolle Projekte könnten optisch und räumlich gut an landwirtschaftliche Siedlungen angegliedert werden.

Den Zielkonflikt verkörperten zwei Kantonsräte. Simon Vogel (GP, Frauenfeld) hatte die Motion mitunterzeichnet, um den Ausbau erneuerbarer Energie zu beschleunigen. Dennoch lehnte er sie schliesslich ab. Der Bau grösserer Anlagen mit der Anbindung an Fernwärmenetze müssten weiterhin innerhalb der Bauzone erfolgen.

Umgekehrt Josef Gemperle (Mitte, Fischingen): Der Urheber einer Initiative für den Kulturlandschutz gewichtete hier die Energiepolitik höher. Er tue dies, wie er erklärte, weil die kantonalen Behörden die Bundesgesetze in vielen Fällen zu streng auslegten.

Für die Standesinitiative setzten sich vor allem SVP, EDU, Mitte und GLP ein, während sie FDP, SP und GP mehrheitlich ablehnten. Erwähnt wurden Grossanlagen in Kreuzlingen und Frauenfeld, die innerhalb des Baugebiets entstanden sind oder gebaut werden.

In der Peripherie seien thermische Anlagen wegen des erheblichen Wärmeverlust in den Leitungen nicht sinnvoll, fand Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen). Laut Regierungsrat würde kein Investor mehr im Baugebiet eine Anlage zur Wärmegewinnung oder Stromproduktion bauen, wenn er sie im Nichtbaugebiet erstellen könne. Ausserhalb der Bauzonen sei der Boden viel billiger.

Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet

Die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet solle nicht aufgelöst werden. Regierungsrätin Carmen Haag erinnerte daran, dass das Thurgauer Volk den Schutz des Nichtsiedlungsgebiets mit 80 Prozent Zustimmung in der Verfassung verankert habe:

«Verlorenes Kulturland kann nicht ersetzt werden.»
Regierungsrätin Carmen Haag, Mitte.

Regierungsrätin Carmen Haag, Mitte.

Andrea Tina Stalder

Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld) beschwichtigte, die «umfangreiche Bewilligungspflicht durch den Kanton» verhindere einen Wildwuchs solcher Anlagen.