Thurgau

Bewilligungspflicht für Söldnerfirmen?

Die nach Basel gezogene Söldnerfirma Aegis Group hat den Ständerat zu einer Reaktion bewogen. Die sicherheitspolitische Kommission fordert ein Kontrollsystem. Mehr...

Aktualisiert am 07.09.2010

• «Kriegsopfer» vor der Söldnerfirma
• Widmer-Schlumpf will die Söldner stoppen
• Noch mehr Söldner sitzen in der Schweiz

Boni-Regelung nimmt Konturen an

Beide Wirtschaftskommissionen des Parlaments haben sich für eine Boni-Regelung ab drei Millionen Franken ausgesprochen. Mehr...

Aktualisiert am 29.06.2010

• «Will man Manager bestrafen? Will man Boni verhindern?»

Libyen-Mission: Höchste Geheimhaltung

Noch immer herrscht Verwirrung um die Informationspolitik des Bundesrates im Fall einer militärischen Geiselbefreiung. Ständerat Eugen David vertritt die Meinung, der Bundesrat sei der Geheimhaltung verpflichtet. Mehr...

Aktualisiert am 23.06.2010

• Verordnung zur Geiselbefreiung

• Kein Verständnis für Calmy-Rey
• Die Rettung von Zivilpersonen ist klar geregelt

Ständerat ist für neues Mietrecht

Der Ständerat steht der Mietrechtsrevision, die eine Abkoppelung der Mieten vom Hypothekarzins vorsieht, wohlwollend gegenüber – im Gegensatz zum Nationalrat. Mehr...

Aktualisiert am 17.06.2010

• Eigenheim: Nach dem Kauf gibts oft Ärger
• 70,9 Prozent sagen Ja zu «bezahlbaren Wohnungen»
• Villenort kämpft für zahlbare Mieten

Ständerat stimmt «Lex Duvalier» zu

Die Schweiz soll künftig Vermögen ehemaliger Diktatoren leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten und Gelder länger blockieren können. Mehr...

Aktualisiert am 17.06.2010

• Woher stammte sein Vermögen?

UBS-Staatsvertrag: Ständerat bleibt hart

Der Ständerat hat es abgelehnt, den Staatsvertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Eine Volksabstimmung würde die fristgerechte Umsetzung des Abkommens gefährden. Mehr...

Aktualisiert am 16.06.2010

• Nationalrat stimmt Staatsvertrag zu – aber auch Ja zum Referendum
• US-Steuerbehörde bekräftigt Position zum UBS-Staatsvertrag
• Referendum zum Staatsvertrag wird USA verärgern

Familienzulagen: Wie der Bund Mehrfachbezüge unterbinden will

Der Bundesrat erhofft sich durch die Schaffung eines zentralen Registers für Familienzulagen grosses Sparpotenzial. Mehr...

Aktualisiert am 15.06.2010

• Auch Selbständige erhalten Familienzulagen
• Stadt zahlt keine Familienzulagen

Sieben sind genug

Der Ständerat hat es am Donnerstag abgelehnt, dass in Zukunft neun statt sieben Bundesräte die Regierungsarbeit machen. Mehr...

Aktualisiert am 10.06.2010 7 Kommentare

• Bundesrat fordert Regierungsreform

Arbeitslose EU-Bürger sollen nach einem Jahr zurück

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen, diese im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Möglichkeit konsequenter anzuwenden. Mehr...

Aktualisiert am 10.06.2010

• Warum die Ventilklausel nicht aufgerufen wird
• Ventilklausel: Bundesrat erwägt Begrenzung der Einwanderung
• Ringen um Ventilklausel – so stimmten die Bundesräte

Ausschaffungsinitiative: Ja zum direkten Gegenvorschlag

Der direkte Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP ist unter Dach – wenn auch mit einem knappen Votum im Nationalrat. Mehr...

Aktualisiert am 10.06.2010 2 Kommentare

• Kommission: Ausschaffungsinitiative verstösst gegen zwingendes Völkerrecht
• Knappes Ja zum Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative
• Ausschaffungsinitiative: Direkter Gegenvorschlag nimmt wichtige Hürde

SVP: Vielleicht doch ein Ja

Die SVP-Vertreter im Ständerat haben am Mittwoch signalisiert, dass die Partei von ihrem Nein zum Staatsvertrag abrücken könnte – unter gewissen Voraussetzungen. Mehr...

Aktualisiert am 09.06.2010 54 Kommentare

• CVP ist gegen eine PUK
• Nationalrat will eine PUK einsetzen
• Nationalrat will eine PUK einsetzen

«Über die Boni-Frage zu reden, ist keinesfalls Sache einer PUK»

Der Nationalrat will die UBS-Affäre weiterhin mit einer PUK untersuchen. Am Montag könnte der Ständerat nachziehen. Staatsrechtler Rainer Schweizer warnt CVP und FDP vor einem Nein im Ständerat. Mehr...

Von Christoph Landolt. Aktualisiert am 09.06.2010 21 Kommentare

• Nationalrat will eine PUK einsetzen
• In der UBS-Affäre wird eine PUK immer unwahrscheinlicher

Ausschaffungsinitiative: Direkter Gegenvorschlag nimmt wichtige Hürde

Der Ständerat stimmte am Montag dem vom Nationalrat eingefügten Integrationsartikel zu. Mehr...

Aktualisiert am 07.06.2010

• Kommission: Ausschaffungsinitiative verstösst gegen zwingendes Völkerrecht
• Nationalrat für direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative
• Knappes Ja zum Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative

Burkhalter muss auf die Frauen hoffen

Sozialminister Didier Burkhalter hat mit dem Neuanlauf zur 11. AHV-Revision im Ständerat einen Erfolg erzielt. Im Nationalrat wird es sein Modell für subventionierte Frühpensionierungen aber schwer haben. Mehr...

Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 04.06.2010 12 Kommentare

• AHV mit fast vier Milliarden im Plus
• Frivoles Spiel mit der AHV

Ständerat stimmt Staatsvertrag mit den USA zu

Fast fünf Stunden haben die Räte in der Kleinen Kammer um den Entscheid gerungen. Geklärt ist nun auch die Frage, ob die UBS-Angelegenheit dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Mehr...

Aktualisiert am 03.06.2010 Update folgt...

• Ein Ja zum UBS-Staatsvertrag mit den USA rückt näher
• Nationalratskommission stimmt dem Staatsvertrag mit den USA zu
• SP erwägt fakultatives Referendum gegen UBS-Staatsvertrag

Nationalrat will eine PUK einsetzen

Der Nationalrat diskutierte über die Frage, ob es in der UBS-Affäre eine PUK braucht. Der Ständerat befasste sich zum zweiten Mal mit dem Staatsvertrag. Thurgauerzeitung.ch/Newsnetz berichtete live aus dem Parlament. Mehr...

Aktualisiert am 09.06.2010

• Brauchts nun eine PUK zur UBS?
• «Eine PUK hat weit schärfere Mittel»
• Steilvorlage für eine PUK

«SVP will nicht für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden»

Der UBS-Staatsvertrag hat im Ständerat die erste Hürde genommen. Der Politologe Hans Hirter äussert sich zum weiteren Verlauf der Staatsvertrags-Debatte und zum möglichen Referendum. Mehr...

Interview: Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 03.06.2010 30 Kommentare

• Ständerat stimmt Staatsvertrag mit den USA zu
• Widerstand gegen Boni-Steuer verbessert Chancen für UBS-Staatsvertrag
• «Es gibt keinen Plan B zum UBS-Staatsvertrag»

«Es war für mich schwieriger als Parlamentarier»

In der letzten Session sass Didier Burkhalter noch im Ständerat. Nun hat er die Seite gewechselt und trat erstmals als Bundesrat vor seine ehemaligen Kollegen. Wie es war, schildert er im Web-TV von Thurgauerzeitung.ch/Newsnetz. Mehr...

Von Hubert Mooser, Roman Weber (Video). Aktualisiert am 26.11.2009

• Bundesrat Burkhalters erster Auftritt während der Session

• Gesucht: Die neuen starken Figuren im Bundesratszimmer
• Schweinegrippe-Impfkampagne: Burkhalter macht den Kantonen Beine

Der Wirrwarr um die Bonisteuer

Um Millionenboni von Managern zu besteuern, liegen mehrere Vorschläge aus unterschiedlichen politischen Lagern vor. Um sie gegeneinander abzuwägen, benötigen die Parlamentarier fundierte Kenntnisse – ausser jene von der SVP. Mehr...

Aktualisiert am 04.06.2010 5 Kommentare

• Berns Boni-Steuer passt Minder nicht
• Widerstand gegen Boni-Steuer verbessert Chancen für UBS-Staatsvertrag
• Bundesrat beharrt auf Boni-Steuer

Die Geheimnistuerei hat ein Ende

Heute veröffentlichen die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat ihren Bericht zum UBS-Debakel. Sie selber verzichten darauf, eine Parlamentarische Untersuchungskommission zu fordern. Mehr...

Von Simone Rau. Aktualisiert am 31.05.2010

• UBS-Affäre: GPK-Bericht wäscht Finma weiss
• Was der Aktionärs-Entscheid für die GPK bedeutet
• Ständerat Hess: Zusage von Ospel an die GPK liegt nicht vor

Prämien: Thurgau überzeugt Nationalrat

Der Thurgau darf seine Datenbank mit säumigen Prämienzahlern weiterführen: Nach dem Ständerat stimmte gestern auch der Nationalrat der Ausnahmeregelung zu – zur Freude der Gemeinden. Der Kanton will diese weiter unterstützen. Mehr...

Von Marc Haltiner. Aktualisiert am 05.03.2010

• Säumige Prämienzahler: Kantone sollen für ausstehende Rechnungen aufkommen

Einer der jüngsten Ständeräte der letzten 100 Jahre

Der 30-jährige Neuenburger Raphaël Comte lebt nur für die Politik, seit er 20 ist. Mehr...

Von Richard Diethelm. Aktualisiert am 19.01.2010 3 Kommentare

• 31-Jähriger zieht für Burkhalter in Ständerat ein

Erstmals regieren drei Frauen die Schweiz

In der Wintersession sollen drei Frauen an die Spitze von Parlament und Bundesrat gewählt werden, was es noch nie gab. Anschliessend stehen schwierige Geschäfte auf der Traktandenliste. Mehr...

Aktualisiert am 09.11.2009 22 Kommentare

• Arbeitslosigkeit: Welche Kantone besonders betroffen sind
• «Es wird nur noch gemauert statt angepackt»
• Von den Bauern die Stiefel, von Darbellay den Schuh

Chance auf Aufklärung vergeben

Hätte der Ständerat im Fall UBS eine PUK eingesetzt, wäre die Krise in den Köpfen geblieben. Mehr...

Von David Schaffner. Aktualisiert am 15.06.2010 3 Kommentare