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Diskussion zu Lockerungen
Thurgauer Regierungspräsident Walter Schönholzer: «Es wäre enorm schade, wenn die Behörden den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren würden»
In der Bevölkerung macht sich Coronamüdigkeit breit und der Rückhalt der Behörden im Volk bröckelt. Das erhöht den Druck auf den Bundesrat und die Kantonsregierungen. So sollen Restaurants ihren Aussenbereich bereits am 1. März statt 1. April öffnen können. Was aber tun, wenn die Zahl der Ansteckungen wieder leicht ansteigt? «Beobachten und nahe dranbleiben», sagt der Thurgauer Regierungspräsident Walter Schönholzer.
Bei schlechtem Wetter nützt auch der gute Wille zur Öffnung des Aussenbereich der Restaurants nichts.
Die Telefone bei den Kantonsregierungen sind heiss gelaufen, nachdem der Bundesrat vergangenen Mittwoch die Anhörungsunterlagen zu den Vorschlägen des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur Änderung der Bestimmungen der «Covid-19-Verordnung besondere Lage» zugestellt hatte. Denn es blieb wenig Zeit. Die Rückmeldungen aus den Kantonen mussten am Sonntagnachmittag, 21. Februar, in Bern eintreffen. Kernpunkte sind der erste Öffnungsschritt ab dem 1. März und der zweite Öffnungsschritt ab dem 1. April. Der erste Öffnungsschritt geht dem Thurgauer Regierungsrat inhaltlich zu wenig weit. Daher fordert er zusätzliche Lockerungsschritte ab dem 1. März.
Fünf Forderungen als Perspektive für das Volk
«Eine kontrollierte Öffnung aufgrund der gesunkenen Fallzahlen ist für den Regierungsrat nun erforderlich, um der Bevölkerung eine dringend benötigte positive Perspektive zu geben und die mittlerweile stark strapazierte Wirtschaft zu entlasten», liess die Thurgauer Regierung am Sonntagnachmittag in einer Medienmitteilung verlauten. Daher schlägt sie dem Bundesrat bereits ab dem 1. März fünf weitergehende Lockerungsschritte vor:
1. Gastronomie: Um der Coronamüdigkeit der Bevölkerung entgegenzuwirken und einen wichtigen Wirtschaftszweig mit Zulieferern zeitnah zu stärken, sollen der Aussenbereich von Restaurants (exklusiv Bars und Clubs) unter Einhaltung der Schutzkonzepte per Anfang März geöffnet werden. Diese Lockerung entspreche der Öffnungsstrategie, da sowohl der Abstand als auch die Maskentragepflicht bis zum Tisch eingehalten werden können. Per Anfang April – oder bei günstiger epidemiologischer Entwicklung schon Ende März – soll eine Öffnung der Innenbereiche erfolgen können, sofern dies die epidemiologische Lage zulässt.
2. Privatbereich: Für private Veranstaltungen sollen im Innenbereich Treffen mit bis zu fünf Personen oder – falls sie aus lediglich zwei Haushalten stammen – auch mehr als fünf Personen erlaubt sein.
3. Sport und Kultur: Für sportliche und kulturelle Aktivitäten soll im Aussenbereich die Gruppengrösse von fünf auf 15 Personen angehoben werden. Unter Einhaltung der nötigen Schutzmassnahmen (kein Körperkontakt, Abstand, gegebenenfalls Maske) sollte dies möglich sein, insbesondere auch im Vergleich zu privaten Veranstaltungen im Freien, bei denen ebenfalls 15 Personen vorgesehen sind.
4. Innenbereich: Im Innenbereich sollen sportlichen Aktivitäten in kleinen Gruppen von fünf Personen und unter Einhaltung von Schutzkonzepten wieder erlaubt sein.
5. Altersgrenze: Die Altersgrenze im Bereich Sport und Kultur soll von 18 auf 20 Jahre angehoben werden. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene seien durch die rund um den Coronavirus ergriffenen Massnahmen besonders stark eingeschränkt, vor allem durch die fehlenden sozialen Kontakte. Das wöchentliche Sporttraining oder kulturelle Aktivitäten würde dem entgegenwirken.
Der definitive Inhalt des zweiten Öffnungsschrittes wird aus der Sicht des Regierungsrats erst aufgrund der Lage in der zweiten Märzhälfte und der Erfahrungen der Lockerungsmassnahmen per Anfang März 2021 einschätzbar sein.
Kantonale Massnahmen werden nicht verlängert
Im Kanton Thurgau gelten in Ergänzung zu den Bundesmassnahmen seit Dezember 2020 folgende zusätzliche Regelungen: An Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis (private Veranstaltungen) dürfen maximal fünf Personen aus höchstens zwei verschiedenen Haushalten teilnehmen; der Betrieb von Bordellen und Erotiksalons ist verboten. Der Thurgauer Regierungsrat wird diese beiden Massnahmen, die bis und mit 28. Februar 2021 gelten, nicht verlängern.
Thurgau steht nicht alleine da
Regierungsrat Walter Schönholzer, Volkswirtschaftsdirektor.
Der Kanton Thurgau steht mit diesen Forderungen keineswegs alleine da. Sowohl die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektoren als auch die Erziehungsdirektoren haben sich intensiv ausgetauscht. Der Thurgauer Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer hat als Vorstandsmitglied der Schweizerischen Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz die Meinungen in der Ostschweiz abgeholt. «Die Stossrichtung ist bei allen etwa gleich», erklärte er gestern auf Anfrage.
«Auch national ist es ziemlich übereinstimmend.»
Die Denkhaltung: Im ersten Schritt etwas weitergehen, dann weiterverfolgen und weitere Massnahmen treffen und nicht einfach Wochen warten bis zum 1. April. Man dürfe nicht ausser Acht lassen, dass es gute Schutzkonzepte gebe. Nicht nur in Restaurants, auch in Museen. Die Öffnungsstrategie des Bundes sei da nicht ganzheitlich gedacht. «Aus der Sicht des Regierungsrats negiert die Öffnungsstrategie den für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unabdingbaren Aspekt, dass die Öffnungsstrategie ganzheitlich sein muss und die verschiedenen Sektoren wie Bildung, Kultur, Sport, Freizeit oder Restaurants nicht in Konkurrenz zueinander bringen soll», sagt Schönholzer. Letztlich aber seien die Kantonsregierungen angehalten, die Vorgaben des Bundes umzusetzen und zu kontrollieren.
Schönholzer ist sich bewusst, dass die Coronamüdigkeit gestiegen ist, die Entscheidungen aber wohlbedacht sein müssen. Dabei hofft er auch auf das Verständnis der Bevölkerung:
«Es wäre enorm schade, wenn die Behörden den Rückhalt in der Bevölkerung verlieren würde.»
Weiter sagt der Thurgauer Regierungspräsident Walter Schönholzer: «Wir wollen den Bundesrat nicht nötigen, sondern aufzeigen, dass es immer schwieriger wird.» Wo es die epidemiologische Lage zulasse, solle man öffnen, gegebenenfalls aber auch mal schliessen. «Wir müssen nahe dranbleiben», sagt Schönholzer. «Denn es kann auf beiden Seiten gehen.»
Coronamüdigkeit versus steigende Fallzahlen
Regierungsrat Urs Martin, Gesundheitsdirektor.
Ähnlich äussert sich der Thurgauer Gesundheitsdirektor Urs Martin, der Präsident der Ostschweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz ist. «Wir haben am Freitag eine Videokonferenz unter den Ostschweizer Gesundheitsdirektoren durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Stossrichtung recht einheitlich ist», erklärte er am Sonntagnachmittag auf Anfrage. Zugleich gibt er zu bedenken:
«Wir sind aktuell in einer nicht einfachen Situation.»
Einerseits sei die Bevölkerung coronamüde, anderseits steige die Zahl der Ansteckungen seit vergangener Woche wieder leicht an. «Wir sprechen uns deshalb für eine sinnvolle Öffnung aus, die vertretbar ist.» Dazu gehören das Öffnen des Aussenbereichs der Restaurants und das Anheben der Altersgrenze im Bereich Sport und Kultur von 18 auf 20 Jahre. Gerade die jüngere Bevölkerung ist sehr stark beeinträchtigt durch die Coronamassnahmen. Er sei sich aber durchaus bewusst, dass der Bundesrat angesichts der forcierten Öffnungsforderungen vor einer schwierigen Entscheidung stehe.
Verhaltener Optimismus beim Gastgewerbe
Wie kommen die Forderungen, die Aussenbereiche der Restaurants bereits am 1. März statt 1. April zu öffnen, bei der Gastronomie an? Ruedi Bartel, Präsident von Gastro Thurgau, ist verhalten optimistisch. «Bei gutem Wetter ist das natürlich zu befürworten.» Zugleich gibt er zu bedenken:
«Wenn schlechtes Wetter herrscht, nützt die Öffnung des Aussenbereichs nichts. Was soll ein Wirt bei aufziehendem Gewitter tun? Die Leute wegschicken, wenn sie gerade am Essen sind?»
Ruedi Bartel, Präsident Gastro Thurgau.
Ruedi Bartel geht davon aus, dass die Aussenterrasse bei kleinen Betrieben kaum rentiert, weil die Kosten zu hoch sind. «Auch wer nur drei bis vier Tische hat, braucht Personal.» Besser könnte die Situation seines Erachtens am See und in Ausflugsgegenden sein, wo viele Restaurants grosse Aussenbereiche und viel Publikum haben. «Im Grossen und Ganzen ist es gut, dass die Regierung Druck macht», lobt Bartel den Regierungsrat. «Die Stossrichtung stimmt in meinen Augen. Etwa so haben wir uns etwa mit unseren Briefen.»
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