Verwirrung um Formulare beim neuen Pass

Von Marc Haltiner. Aktualisiert am 27.02.2010

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Der biometrische Pass ist beliebt. Und er hat bereits zu einer Auseinandersetzung zwischen Kanton und Gemeinden geführt.

Auseinandersetzung: Der biometrische Pass führte schon zu Zwist zwischen Gemeinden und Kanton.

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Ansturm auf den biometrischen Pass

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Der Brief des Gemeindeverbandes ist deutlich – und er ging nicht nur an das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS), sondern gleich an alle 80 Thurgauer Gemeinden. Auslöser des geharnischten Protests ist ein Eintrag auf der Homepage des kantonalen Passbüros: Wer einen neuen biometrischen Pass beantragt, muss zugleich eine Meldebestätigung der Wohnsitzgemeinde vorlegen. Diese werde von der Wohngemeinde kostenlos abgegeben, schreibt das Passbüro.

Diese Meldung stiess dem Verband der Thurgauer Gemeinden (VTG) sauer auf. Es sei allein Sache der Gemeinden, die Kosten für das Ausstellen der Bestätigung festzulegen, heisst es im Brief an das DJS. Der VTG bestehe deshalb darauf, dass der Kanton den Aufwand der Gemeinden für die Bearbeitung des Formulars entschädige. Es könne auch nicht angehen, dass der Kanton die kostenlose Abgabe im Internet veröffentliche, ohne zuvor mit den Gemeinden gesprochen zu haben, sagt VTG-Präsident Roland Kuttruff.

Beschluss der Regierung

Anders stellt sich der Sachverhalt aus Sicht des Departements dar. Der Brief sei unberechtigt, sagt Justizdirektor Claudius Graf-Schelling. Denn der Regierungsrat habe bereits auf Juli 2009 seine Verordnung über das Einwohnerregister geändert. Darin sei klar geregelt worden, dass die Gemeinden die Meldebestätigung gratis abgeben. «Die Gemeinden hätten ihre Gebührenordnungen entsprechend ändern können.» In seinem Antwortschreiben verweist das Departement denn auch auf das übergeordnete kantonale Recht, das die Gratisabgabe vorsehe. «Die Fachleute der Gemeinden waren bei der Ausarbeitung der Verordnung dabei», betont Graf-Schelling zudem.

Für die Gemeinden ist der Fall allerdings noch nicht abgeschlossen. Kuttruff zweifelt daran, dass eine Meldebestätigung für das Ausstellen des neuen biometrischen Passes ausreichen wird (siehe Box). Die Meldebestätigung sei zu wenig aussagekräftig.

Den vollständigen Bericht lesen Sie in der Samstagsausgabe der «Thurgauer Zeitung». (ThurgauerZeitung)

Erstellt: 27.02.2010, 11:57 Uhr

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