Gemeindeversammlung
Das Rohr steckt im Bahndamm fest: Ein Loch fürs Regenwasser kostet Kesswil dreimal so viel wie geplant

Am Mittwochabend lud die politische Gemeinde zur Rechnungsgemeinde ein. In der Diskussion ging es um ein sehr teures Bauproblem, versteckte Gewinne, eine verpasste Chance für einen Gewerbepark und um eine unerlaubt befestigte Strasse.

Markus Schoch
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Ein Mann schweisst die Elemente der neuen Röhre zusammen, durch die das Regenwasser beim Bahndamm abfliessen kann.

Ein Mann schweisst die Elemente der neuen Röhre zusammen, durch die das Regenwasser beim Bahndamm abfliessen kann.

Bild: PD

70 Personen besuchten die Kesswiler Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle. Gemeindepräsident Rolf Steiger hatte gute, aber auch schlechte Nachrichten für die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Diese Themen gaben zu reden.

Hochwasserschutz: Durchlass unter den Geleisen wird dreimal teurer

Kesswil hat ein Problem, wenn starker Regen fällt. 2015 kam es zu erheblichen Schäden, als bei starken Niederschlägen viel Wasser den Hang hinab ins Dorf rauschte und Strassen, Fabrikgebäude und den Friedhof überflutete. 2016 füllten sich nach einem starken Wolkenbruch nochmals die Keller. Damit die Wassermassen künftig besser abfliessen können, beschloss die Gemeinde im letzten Dezember, ein grösseres Rohr mit einem Durchmesser von 1,2 Metern im Bahndamm zu verlegen, der wie ein Riegel im Gelände liegt. Der Zeitpunkt war günstig. Die SBB legten diesen Frühling den Bahnverkehr wegen umfassender Unterhaltsarbeiten auf der Strecke für zwei Wochen still – ein ideales Zeitfenster für die Umsetzung des Hochwasserschutz-Projektes. Doch der Plan ging nicht auf. Am 25. März musste die Gemeinde einen Baustopp verfügen, weil es nicht mehr vorwärtsging. Das Rohr steckte nach acht Metern fest – sechs Meter vom Ziel entfernt.

Diese Röhre wurde in den Bahndamm gerammt. Irgendwann ging es nicht mehr weiter.

Diese Röhre wurde in den Bahndamm gerammt. Irgendwann ging es nicht mehr weiter.

Bild: PD

Nach einer Krisensitzung am 1. April mit allen Beteiligten entschied der Gemeinderat schliesslich gut drei Wochen später, es von der anderen Seite her zu versuchen. «Wir hatten faktisch keine andere Wahl», sagte Steiger am Mittwoch. Die SBB hätten auf eine schnelle Lösung gedrängt, und den Zugbetrieb nochmals einzustellen, sei für die Bundesbahnen frühestens in vier Jahren in Frage gekommen. Die Schwierigkeiten kosten die Gemeinde viel Geld: Statt der im letzten Dezember genehmigten 250'000 Franken wird die Rechnung am Schluss voraussichtlich dreimal so hoch sein, wobei Bund und Kanton sich finanziell beteiligen. Sie hätten etwas tun müssen, verteidigte sich Steiger. «Die SBB dulden nichts Halbfertiges.» Ein Rückbau sei keine Option gewesen. Alles in allem hätte die Gemeinde locker 350'000 bis 400'000 Franken zahlen müssen – gemäss Steiger für nichts. Den Nachtragskredit wird der Gemeinderat an der Budgetgemeinde Ende Jahr zur Abstimmung bringen. Die Arbeiten werden dann bereits abgeschlossen sein. «Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein sagen sollten, stehen wir wie der Esel am Berg, es passiert aber nichts», sagte der Gemeindepräsident auf eine entsprechende Frage aus der Versammlung. «Es ist eine gebundene Ausgabe, die getätigt werden muss.»

Rechnung des Jahres 2021: Kritik an hohen Rückstellungen

Die Rechnung der politischen Gemeinde des Jahres 2021 schliesst besser als erwartet. Budgetiert war ein Minus von fast 225'000 Franken, tatsächlich resultierte ein Plus von gegen 50'000 Franken. Grund für die Abweichung sind im Wesentlichen höhere Steuereinnahmen aus den Vorjahren sowie höhere Grundstückgewinnsteuern. Die Gemeinde stehe eigentlich finanziell noch besser da, als der gute Abschluss glauben mache, kritisierte ein Stimmbürger, der im letzten Dezember erfolgreich eine Steuerfusssenkung um fünf statt der vom Gemeinderat beantragten zwei Prozentpunkte gefordert hatte. Die Behörde mache fast 300'000 Franken Rückstellungen und verstecke damit Gewinne. Gemeindepräsident Steiger verwehrte sich gegen diese Unterstellung. «Wir verstecken nichts, sondern legen eine transparente Rechnung vor.» Es gehe der Behörde darum, für die nachfolgenden Generationen keine Schulden anzuhäufen.

Ehemalige Tubenfabrik: Warum es nichts geworden ist mit Gewerbepark

Gemeindepräsident Rolf Steiger.

Gemeindepräsident Rolf Steiger.

Bild: PD

Im Frühling des letzten Jahres stellte die Nussbaum-Gruppe die Produktion von Alu-Tuben in Kesswil ein. Es wäre die Chance gewesen, auf dem Gelände einen Gewerbepark zu eröffnen, sagte ein Stimmbürger. «Leider hat die Gemeinde geschlafen.» Jetzt sei der Zug abgefahren. Der Gemeinderat habe nichts verpasst, entgegnete Gemeindepräsident Steiger. In der Behörde sei die neue Situation verschiedentlich Thema gewesen. Die Besitzer der Liegenschaft hätten das Filetstück schon gut ein Jahr vor Betriebsaufgabe verkauft. Das verbliebene Grundstück sei mit Altlasten verseucht. Die Bevölkerung hätte es kaum verstanden, wenn die Gemeinde das Land gekauft und dann das Gift für teures Geld aus dem Boden geholt hätte, sagte Steiger. «Wir haben uns durchaus etwas überlegt.» Der Kanton sei aktuell daran abzuklären, wie gross der Handlungsbedarf wegen der Altlasten sei. Das Gelände nutzt im Moment eine Firma, die im Export und Import von Postautos, Reisebussen, Kleinbussen und Autos tätig ist. Die Geschäftsführerin besitzt die beiden Nachbarparzellen.

Strassenausbau ohne Bewilligung: Gemeinde sucht nach einer Lösung

An der letzten Gemeindeversammlung im Dezember gab eine Flurstrasse zu reden, die der Besitzer auf einer Länge von 150 Meter befestigt hatte, ohne eine Baubewilligung einzuholen. Der Gemeinderat gab nachträglich seinen Segen dazu, weil er einen Rückbau für unverhältnismässig erachtete. Eine Frau übte deswegen vor einem halben Jahr Kritik an der Behörde. Sie sei mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, sagte sie damals. Am Mittwochabend wollte sie wissen, was in der Zwischenzeit passiert sei. Die Gemeinde sei mit dem Kanton daran, eine Lösung zu erarbeiten, sagte Gemeindepräsident Steiger. Details wollte er noch keine nennen. Er versicherte aber: «Wir sind bestrebt, dass es für alle Betroffenen etwas Schlaues gibt.»

Neue Wasserleitung: Verlegt, bevor das Geld gesprochen ist

Nur noch Ja sagen konnten die Kesswilerinnen und Kesswiler zum Kredit in der Höhe von 134'000 Franken für den Ersatz der Wasserleitung im Gebiet Wegetmoos. Das 400 Meter lange Rohr von der Hauptleitung ist bereits verlegt worden, als die Elektra im Winter eine neue Stromleitung zog. Die Wasserversorgung des Landwirtschaftsbetriebes im Gebiet sei seit einigen Jahren ein Schwachpunkt gewesen, schreibt der Gemeinderat in der Botschaft.

Parkplatzbewirtschaftung: Es läuft gut

Mit einem Jahr Verspätung hat Kesswil im April die Parkplatzbewirtschaftung eingeführt. Ein Rechtsstreit bis vor Verwaltungsgericht verzögerte das Projekt. Es sei gut angelaufen, sagte Gemeindepräsident Steiger. «Die Verkehrsteilnehmer halten sich mehrheitlich an die neuen Regeln.» Kontrollen seien organisiert und würden Wirkung zeigen. Die Gemeinde habe bis jetzt rund 3'000 Franken an Parkgebühren eingenommen. Und es habe auch einzelne Bussen gegeben.