Videoüberwachung
«Wir haben den Schupf gegeben»: Auch wenn die Initiative nicht vors Volk kommt, sehen sich die Befürworter als Sieger

Das Komitee, das für eine Videoüberwachung in Amriswil 521 Unterschriften sammelte, zieht die Initiative zurück.

Manuel Nagel
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Christian Stricker von der EVP und Benno Schildknecht, Parteipräsident von Die Mitte Region Amriswil, studieren das «Reglement über die Videoüberwachung», das für die Stadt Amriswil seit dem 1. Mai dieses Jahres gilt.

Christian Stricker von der EVP und Benno Schildknecht, Parteipräsident von Die Mitte Region Amriswil, studieren das «Reglement über die Videoüberwachung», das für die Stadt Amriswil seit dem 1. Mai dieses Jahres gilt.

Bild: Manuel Nagel (Hagenwil, 27. Juni 2022)

Wirklich ganz zufrieden ist er nicht. Dennoch habe das Initiativkomitee «einstimmig beschlossen», die bei der Stadtkanzlei am 21. Februar mit 521 gültigen von 542 Unterschriften eingereichte Initiative zurückzuziehen, wie Benno Schildknecht bekannt gibt. Der Präsident von Die Mitte Region Amriswil und sein Kantonsratskollege Christian Stricker waren federführend bei diesem Volksbegehren. Nun sitzen sie in Schildknechts Wohnzimmer und erklären den Rückzug gemeinsam.

Der Hauptgrund liegt auf acht A4-Seiten vor den beiden Politikern ausgedruckt auf dem Tisch. Es ist das «Reglement über die Videoüberwachung» der Stadt Amriswil, welches der Stadtrat am 12. April 2022 beschlossen und auf den 1. Mai in Kraft gesetzt hat. Damit seien die Forderungen der Initiative im Wesentlichen erfüllt, sagen Schildknecht und Stricker.

Im November des letzten Jahres wurde die Initiative eingereicht. Edith Wirth, Benno Schildknecht und Christian Stricker vom Initiativkomitee.

Im November des letzten Jahres wurde die Initiative eingereicht. Edith Wirth, Benno Schildknecht und Christian Stricker vom Initiativkomitee.

Bild: Manuel Nagel (Amriswil, 21. November 2021)

Leise Kritik, weil es keine Vernehmlassung gab

Dennoch bedauert das Duo, etwa mit Blick auf Artikel 2 des Reglements, dass der Stadtrat das Dokument nicht zur Vernehmlassung an die Parteien geschickt hat – weder Die Mitte noch die EVP sind aktuell in der Exekutive der Stadt vertreten.

«Uns fehlt beispielsweise, dass der Mensch im Reglement nicht genannt wird», erklärt Schildknecht. Unter Artikel 2, dem Zweck, stehe:

«Die Videoüberwachung bezweckt ausschliesslich den Schutz der Gebäude und Anlagen sowie die Verhinderung und Ahndung von strafbaren Handlungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.»

Klar, da seien wohl schon auch Personen mit gemeint, so Schildknecht, aber da ein tätlicher Angriff der Auslöser der Initiative war, hätte es das Komitee begrüsst, wenn dies auch so im Reglement gestanden wäre.

Grundlos angegriffen

Die Unterschriftensammlung für die Initiative «Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung» ausgelöst hatte ein Vorfall, der sich am 5. August 2021 am Bahnhof Amriswil ereignete. Damals wurde der Sohn des ehemaligen Kantonsrats Markus Berner, der nun für Die Mitte politisiert, grundlos tätlich angegriffen. Aufgrund von Fotos, die die Polizei vom Täter gemacht hatte, konnte dieser überführt werden. (man)

Am Bahnhof Amriswil fand der tätliche Übergriff statt, der die Initiative ins Rollen brachte.

Am Bahnhof Amriswil fand der tätliche Übergriff statt, der die Initiative ins Rollen brachte.

Bild: Manuel Nagel

Doch abgesehen von der nicht durchgeführten Vernehmlassung gibt es Lob für den Stadtrat. «Er hat es sauber gemacht und seine Hausaufgaben erfüllt», sagt Christian Stricker und spricht damit insbesondere den Datenschutz an, der ihm sehr wichtig ist. Man habe die Vorgaben beachtet und mit dem ehemaligen Stadtrat Dean Kradolfer einen ortskundigen Juristen beigezogen, und man habe auch die Reglemente anderer Städte angeschaut.

Nur vier Personen dürfen Videoaufnahmen sichten

Ganz wichtig sei, dass nicht einfach jeder von der Stadt die Aufnahmen, die maximal 100 Tage aufbewahrt werden dürfen, sichten könne. Für die Videoüberwachung im Tellenfeld ist der Liegenschaftenverwalter zuständig, und nebst ihm dürfen nur noch der Stadtpräsident, dessen Stellvertreter und der Stadtschreiber die Aufnahmen anschauen – und sie müssen zudem eine Geheimhaltungserklärung unterschreiben. Ausserdem muss jede Sichtung der Daten vom Stadtschreiber protokolliert und visiert werden.

Der Stadtschreiber Roland Huser war es auch, der auf Benno Schildknecht zuging und ihn auf die noch hängige Initiative ansprach, die er vors Volk bringen müsste, würde sie nicht zurückgezogen. «Ich sehe dein Problem», habe er Huser geantwortet, sagt Schildknecht und lacht. Das hätte nichts gebracht. Auch Christian Stricker sagt:

«Damit macht man nur die Leute verrückt.»

Das Initiativkomitee wollte auch deshalb Hand bieten, weil die Stadt auch auf die Kritik von ihnen umgehend reagiert habe und auf das Schreiben ausführlich eingegangen sei. «Das haben wir geschätzt», so Stricker, auch dass ihnen der Stadtschreiber den technischen Ablauf demonstriert habe.

Benno Schildknecht.

Benno Schildknecht.

Bild: Manuel Nagel

Ob die Initiative überhaupt nötig war, darauf antwortet Benno Schildknecht:

«Wir haben es mit unserer Initiative sicher gefördert, auch wenn es irgendwo ‹aateiget› gewesen ist. Aber wir haben jetzt erst recht noch den Schupf gegeben.»

Und Christian Stricker findet, dank der Initiative sei die Videoüberwachung mehr zum Thema geworden in der Bevölkerung.

«Und somit hat das Reglement auch nochmals einen ganz anderen Boden und Legitimation bekommen.»

Hinweis
Das «Reglement über die Videoüberwachung» ist abrufbar unter der Website www.amriswil.ch/reglemente/384476.