Bettwiesen
Weil die Gemeinde noch kein Landkreditkonto hat: Bewohner wollten den Kauf einer Parzelle im Gemeindezentrum vorfinanzieren

In der Gemeinde Bettwiesen fand kürzlich die Versteigerung eines beachtlichen Landstücks statt. Der Gemeinderat war aus strategischen Gründen interessiert am Kauf der Parzelle, musste aber auf Vorleistungen von Bewohnern zurückgreifen. Dies, weil er eigenmächtig nur 50'000 Franken investieren darf.

Miguel Lo Bartolo
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Ein Grundstück inmitten der Gemeinde: Der Bettwieser Gemeinderat konnte die Parzelle 2139 nicht ersteigern.

Ein Grundstück inmitten der Gemeinde: Der Bettwieser Gemeinderat konnte die Parzelle 2139 nicht ersteigern.

Bild: Olaf Kühne

Das Stück Land an der Schulstrasse in Bettwiesen ist weitläufig und zentral gelegen. Die Fläche der Parzelle beträgt gemäss Grundbuchauszug gut 4500 Quadratmeter. Es gehörte einer Erbengemeinschaft und war Anfang Juni Gegenstand einer zivilrechtlich angeordneten Versteigerung. Der Bettwieser Gemeinderat war «aus strategischen Gründen am Kauf der Parzelle interessiert», wie er im Mitteilungsblatt schreibt, aus rechtlicher Sicht jedoch stark in seiner Handlung eingeschränkt. Als eine der wenigen Gemeinden im Kanton Thurgau besitzt Bettwiesen nämlich noch kein Landkreditkonto.

«Ohne die Regelungen und Kompetenzen eines solchen Landkreditkontos hat sich der Gemeinderat an die in der Gemeindeordnung festgelegten finanziellen Kompetenzen zu halten», heisst es im Mitteilungsblatt weiter. Für einmalige Geschäfte ohne Zustimmung der Gemeindeversammlung darf der Gemeinderat entsprechend lediglich 50'000 Franken ausgeben. In diesem finanziellen Korsett lässt sich indes keine sinnvolle Bodenpolitik betreiben.

Standort der Parzelle 2139.

Standort der Parzelle 2139.

Bild: Screenshot (Cadastralinfo)

Kein automatisches Vorkaufsrecht

Die besagte Parzelle 2139 wird im Zonenplan der politischen Gemeinde Bettwiesen als öffentliche Zone geführt. Böse Zungen unterstellen den Gemeinden in solchen Fällen des Öfteren leichtes Spiel. Im Mitteilungsblatt stellt die Gemeinde klar:

Patrick Marcolin, Gemeindepräsident Bettwiesen.

Patrick Marcolin, Gemeindepräsident Bettwiesen.

Bild: PD
«Entgegen anderslautender Meinungen besitzt die Gemeinde bei Parzellen in der öffentlichen Zone kein automatisches Vorkaufsrecht.»

Man sei auch nicht vorgängig über den Verkauf informiert worden.

Das Interesse der Gemeinde war gross – und so fand man schliesslich einen Weg, an der Versteigerung der Parzelle mitzubieten, ohne die klar geregelten Finanzkompetenzen zu verletzen. Personen aus der Gemeinde haben sich zur Verfügung gestellt, in Vorleistung zu gehen und die Parzelle zu ersteigern, wie der Bettwieser Gemeindepräsident Patrick Marcolin sagt. Hätte das Vorhaben gefruchtet, wäre der Verkauf an die politische Gemeinde an der nächsten Gemeindeversammlung ordentlich traktandiert worden.

Konkurrenz aus den eigenen Kreisen

Der Verlauf der Versteigerung hat sich aber so ergeben, dass die festgelegte Limite der Beteiligten vom einzigen Mitbieter überschritten wurde. Der angestrebte Kauf konnte nicht realisiert werden. Zur Summe, die schliesslich gezahlt wurde, will Marcolin keine Angaben machen. Dem Grundbuchauszug ist jedenfalls zu entnehmen, dass es sich beim Ersteigerer der Parzelle um einen Bettwieser handelt, der ausserdem auch zur Erbengemeinschaft gehörte.

Ein Landkreditkonto hätte am Ausgang der Versteigerung wohl nichts geändert, denn gemäss Marcolin hat sich der Gemeinderat an derselben Limite orientiert. Nichtsdestotrotz heisst ein Landkreditkonto offenkundig mehr Flexibilität. Der Gemeinderat strebt diesbezüglich eine Kompetenzerweiterung an, verrät der Gemeindepräsident. Noch könne man aber nicht mit einem konkreten Vorschlag vor die Gemeindeversammlung treten. Das Ganze sei noch in Ausarbeitung.