Spezialist soll IV-Betrug erkennen

Von Marc Haltiner. Aktualisiert am 26.05.2009

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Der Wunsch des Grossen Rates ist klar: Der Kanton soll den Missbrauch der Invalidenversicherung effizienter bekämpfen. Jetzt will die IV-Stelle einen Spezialisten mit der Aufgabe betrauen.

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Regierungsrat will keine Sozialdetektive

Wirtschaft gegen Steuererhöhung

Auf 13 Milliarden Franken sind die Schulden der Invalidenversicherung (IV) inzwischen angestiegen. Um das Sozialwerk zu sanieren, wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit ab nächstem Jahr und für sieben Jahre die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erhöhen. Entscheiden wird das Volk am 17. September, und bereits zeichnet sich Widerstand ab. Die Thurgauer Wirtschaftsverbände werden wohl dagegen antreten, wie Peter Schütz, der Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes, ankündigt. Die Vorlage sei verfehlt, da die IV primär auf der Kostenseite saniert werden müsse. Zudem komme die Steuererhöhung zum falschen Zeitpunkt, da sie den Konsum abwürge statt ankurble. (hal)

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Frauenfeld – Der Vorstoss war umstritten: Ob der Kanton eigene Sozialdetektive zur Bekämpfung von IV-Missbrauch anstellen soll, wurde im Grossen Rat kontrovers diskutiert. Einig war man sich aber, dass der Kanton stärker gegen Missbräuche vorgehen soll. Eigene Detektive wird es allerdings nicht geben, wie Anders Stokholm, der Chef des Amtes für AHV und IV, bekräftigt: Angesichts der bisher bekannten, kleinen Zahl von Betrugsfällen sei dieser Schritt zu teuer und unnötig. Er nehme Wünsche und Kritik aus dem Parlament aber ernst.

Eine erste Massnahme ist aufgegleist worden: Um Betrugsfälle rascher zu erkennen und um ihnen effizienter nachzugehen, soll ein Spezialist im Amt ausgebildet und schrittweise mit einem 100-Prozent-Pensum ausgestattet werden. Dieser Spezialist solle IV-Dossiers mit Hinweisen auf einen möglicherweise unberechtigten Rentenbezug genauer überprüfen und bei Bedarf auch die Beobachtung der verdächtigen IV-Bezüger anordnen können, sagt Stokholm. Er geht denn auch davon aus, dass der Spezialist weitere Betrugsfälle aufdecken wird.

Umstrittene Fälle vor Gericht

In einer ersten Untersuchung des Kantons nahm die IV-Stelle 447 Renten unter die Lupe. In 23 Fällen erhärtete sich der Betrugsverdacht, in 12 Fällen allerdings nicht stark genug. In elf Fällen wurden dagegen Massnahmen ergriffen, in sechs Fällen gar die IV-Rente wieder gestrichen. Allerdings seien diese Fälle alle noch vor Gericht hängig, sagt der Amtschef. «Die Urteile werden zeigen, welchen Spielraum wir bei der Betrugsbekämpfung haben.» Angelaufen sei die Umsetzung der 5. IV-Revision. Rentengesuche würden wesentlich strenger geprüft und zeitaufwendiger abgeklärt, was allerdings Kosten verursache. Dennoch konnte der Kanton sparen: Im letzten Jahr wurden erstmals deutlich mehr IV-Anträge abgelehnt – 607 gegenüber 394 im Jahr 2007. Die Kosten sanken von 190 auf 180 Millionen Franken. Um die Umsetzung voranzutreiben, würden zusätzliche Fachleute eingestellt, sagt Stokholm.

Mehr Detektive einsetzen

Bei umstrittenen Dossiers setzt die IV-Stelle zudem externe Detektive ein, bisher in drei Fällen. Solche Abklärungen müssten intensiviert werden, verlangt Peter Schütz, der Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes. Auch im ländlichen, überblickbaren Thurgau gebe es mehr Fälle von IV-Missbrauch als angenommen. Diese könnten aber nur mit den entsprechenden Kontrollen entdeckt werden.

Schütz kritisiert einen weiteren Punkt. Es gebe IV-Bezüger, die mit allen Zulagen mehr verdienen würden als vorher im Beruf. Dieser Zustand sei unhaltbar. Stokholm pflichtet ihm bei: Dafür brauche es aber eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. «Zudem handelt es sich um wenige Fälle.» Schütz will nun erreichen, dass einer der acht Thurgauer Parlamentarier in Bern aktiv wird. (ThurgauerZeitung)

Erstellt: 26.05.2009, 09:23 Uhr

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