Privatsphäre als Grundrecht
Die Nachricht: Die Jungparteien ergreifen das Referendum gegen die Revision des Überwachungs-Gesetzes (Büpf), das etwa Staatstrojaner und längere Datenspeicherung vorsieht.
Der Kommentar: Selten genug kommt es vor, dass sich Jusos, die Junge SVP und die Jungfreisinnigen zusammenschliessen, um dem Parlament ein Bein zu stellen. Die Parallelen zur letzten vergleichbaren Aktion im Jahr 2008 sind offensichtlich. Damals ging es um den biometrischen Pass. Die Jungparteien – schon damals mit Ausnahme der Jungen CVP – wollten mehr Datenschutz und weniger gespeicherte Informationen.
Der Pass wurde dank Zufallsmehr Realität. 5500 Stimmen machten den Unterschied. Ein knappes Resultat ist auch bei der mit Sicherheit stattfindenden Büpf-Abstimmung zu erwarten. Nun stehen schliesslich deutlich tiefere Eingriffe in die Privatsphäre zur Debatte: Wer kontrolliert den Staatstrojaner? Muss gespeichert werden, mit wem jeder Schweizer im letzten Jahr Mail-Kontakt hatte, mit wem er wann und von wo aus telefonierte – oder reichen sechs Monate doch aus?
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, lautet ein zu oft bemühtes Argument. Es muss auch niemand wissen, dass ich nichts zu verbergen habe, hat jemand einmal richtigerweise angefügt.
Die Jungparteien machen Hoffnung. Auf eine Politik, die für einen massvollen Einsatz der digitalen Möglichkeiten einsteht; Hoffnung auch auf einen neuen, parteiübergreifenden Konsens zu Grundrechten und Privatsphäre. Ausgerechnet die Generation, der ein nachlässiger Umgang mit persönlichen Daten in den sozialen Medien nachgesagt wird, ermöglicht eine Abstimmung über die Fragen, die das Parlament nonchalant durchwinken wollte. Damit haben sie schon gewonnen: an Profil und Glaubwürdigkeit.
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