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«Wir geraten in eine wahnsinnige Schieflage»: Opposition aus dem Oberthurgau gegen die Steuervorlage – Städte haben Angst um ihre Finanzen
Die Steuervorlage lässt die Stadtpräsidenten von Arbon, Romanshorn und Amriswil um ihre Finanzen fürchten.
Seit dem Niedergang der Lastwagenindustrie fehlen Arbon Steuereinnahmen. (Bild: Archiv)
Im Grossen Rat kommt es diesen Mittwoch zum Schlagabtausch um die Steuerreform. SP-Präsidentin Nina Schläfli spricht von einer «verantwortungslosen Gewinnsteuersenkung auf 2,5 Prozent». Die jetzige Vorlage sei für die SP nicht annehmbar. Der soziale Ausgleich fehle ebenso wie jegliche Gegenfinanzierung.
SP-Thurgau-Präsidentin Nina Schläfli. (Bild: Reto Martin)
Mit der Steuervorlage (Staf), die am 19. Mai an die Urne kam, hat der Bund die Privilegien für die Statusgesellschaften abgeschafft. Um die Firmen im Land zu halten, senken die Kantone nun die Gewinnsteuern.
Der Regierungsrat fürchtet, der Thurgau falle im interkantonalen Steuervergleich zu weit zurück und will die kantonalen Gewinnsteuern deshalb von 4 auf 2,5 Prozent senken. Die vorberatende Kommission lehnte einen Kompromissvorschlag auf 3 Prozent ab.
Der Grosse Rat wird nochmals darüber diskutieren. «Ich werde am Mittwoch für 3 Prozent eintreten», kündigt der Arboner Stadtpräsident und CVP-Kantonsrat Dominik Diezi an.
«Kostenwachstum ist gross»
Die drei Oberthurgauer Städte sind skeptisch gegenüber der Steuervorlage. Ihre Stadtpräsidenten, alle neu im Amt, fürchten um ihre Finanzen. Alle weisen daraufhin, dass ihre Städte die Revision schwerer verkraften könnten als Gemeinden im Westen des Kantons.
Diezi rechnet mit 1,14 Millionen Franken weniger Einnahmen: «Das ist sehr anspruchsvoll.» Schul- und Kirchgemeinden eingerechnet ergäben sich Mindereinnahmen von 3 Millionen Franken. Der Kanton engagiere sich zwar stärker bei den Pflegekosten. «Das Kostenwachstum ist aber derart gross, dass wir trotzdem Mehrausgaben haben.»
Dominik Diezi, Stadtpräsident von Arbon. (Bild: Donato Caspari)
Auf einen zusätzlichen Ausgleich hofft Diezi nicht: «Es wird heissen, wir hätten den Ausgleich grad angepasst.» Bei manchen Gemeinden werde es noch Überraschungen geben.
«Es soll nachher keiner sagen, vorher habe niemand davon gesprochen.»
Sollte der Grosse Rat dennoch an den 2,5 Prozent festhalten, will sich Diezi für eine über zwei Jahre gestaffelte Senkung einsetzen.
Roger Martin, Stadtpräsident von Romanshorn. (Bild: Reto Martin)
Wenig von einer Staffelung hält Roger Martin, Stadtpräsident von Romanshorn. Die Firmen würden dann ihre Gewinne möglichst erst 2021 versteuern. Laut Martin gerät Romanshorn aufgrund von 600'000 Franken weniger Einnahmen «in eine wahnsinnige Schieflage».
Revision kommt für Romanshorn zu kurzfristig
Zur Förderung der Wirtschaft begrüsse er die Steuersenkung. Der Kanton habe es aber verpasst, vernünftige Massnahmen zur Entlastung der Gemeinden zu treffen. Martin stört sich auch daran, dass die Revision kurzfristig kommt. Romanshorn habe das Budget bereits gemacht.
Gabriel Macedo, Stadtpräsident von Amriswil. (Bild: Donato Caspari)
Amriswil rechnet laut Stadtpräsident Gabriel Macedo mit 700'000 Franken weniger Einnahmen. «Ich möchte unterstreichen, dass ich nicht gegen diese geplante Steuersenkung bin», schreibt das FDP-Mitglied. Es brauche aber Ausgleichsmassnahmen. Macedo zählt auf zusätzliche Entlastung durch den Kanton und auf die Solidarität unter den Gemeinden.
Ruedi Zbinden, Gemeindepräsident von Bussnang und Präsident der SVP Thurgau. (Bild: Donato Caspari)
Bussnang erhält 36,7 Prozent seiner Steuereinnahmen von juristischen Personen, so viele wie keine andere Thurgau Gemeinde. Nirgends sind deshalb die Verluste so gross. Gemeindepräsident Ruedi Zbinden, der auch Präsident der SVP Thurgau ist, unterstützt jedoch die Staf weiterhin: «Ob es dann bei einzelnen Punkten noch Anpassungen gibt, wissen wir nach der Behandlung im Grossen Rat.»
